Seitenueberschrift

Unionspolitiker einig über Reform des Finanzausgleichs

Mehr Bundeshilfe für Berlin, Entlastung für Geberländer

Die Haushalts- und Finanzpolitiker der Union in den Ländern haben sich auf eine Reform des Länderfinanzausgleichs geeinigt. Bei einem Treffen in Potsdam beschlossen sie einstimmig Eckpunkte für den Länderfinanzausgleich und den bundesstaatlichen Finanzausgleich in den Jahren ab 2020. Das teilte der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring mit.

"Kerngedanke ist, dass die bundesstaatliche Solidarität erhalten bleibt, die Ausgleichsintensität jedoch zurückgefahren wird", erklärte Mohring. Derzeit werde umso stärker ausgeglichen oder abgeschöpft, je weiter sich ein Land vom Länderdurchschnitt entferne. Diesen Effekt wollen die Unionspolitiker laut Mohring verringern.

Bei den Geberländer sollen Einnahmesteigerungen nicht wieder durch den Finanzausgleich aufgezehrt werden. Die Empfängerländer sollen "deutliche Anreize" erhalten, ihre Einnahmen zu verbessern.

Härtere Strafen für Schuldner

Vorgesehen sind unter anderem schärfere Sanktionen gegen Haushaltssünder. Ab 2020 sollen Schuldnerländer automatisch mit Sanktionen belegt werden können. Auf diesem Wege soll die innerdeutsche Schuldenbremse durchgesetzt werden. Dem Stabilitätsrat, der die Haushalte der Länder überwacht, wollen die Unionsexperten künftig mehr Kompetenzen einräumen, "damit er seine Aufgabe als Hüter der innerdeutschen Finanzstabilität vollumfänglich erfüllen kann", wie es in der Entschließung heißt.

Berlin soll als Hauptstadt stärker vom Bund finanziert werden. Dadurch würde sich eine Entlastung anderer Länder ergeben, die für die Umgestaltung des Länderfinanzausgleichs genutzt werden solle.

Zudem soll der demografischen Entwicklung in den Ländern, die regional sehr unterschiedlich ist, bei den Ausgleichsmechanismen stärker Rechnung getragen werden. Finanzielle Verluste allein durch den Bevölkerungsschwund sollen so abgemildert werden.

Geberländer üben seit langem Kritik

Dem Beschluss gingen einjährige Beratungen der Unions-Finanz- und Haushaltsexperten voraus, unter anderem mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und zahlreichen Wissenschaftlern. Die Geberländer fordern seit langem Korrekturen am System des Länderfinanzausgleichs. Die bayerische Landesregierung hatte eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht beschlossen. Bayern gehört neben Hessen und Baden-Württemberg zu den Hauptzahlerländern im Finanzausgleich. Da der Solidarpakt für die neuen Bundesländern 2019 ausläuft, muss der Finanzausgleich ohnehin neu geregelt werden.

Stand: 23.10.2012 17:13 Uhr