Landsberg im Interview "Die Verkehrswende muss kommen"

Stand: 28.07.2017 17:10 Uhr

Von dem Stuttgarter Urteil gehe ein entscheidendes Signal aus, sagt Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes bei tagesschau24. Nun müsse dringend gehandelt werden. Auf die Energie- müsse eine Verkehrswende folgen. Und er hat konkrete Ideen.

Gerd Landsberg, den Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat das Urteil für die Fahrverbote in Stuttgart laut eigener Aussage nicht überrascht: "Wir haben erwartet, dass an die Politik ein weiteres Signal ausgeht, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen", erklärte der Politiker im Interview bei tagesschau24. Das Urteil sei jedoch nicht rechtskräftig.

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebunds, zum Urteil
tagesschau24 12:00 Uhr, 28.07.2017

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Elektroantrieb für Stadtbusse und Krankenwagen

Zudem sei unklar, wann und ob sie überhaupt kämen. Denn eine Vorgabe des Gerichts sei gewesen, dass Fahrverbote nur eingeführt werden müssen, wenn andere Maßnahmen nicht greifen. Die Politik sei gefordert, die Verkehrswende herbeizuführen, sagte Landsberg. "Wir entscheiden die Verkehrspolitik nicht in Gerichtssälen sondern vor Ort. Nach der Energiewende muss nun eine Verkehrswende kommen." Er forderte - auch von den Städten - mehr Elektromobilität, mehr öffentlichen Personennahverkehr, die Umstellung der Stadtbusse, Polizei- und Krankenwagen von Diesel auf Elektroantrieb. Das könne jedoch nur mit der Unterstützung von Bund und Ländern gelingen. Die entscheidende Frage sei: "Wie wollen wir morgen unseren Verkehr organisieren?"

Einen Fonds mit 500 Millionen Euro um betroffene Fahrzeuge umzurüsten hält Landsberg für ungerecht: "Das Verursacherprinzip gilt zu Recht im Umweltbereich - und Verursacher sind die Hersteller." Dementsprechend müssten die Hersteller die Umstellung nicht nur schnell durchführen, sondern auch vollständig finanzieren. Für Handwerker und Lieferverkehr spricht er sich für Hilfen oder eine Elektroprämie aus.

Forderung nach Investitionsfonds

Zudem fordert er einen Investitionsfonds, um die Umstellung auf Elektromobilität zu beschleunigen. Denn bislang fehle die notwendige Infrastruktur wie beispielsweise Ladestationen oder die Umgestaltung der Betriebshöfe der Busunternehmen. "Da brauchen wir die Hilfe und zwar langfristig", so Landsberg. Zudem müsse die Automobilindustrie dringend umdenken. Bislang gebe es beispielsweise keinen deutschen Hersteller für Elektrobusse. Die Industrie müsse mehr Modelle anbieten, zu günstigeren Preisen - auch für den Bürger. "Die Autoindustrie ist eine Schlüsselindustrie in Deutschland. Ich glaube da muss auch die Politik den Weg deutlicher weisen als bisher.

Ein weiteres wichtiges Problem sei die digitale Verkehrsführung in Städten. Denn "jedes dritte Auto in einer deutschen Stadt fährt nicht von A nach B, sondern sucht einen Parkplatz. Das sind 500.000 Arbeitsstunden im Jahr", sagte der Hauptgeschäftsführer. Eine gezielte Führung zu Park-and-Ride-Plätzen würde helfen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 28. Juli 2017 um 12:00 Uhr.

Darstellung: