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Zahlen zum Länderfinanzausgleich
Auch Hamburg kippt
In den Länderfinanzausgleich haben im vergangenen Jahr mit Bayern, Baden-Württemberg und Hessen nur noch drei Länder eingezahlt. Das geht aus einer aktuellen Übersicht des Finanzministeriums hervor.
Hamburg wird vom Geber- zum Nehmerland.
Inzwischen ist auch Hamburg als Geberland ausgefallen und wird ebenfalls finanziell unterstützt. Damit haben erstmals nur drei wohlhabende Länder in den Milliarden-Umverteilungstopf eingezahlt, während die anderen 13 Länder kassierten.
Von einem "Schock" sprach die Hamburger CDU. Nachdem Hamburg letztmals 1994 rund 31 Millionen Euro bekommen habe, sei die Hansestadt "immer stolz darauf gewesen, Geberland zu sein", sagte CDU-Haushaltsexperte Roland Heintze .
Größter Profiteur war weiterhin mit Abstand Berlin: Insgesamt 3,32 Milliarden Euro flossen 2012 in die Hauptstadt. Insgesamt wurden fast 7,93 Milliarden Euro umverteilt, rund 600 Millionen mehr als im Vorjahr.
Am meisten eingezahlt hat erneut Bayern, das mit 3,9 Milliarden Euro weiter die Hälfte der komplizierten Ausgleichszahlungen trägt. Zweitgrößter Zahlmeister ist inzwischen Baden-Württemberg. Hessen steuerte 2012 knapp 1,33 Milliarden Euro bei.
| Bundesland | 2011 | 2012 |
|---|---|---|
| Bayern | zahlt 3,66 Milliarden Euro | zahlt 3,9 Milliarden Euro |
| Baden-Württemberg | zahlt 1,78 Milliarden Euro | zaht 2,69 Milliarden Euro |
| Hessen | zahlt 1,83 Milliarden Euro | zahlt 1,33 Milliarden Euro |
| Hamburg | zahlt 62,17 Millionen Euro | nimmt 21,2 Millionen Euro |
| (Quelle: Finanzministerium) |
Hamburg hatte 2011 noch rund 62,17 Millionen Euro zugeschossen. Im vergangenen Jahr kassierte der von der SPD regierte Stadtstaat dagegen 21,2 Millionen Euro. Nordrhein-Westfalen wurde bereits 2010 vom Geber- zum Nehmerland.
Verfassungsklage im Februar
Die Starken helfen den Schwachen - das ist das Prinzip des Länderfinanzausgleichs.
Das zunehmende Ungleichgewicht von Geber- und Nehmerländern ist Wasser auf die Mühlen von Bayern und Hessen. Vor allem Bayern droht seit Jahren mit einer Verfassungsklage. Hessen will sich anschließen. Anfang Februar soll die Klage eingereicht werden. Nun sei die Schmerzgrenze endgültig überschritten, kommentierte Bayerns Finanzminister Markus Söder die aktuellen Zahlen. Er fügte hinzu: "Bayern wird bestraft durch ein ungerechtes System."
Bayern und Hessen wollen den Finanzausgleich nicht völlig kippen, sondern den Umfang der Zahlungen reduzieren. Sie argumentieren, es schaffe keine Anreize für die Nehmerländer, ihre Leistungsfähigkeit aus eigener Kraft zu verbessern. Die Geberländer würden dagegen für ihre wirtschaftlichen Erfolge bestraft. Sie böten ihren Bürgern Sozialleistungen an, auf die finanzstarke Länder aus Kostengründen verzichteten: beispielsweise kostenfreie Kitaplätze.
Neuregelung 2019
Das grün-rot regierte Baden-Württemberg setzt dagegen weiter auf eine Verhandlungslösung. "Wir brauchen einen Konsens aller Länder", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Er warnte davor, dass bei einer Neuregelung die Finanzkraft der Kommunen stärker einbezogen werden könne. Im Südwesten erzielen die Städte und Gemeinden teilweise gute Haushaltsergebnisse. Deshalb, so fügte Kretschmann hinzu, könne der Schuss für sein Land auch "nach hinten losgehen".
Der Länderfinanzausgleich muss bis 2019 ohnehin neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft. Nach Ansicht der Bundesregierung könnten Verhandlungen über ein neues System bereits in der nächsten Legislaturperiode beginnen.
Das komplizierte System des Länderfinanzausgleichs regelt seit Jahrzehnten die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Jedes der 16 Bundesländer hat aufgrund seiner wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen. Hauptziel ist laut Grundgesetz die "Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse".
Stand: 17.01.2013 20:42 Uhr
