"Finanztransaktionssteuer ist überfällig"

[Bildunterschrift: Bundestagspräsident Norbert Lammert hält die Einführung einer Finanztransaktionssteuer für "überfällig". ]
Im Streit um die Finanztransaktionssteuer hat Bundestagspräsident Norbert Lammert die Einführung der Abgabe nachdrücklich gefordert. Der Zeitung "Die Welt" sagte er, es sei der Bevölkerung nicht zu vermitteln, dass Kaffeemaschinen oder Autos besteuert werden, Finanztransaktionen jedoch nicht. Eine Steuer auf Finanzgeschäfte sei "überfällig".

Steuer notfalls nur im Euroraum

Er regte an, die Steuer notfalls nur in der Eurozone einzuführen, wenn keine Einigung zwischen den 27 EU-Ländern erzielt werden könne. Er erwarte, dass sich im Laufe der Zeit weitere Staaten dem Modell anschließen würden.

Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Euroraum erwägt auch Bundeskanzlerin Merkel. Sie sieht sich allerdings dem Widerstand des Koalitionspartners FDP ausgesetzt. Deren stellvertretender Bundestagsfraktionsvorsitzender Volker Wissing forderte im "Morgenmagazin", die Steuer nicht einzuführen. Die Finanztransaktionssteuer sei nicht zu verantworten, sagte Wissing. Er wies darauf hin, dass die FDP nicht generell gegen eine Besteuerung von Finanztransaktionen sei. Wissing mahnte aber, Deutschland drohe bei einer solchen Einführung in den schwachen finanzwirtschaftlichen Teil Europas abzurutschen.

Audio: Koalitionstreit um Finanztransaktionssteuer

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Theo Geers, DLF 20.01.2012 14:17 | 3'17

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Erhoffte Einnahmen von 57 Milliarden Euro

Auslöser der Bedenken der FDP ist der Widerstand einiger EU-Staaten gegen eine Finanztransaktionssteuer. An der Spitze der Kritiker steht Großbritannien, die sich gegen eine Besteuerung von Finanztransaktionen aussprechen. Wirtschaftsminister Rösler forderte daher, mit Großbritannien gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten. Der "Rheinischen Post" sagte er, eine Alternative könne die "Stempelsteuer" nach britischem Vorbild sein. Die Stempelsteuer ist eine Börsenumsatzsteuer. Sie unterscheidet sich von der Finanztransaktionssteuer vor allem durch ein wesentliches Kriterium: Sie umfasst bei weitem nicht alle Transaktionen des Finanzmarktes. Die "Stempelsteuer" konzentriert sich vor allem auf den Verkauf von Aktien und Optionsscheinen.

Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr einen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Er sieht vor, dass ab 2014 der Handel mit Anteilen und Anleihen mit 0,1 Prozent besteuert werden soll. Auf Derivat-Geschäfte soll ein Steuersatz von 0,01 Prozent erhoben werden. Deutschland und Frankreich befürworten die Steuer. Sie versprechen sich von ihr eine Einschränkung von Spekulationsgeschäften und jährliche Einnahmen von 57 Milliarden Euro für die EU.