Standpauke vom Bundestagspräsidenten

Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss sich deutliche Kritik vom Bundestagspräsidenten anhören: Im Interview mit dem Deutschlandfunk ließ Norbert Lammert kaum ein gutes Haar am Steuersenkungskurs von Union und FDP. In das Steuerpaket, das zum 1. Januar in Kraft tritt, seien "neben manchen sinnvollen auch manche zweifelhafte und einige, wie ich finde, schlicht misslungene, auch nicht vertretbare Regelungen hereingekommen."

Der CDU-Politiker bezog sich in seiner Kritik vor allem auf die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen in Hotels von 19 auf sieben Prozent. Die im Gesetz enthaltenen Neuregelungen seien in der Euphorie über das Wahlergebnis zu schnell zusammengebastelt und auf den Weg gebracht worden. Lammert betonte, der Neuregelung des Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen ausdrücklich nicht zugestimmt und mit Nachdruck für eine andere Vorgehensweise geworben zu haben. Bei der Abstimmung im Bundestag gab es allerdings aus der schwarz-gelben Koalition keine Enthaltungen und nur eine Gegenstimme, und zwar vom CSU-Abgeordneten Josef Göppel. Lammert stimmte laut Bundestagsprotokoll dem Gesetz zu.

Mehr Sorgfalt bei der Gesetzgebung, bitte!

Unzufrieden war Lammert auch mit dem Erscheinungsbild der Regierung. Die schwarz-gelbe Koalition verbinde bestenfalls der Ehrgeiz, "ihre jeweiligen Steckenpferde gegeneinander in Stellung zu bringen", sagte der CDU-Politiker. Hinter den keineswegs identischen Zielvorstellungen sei das gemeinsame Projekt der Regierung nicht mehr zu erkennen.

Der Bundestagspräsident machte klar, was er in Zukunft von der Regierung erwartet: Mehr Sorgfalt beim nächsten Gesetzgebungsprozess wie der geplanten Steuerreform. Die öffentliche Reaktion auf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sei "nun nicht überragend günstig" gewesen und die erhofften ökonomischen Wirkungen daraus keinesfalls gesichert. Zudem habe sich die Koalition darauf verständigt, vor weiteren Finanz- und Steuerentscheidungen die nächste Steuerschätzung im Mai 2010 abzuwarten, sagte Lammert.

FDP pocht auf weitere Steuersenkungen

[Bildunterschrift: Kein Unterstützer des Steuerpakets der Regierung: Bundestagspräsident Lammert. ]
Damit geht Lammert auf Konfrontationskurs zur FDP. Ihr Generalsekretär Christian Lindner warnte die Union davor, die "im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen weiterhin in Frage zu stellen." Man dürfe "das Vertrauen in den Entlastungskurs der christlich-liberalen Koalition nicht gefährden", sagte Lindner dem "Tagesspiegel am Sonntag". Steuerentlastungen in Höhe von insgesamt 24 Milliarden Euro seien realistisch und mit der Union auch fest vereinbart. Der FDP-Generalsekretär reagierte damit auf Äußerungen der CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch, Jürgen Rüttgers und Christian Wulff. Sie hatten sich zuvor in Interviews zurückhaltend zum Umfang weiterer Steuersenkungen geäußert und vor einer frühzeitigen Festlegung auf bestimmte Summen gewarnt.