Wahlplakate mit Torsten Albig und Daniel Günther | Bildquelle: dpa

Landtagswahl an der Waterkant Im Norden alles offen

Stand: 05.05.2017 09:51 Uhr

Schleswig-Holstein ist ein kleines Bundesland - politisch betrachtet. Trotzdem könnte die Wahl am Sonntag auch in der Bundespolitik einiges durcheinander wirbeln. Verliert die SPD den Posten des Regierungschefs, dürfte es mit der Schulz-Euphorie erstmal vorbei sein.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Das Superwahljahr 2017 steuert auf seinen ersten Höhepunkt zu. Doch ehe am kommenden Sonntag bei der kleinen Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen mehr als 13 Millionen Deutsche ihre Stimme abgeben können, steht noch die Landtagswahl in Schleswig-Holstein an. Zwischen Nord- und Ostsee ist alles etwas beschaulicher als tief im Westen. Und doch könnte die Entscheidung der rund 2,3 Millionen wahlberechtigten Schleswig-Holsteiner die politischen Verhältnisse auch im Bund ziemlich durcheinander würfeln. Denn kurz vor der Wahl ist alles andere als absehbar, wer künftig in Kiel regieren wird.

Die sogenannte Küsten-Koalition aus SPD, Grünen und SSW, der Partei der dänischen Minderheit im Land, hat in den jüngsten Umfragen ihre Mehrheit verloren. Ministerpräsident Torsten Albig muss trotz seiner Beliebtheit um sein Amt fürchten. Sollte er es verlieren, könnte es für die SPD schnell ungemütlich werden - auch im Bund.

"Der Wahlkampf läuft hervorragend"

Denn gerade Schleswig-Holstein ist in diesem Jahr eng mit dem Bundestrend verwachsen. Ein großes landespolitisches Thema, das den Wahlkampf dominieren könnte, gibt es nicht. Natürlich streiten die Parteien wie bei jeder Landtagswahl über Dinge wie Bildung, Windräder und Infrastruktur, doch ein großer Aufreger ist weit und breit nicht zu sehen. Das macht die Wähler anfällig für Entwicklungen auf Bundesebene. Und dort scheint der SPD langsam die Luft auszugehen.

Torsten Albig, SPD, Ministerpräsident Schleswig-Holstein, zu den Wahlen
Morgenmagazin, 05.05.2017

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Davon will der Ministerpräsident natürlich gar nichts hören. "Der Wahlkampf läuft hervorragend", so Albig zu tagesschau.de. "An den Ständen und auf der Straße bekommen wir sehr positive Rückmeldungen. Nach wie vor hat die SPD im Norden viele Neueintritte. Das alles zeigt: Wir werden am Sonntag stärkste Partei."

Verhängnisvolles Interview

Überhaupt solle man den Wahlumfragen kein großes Gewicht beimessen, findet der SPD-Politiker. "In den vergangenen Jahren lagen sie bei Landtagswahlen quasi immer falsch - teilweise sogar drastisch", so Albig. Allerdings sinkt die SPD nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern auch in den bundesweiten Umfragen. Der sprichwörtliche Schulzzug verliert zunehmend an Fahrt und könnte damit auch Albig die entscheidenden Prozente kosten. Der Ministerpräsident gibt sich dennoch kämpferisch: "Ich bin mit großer Zuversicht in unseren Landtagswahlkampf gestartet. Da lag die SPD auf Bundesebene bei rund 20 Prozent. Jetzt liegen wir bei knapp 30", sagt er.

Es ist allerdings nicht nur die nachlassende Schulz-Begeisterung, die Albig zu schaffen macht. Er habe im Wahlkampf einige Eigentore geschossen, heißt es in Kiel. In einem Interview mit der "Bunten" teilte er etwa mit, die Trennung von seiner Noch-Ehefrau hänge auch damit zusammen, dass das Paar sich kaum noch auf "Augenhöhe" austauschen konnte. "Ich war beruflich ständig unterwegs, meine Frau war in der Rolle der Mutter und Managerin unseres Haushaltes gefangen", so Albig zu dem Magazin. Dass das gerade bei den Wählerinnen im Land nicht gut ankam, erzählen nicht nur die politischen Gegner des Ministerpräsidenten.

Martin Schulz auf Wahlkampftour mit Torsten Albig | Bildquelle: dpa
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Zieht der Schulz-Effekt im Norden? Der SPD-Kanzlerkandidat war auf Wahlkampftour mit Torsten Albig - und ließ sich im Regionalzug mit Fahrgästen fotografieren.

Erfolgreiche Notlösung

Der Nutznießer dieser Entwicklung könnte jetzt genüsslich in der Wunde des SPD-Politikers stochern. Macht er aber nicht. "Wir führen im Wahlkampf eine harte inhaltliche Auseinandersetzung. Aber wir werden nicht persönlich oder verletzend", sagt Daniel Günther, Spitzenkandidat der CDU, im Gespräch mit tagesschau.de.

