Norbert Lammert | Bildquelle: dpa

Lammerts Bundestagsabschied "Konsens gegen Fanatiker verteidigen"

Stand: 05.09.2017 11:29 Uhr

Bundestagspräsident Lammert hat seine letzte Rede im Parlament gehalten. Zum Abschied mahnte er, die Abgeordneten sollten die Demokratie verteidigen und mehr debattieren. Seine Aufgabe habe ihm "ein gewisses Vergnügen" bereitet.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat zu seinem Abschied aus dem Bundestag mehr Ehrgeiz der Abgeordneten bei Debatten und bei der Kontrolle der Regierung gefordert. Der Bundestag sei "stärker und einflussreicher" als jedes andere Parlament, sagte Lammert zur Eröffnung der letzten Sitzung dieser Legislaturperiode.

Aber der Bundestag sei "nicht immer so gut wie er sein könnte oder auch sein sollte", fügte er hinzu. So sei der Eifer bei der Kontrolle der Regierung mitunter zu wenig ausgeprägt.

Letzte Bundestagssitzung vor der Wahl: Abschied für Norbert Lammert
tagesschau 14:00 Uhr, 05.09.2017, Oliver Köhr, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

"Mindestansprüche an ein selbstbewusstes Parlament"

Dass die Bundesregierung selbst die Themen für die regelmäßigen Regierungsbefragungen in Sitzungswochen des Parlaments festlege, sei "unter den Mindestansprüchen, die ein selbstbewusstes Parlament für sich gelten lassen muss", sagte er. Das werde auch nicht damit ausgeglichen, dass inzwischen "leibhaftige Mitglieder der Bundesregierung" an diesen Befragungen teilnehmen. Das hatte der Bundestag in dieser Legislaturperiode durchgesetzt.

Auch bei der Diskussionskultur sieht Lammert Nachholbedarf: Es gebe "zweifellos immer wieder herausragende Debatten, aber bei selbstkritischer Betrachtung sollten wir einräumen, dass immer noch zu häufig geredet und zu wenig debattiert wird". So seien wichtige Themen mitunter gar nicht diskutiert worden, während insgesamt eher zu viele Gesetze verabschiedet worden seien.

Bundestagspräsident Lammert verabschiedet sich mit mahnenden Worten
tagesschau24 10:00 Uhr, 05.09.2017

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Konsens wichtiger als Konkurrenz

An den künftigen Bundestag appellierte Lammert, den "Konsens der Demokraten gegen Fanatiker und Fundamentalisten" zu suchen. Er sei stolz, dass der Bundestag mehr als irgendein anderes Parlament "bereit und in der Lage ist, wenn es wirklich wichtig ist, das gemeinsame Suchen und Vertreten gemeinsamer Lösungen für noch wichtiger zu halten als den üblichen Konkurrenzkampf."

Er warnte vor einem möglichen Scheitern der Demokratie. Die Deutschen wüssten aus der Geschichte, "dass auch Demokratien ausbluten können." Er fügte hinzu: "Die Demokratie steht und fällt mit dem Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger."

1/16

Abschied vom Bundestag

Scheidet aus dem Bundestag aus: Norbert Lammert
Scheidet aus dem Bundestag aus: Norbert Lammert im Jahr 1982

Mit Norbert Lammert verlässt der Bundestagspräsident das Parlament. Seit Oktober 2005 hatte der CDU-Politiker und Professor der Sozialwissenschaften dieses Amt inne. 37 Jahre lang war er Bundestagsabgeordneter. Das Foto zeigt ihn im Bundestag in Bonn im Jahr 1982.

Verändern Sie die Darstellung durch Bewegen des Bildschiebers.

Lammert, der drei Wahlperioden lang Parlamentspräsident war, wird dem neuen Bundestag, der am 24. September gewählt wird, nicht mehr angehören. Er habe seine Aufgabe mit Kräften "und gelegentlich auch mit einem gewissen Vergnügen" ausgeübt, sagte er.

Bundestagspräsident Lammert verabschiedet sich
A. Krämer, ARD Berlin
05.09.2017 11:34 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. September 2017 um 12:00 Uhr.

Darstellung: