Zwei Männer in Lederhose vor dem Reichstagsgebäude in Berlin

Geberland hält System für ungerecht Bayern klagt gegen den Länderfinanzausgleich

Stand: 17.07.2012 13:48 Uhr

Bayern macht seine langjährige Drohung wahr und wird beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Das hat das Kabinett in München beschlossen. "Wir wollen die Klage jetzt vorbereiten und zum Ende des Jahres einreichen", sagte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP). Mit einer Entscheidung rechnet die Staatsregierung aber frühestens 2014.

Ministerpräsident Horst Seehofer selbst verteidigte die Klage via Facebook: "Wir sind solidarisch", schrieb der CSU-Vorsitzende auf seiner Seite in dem sozialen Netzwerk. "Aber wenn einer mehr als die Hälfte zahlt und zwölf andere nehmen, dann ist das nicht fair." Seehofer hatte die Klage mehrfach angedroht.

Finanzminister Markus Söder sagte, der Länderfinanzausgleich sei zu einer Art "Berlin-Bond" mutiert - Bayern trage die Hauptlast, Berlin bekomme am meisten Geld und finanziere damit unter anderem ein Begrüßungsgeld für Studenten. "Das System ist grundfalsch." Angst, die Klage zu verlieren, habe er nicht, sagte der CSU-Politiker im ARD-Mittagsmagazin.

"Das hat nichts mit Solidarität zu tun"

Aus Bundesländern, die derzeit vom Finanzausgleich profitieren, kamen kritische Reaktionen. Die rot-grüne NRW-Landesregierung bezeichnet die von Bayern geplante Klage gegen den Länderfinanzausgleich als unsolidarisch. Bayern sei von 1950 bis 1986 ausschließlich Nehmerland gewesen, sagte der nordrhein-westfälische Finanz-Staatssekretär Rüdiger Messal. "Jetzt, wo sie nicht mehr profitieren, klagen sie. Das hat nichts mit Solidarität zu tun." Die CSU brauche offenbar ein populäres Thema im Wahlkampf.

Ähnlich äußerte sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering. Die Klage habe wahltaktische Gründe. Die Solidarität in Deutschland sei aber "wichtiger als die Landtagswahl in Bayern", so der SPD-Politiker. Der CDU-Fraktionschef von Schleswig-Holstein, Johannes Callsen, rief Bayern zu politischen Verhandlungen auf. "Der Freistaat Bayern hat das gute Recht, Klage gegen den Länderfinanzausgleich einzureichen. Es ist und bleibt aber die Aufgabe der Politik, die Solidargemeinschaft der Länder zu regeln."

Wowereit verweist aufs Grundgesetz

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit verwies auf das Grundgesetz. Dort sei in Artikel 107 festgeschrieben, dass der Grundsatz des angemessenen Ausgleichs der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder zu berücksichtigen sei, betonte der SPD-Politiker: "Bund und Länder haben sich 2001 auf dieses System geeinigt, das bis 2019 Gültigkeit hat."

Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen befürchtet nach eigenen Worten, dass die Klage die vor dem Bundesverfassungsgericht gerade begonnene Diskussion über die Finanzbeziehungen beende. "Seehofer will was bewegen und erreicht nur Stillstand", kritisierte der SPD-Politiker. Nach Angaben der Finanzsenatorin Karoline Linnert von den Grünen erwägt Bremen sogar eine Gegenklage. Man wolle sich Ungleichheiten bei der Geldverteilung etwa im Bereich Kohleförderung, Landwirtschaft oder beim Verkehrswegeplan ansehen. Dort werde der Süden "überdurchschnittlich bedient".

Baden-Württemberg und Hamburg wollen weiter verhandeln

Die Geberländer Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen klagen noch nicht. Der Stuttgarter Regierungschef Winfried Kretschmann setzt auch nach Bayerns Klage weiter auf eine Verhandlungslösung. Er betonte allerdings, auch sein Land prüfe, wie erfolgreich eine Klage sein könnte. Die baden-württembergische FDP forderte den Grünen-Politiker nun allerdings auf, sich unverzüglich der Entscheidung Bayerns anzuschließen. "Andernfalls handelt er gegen die Interessen des Landes Baden-Württemberg", erklärte FDP-Landeschefin Birgit Homburger.

Ein Sprecher des Hamburger Senats sagte der Nachrichtenagentur dapd: "Wir stehen zum Länderfinanzausgleich." Bayerns Klage wolle sich der Stadtstaat nicht anschließen. Man setze auf eine politische Lösung und gehe davon aus, dass die Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich weitergeführt werden.

Steinmeier: "Unseriöse Attacke gegen die föderale Solidarität"

SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach von einer unseriösen Attacke Seehofers gegen die föderale Solidarität. Seehofer wolle sich nun nicht mehr daran erinnern, dass auch er dem Kompromiss zugestimmt habe, an dem bis 2019 geltenden Solidarpakt und Länderfinanzausgleich nicht zu rütteln. Die Klage sei ein "durchsichtiges Manöver im bayrischen Vorwahlkampf".

Linken-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn warf Bayern vor, Solidarität besonders mit dem Osten aufzukündigen. Bayern breche mit einem Grundgedanken der Verfassung und den politischen Verabredungen der Föderalismuskommission.

Der Länderfinanzausgleich ist Teil eines komplexen Systems der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und der Länder untereinander. Er dient dem Verfassungsziel, trotz unterschiedlicher Wirtschaftskraft der einzelnen Regionen in allen Teilen Deutschlands gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen und zu wahren. Derzeit gibt es nur vier Geberländer: Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg.

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