Es läuft gut für den Herausforderer. Dabei war Günther für die Partei zunächst nur eine Notlösung. Sein Vorgänger als Spitzenkandidat, Ingbert Liebing, warf im vergangenen Sommer überraschend die Brocken hin, weil er sich keine Chancen ausrechnete, den populären Albig ablösen zu können. Günther ließ sich in die Pflicht nehmen. Im vergangenen Jahr wählte ihn die Landes-CDU zu ihrem vierten Vorsitzenden seit der letzten Landtagswahl. Noch im März lagen die Christdemokraten in Umfragen deutlich hinter der regierenden SPD. Mittlerweile hat sich die Union jedoch vor die Sozialdemokraten geschoben. "Unser Wahlkampf läuft ausgesprochen gut", sagt Günther. "Es kann wirklich klappen."

Daniel Günther, CDU, beantwortet Fragen der Bürger
05.05.2017

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Ein Hauch von 2005

Damit weht plötzlich ein Hauch von 2005 durchs Land. Auch damals gelang es dem relativ unbekannten CDU-Kandidaten Peter Harry Carstensen völlig überraschend, die populäre SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis aus der Staatskanzlei zu vertreiben. Auch damals gab das Kieler Ergebnis den Wahlkämpfern in Nordrhein-Westfalen Rückenwind. Im Mai eroberte dann CDU-Mann Jürgen Rüttgers das Amt des Ministerpräsidenten in Düsseldorf. Wenige Monate später war Angela Merkel Bundeskanzlerin.

Auch zwölf Jahre später könnte ein CDU-Wahlsieg in Schleswig-Holstein dabei helfen, der Partei einen weiteren Schub für die Bundestagswahl zu geben. Denn auch wenn die Umfragewerte der SPD auf Bundesebene mittlerweile wieder sinken: Die Union könnte einen Sieg bitter brauchen. Schließlich ist es seit Rüttgers keinem CDU-Politiker mehr gelungen, dem politischen Gegner eine Staatskanzlei zu entreißen. Die Zahl der christdemokratischen Ministerpräsidenten ist auf nur noch vier geschrumpft. Kiel, so hoffen sie in der Partei, könnte endlich die Wende bringen.

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ARD-Vorwahlumfrage zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Sonntagsfrage

Sonntagsfrage

Freundlicher Umgang

Kandidat Günther ordnet diesem möglichen Erfolg alles unter. Wie schon Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland klopft er im Wahlkampf an die Haustüren von potenziellen Wählern, um sich ihre Stimmen zu sichern. Und auch über seine politischen Mitbewerber verliert er kaum ein schlechtes Wort. FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki? "Uns verbindet viel." Umweltminister Robert Habeck? "Ich mag seinen Politikstil." Sogar über Ralf Stegner, SPD-Landeschef und politischer Gottseibeiuns in weiten Teilen der Bundes-CDU, findet er nette Worte. "Wir haben ein total entspanntes Verhältnis", so Günther.

Für Schleswig-Holsteinische Verhältnisse sind das ungewohnte Töne - und nicht nur der CDU-Mann schlägt sie an. Die Führungsfiguren aller etablierten Parteien achten in diesem Wahlkampf darauf, pfleglich miteinander umzugehen. Schließlich ist kurz vor der Wahl längst noch nicht abzusehen, in welcher Konstellation das Land künftig regiert werden kann. Da sollen persönliche Verwerfungen keine Brücken abbrennen.

Wahlplakate in Schleswig-Holstein | Bildquelle: dpa
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Der Wahlkampf im Norden ist eng.

Kaum noch Schimpfworte

Und doch ist diese Entwicklung überraschend. Schließlich galt die Kieler Landespolitik über Jahre als Kontaktsport. Schleswig-Holstein war das Land von Waterkantgate, von Barschel, Schubladen und Heide-Mord. Heute gilt es hingegen bereits als Affäre, wenn eine SPD-Frau dem CDU-Spitzenkandidaten vorwirft, er habe sie als "Verdi-Schlampe" bezeichnet. Günther nannte die Behauptung "ungeheuerlich".

Sogar Wolfgang Kubicki rutschen kaum noch Schimpfworte heraus. "Die pastorale Art von Albig geht den Leuten langsam auf den Senkel“, so der FDP-Spitzenkandidat im Gespräch mit tagesschau.de. Er hat im Land noch ganz andere Zeiten erlebt. Bereits das siebte Mal führt er die Liberalen in den Landtagswahlkampf. Seit 25 Jahren führt er die Kieler FDP-Fraktion. "Ich bin der dienstälteste Fraktionschef aller Parteien in allen Parlamenten", so Kubicki.

Schub für den Bund

Auch für die FDP ist der Sonntag vor allem mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst wichtig. Die Partei braucht den Schub, wenn es mit der Rückkehr ins Berliner Parlament klappen soll. Zwar wären die Liberalen nach aktuellen Umfragen wieder im Bundestag vertreten, der Abstand zur Fünf-Prozent-Hürde ist jedoch alles andere als komfortabel.

Im Land sieht das anders aus - was durchaus mit Kubicki zusammenhängt. Der Fraktionschef ist der zweitbeliebteste Politiker Schleswig-Holsteins, eine ungewöhnliche Rolle für einen FDP-Politiker. Trotzdem soll diese Landtagswahl seine letzte sein. Wie Parteichef Christian Lindner in Nordrhein-Westfalen will Kubicki im Herbst für den Bundestag kandidieren. "Wir müssen im Bund auf bekannte Gesichter setzen, um erfolgreich zu sein", erklärt er.

Wolfgang Kubicki und Christian Lindner | Bildquelle: dpa
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Setzt im Land wie im Bund auf bekannte Gesichter: Die FDP.

Grüne auf Abgrenzungskurs

Noch weiter vom Bundestrend abgekoppelt haben sich die Grünen. Stolze zwölf Prozent - und damit fast doppelt sie viel wie im Bund - erreicht die Partei in den jüngsten Umfragen. Der Wahlkampf laufe "bombig", sagt Umweltminister Robert Habeck dann auch im Gespräch mit tagesschau.de.

Habeck befindet sich in einer ungewöhnlichen Rolle. Eigentlich wollte er Spitzenkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl werden. Dafür setzte er alles auf eine Karte und verzichtete auf eine erneute Kandidatur für den Kieler Landtag. Offiziell führt Finanzministerin Monika Heinold die Grünen in den Landtagswahlkampf. Doch als es im Bund darauf ankam, fehlten Habeck bei der Urwahl einige wenige Stimmen, um an Parteichef Cem Özdemir vorbeizukommen. Seitdem befindet sich die Bundespartei im Sinkflug. In Schleswig-Holstein hingegen sind die Grünen seit Monaten stabil zweistellig.

Schleswig-HolsteinTrend: CDU überholt SPD bei Sonntagsfrage
tagesthemen 22:15 Uhr, 27.04.2017, Ellen Ehni, WDR

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Auftritt als Volkspartei

"Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode großes Vertrauen aufgebaut: Wir haben bewiesen: Uns Grünen kann man das Land anvertrauen, wir sind verlässlich", erklärt Habeck den Erfolg seiner Partei. Man habe auf die richtigen Themen gesetzt und die eigenen Erfolge ins Schaufenster gestellt. "Wir agieren hier seit Jahren so, als wären wir schon Volkspartei", sagt er.

Dass die Bundespartei das nicht tut, sagt er nicht. Trotzdem fällt auf, wie sehr die Landes-Grünen sich von den Berliner Parteifreunden absetzen. Gewissensbisse hat Habeck deshalb augenscheinlich nicht. "Das beste was ich tun kann, ist, hier ein geiles Ergebnis zu holen", erklärt er. Das gebe Rückenwind für Nordrhein-Westfalen. "Und wenn wir dort in der Regierung bleiben, ist auch wieder Ruhe."

Robert Habeck und Monika Heinold | Bildquelle: dpa
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Umweltminister Habeck unterstützt Spitzenkandidatin Heinold im Wahlkampf.

Volles Haus

Er selbst würde auch gern weiter Minister bleiben. Gut möglich, dass das klappt. Denn auch wenn die Küstenkoalition abgewählt werden sollte, haben die Grünen gute Chancen, in der Regierung zu bleiben. Jamaika oder Ampel sind möglich sein, Rot-Rot-Grün zumindest nicht ausgeschlossen. Und im Zweifel könnte am Ende auch eine Große Koalition stehen. Diese Option wollen SPD und CDU allerdings nur ungern ziehen.

Am Ende wird es darauf ankommen, wie viele Parteien dem nächsten Landtag tatsächlich angehören werden. Die Piraten dürfen ihr Gastspiel im Parlament nach fünf Jahren beenden, doch ob Linke und AfD den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, ist weder sicher, noch ausgeschlossen. Es könnte also unübersichtlich werden im künftigen Kieler Parlament.

Und auch das könnte der Landtag mit dem künftigen Bundestag gemeinsam haben.

Über dieses Thema berichteten am 05. Mai 2017 das ARD-Morgenmagazin um 05:30 Uhr und tagesschau24 um 15:00 Uhr.

Autor

Julian Heißler Logo tagesschau.de

Julian Heißler, tagesschau.de

@pjheissler bei Twitter
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