Mitglieder des Motorradclubs Bandidos tragen ihre Kutten. | Bildquelle: dpa

BGH kippt Verbot Rocker packen Kutten wieder aus

Stand: 09.07.2015 14:17 Uhr

Die Kutte ist dem Rocker heilig. Im Kampf gegen das Verbot sind zwei Bandidos sogar bis nach Karlsruhe gezogen - und haben einen Teilerfolg errungen. Rocker dürfen für das Tragen ihrer Lederwesten nicht pauschal bestraft werden, entschied der BGH.

Von Klaus Hempel, SWR-Rechtsredaktion

Lars Brögeler ist zufrieden. Er hat erreicht was er wollte. Der Anwalt hatte einen der beiden angeklagten Bandidos vertreten, und diese wurden vom BGH rechtskräftig freigesprochen. "Es gab hier die Frage zu klären, ob die Angeklagten sich strafbar gemacht haben, indem sie die Kutte der Bandidos getragen haben", sagt er. "Das hat der BGH ganz eindeutig mit Nein beantwortet. Es ist nicht strafbar."

Im konkreten Fall ging es um zwei Mitglieder der Bandidos aus Unna und Bochum. Sie wurden angeklagt, weil sie ihre Lederwesten öffentlich trugen. Die Begründung: Das Chapter - also die Ortsgruppe - der Bandidos in Neumünster seien verboten worden. Deshalb gelte das Kutten- und Abzeichenverbot auch für andere Ortsgruppen der Bandidos.

Der BGH lässt das so nicht gelten. Durch die konkreten Ortsbezeichnungen, die die Rocker auf ihren Kutten tragen, grenzten sie sich von der anderen, verbotenen Ortsgruppen ab: "Der dritte Strafsenat hat klargestellt, dass es nicht strafbar ist, wenn man eine typische Bandido-Kutte trägt, sofern ein Ortszusatz angebracht ist, der auf ein nicht verbotenes Chapter hinweist", sagt BGH-Sprecherin Yvonne Ott.

Frank Bräutigam, SWR, über das Urteil des BGH zum Kuttenverbot
tagesschau 12:00 Uhr, 09.07.2015

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Urteil nur ein Teilerfolg für die Rocker

Soweit die strafrechtliche Seite. Das Urteil ist dennoch nur ein Teilerfolg für die Rocker. Denn nach dem Vereinsrecht, oder auch dem Polizeirecht, könne das Tragen der Kutten weiterhin verboten werden, erläutert Ott. Es müsse im Einzelfall geschaut werden, ob das nicht verbotene Chapter die Ziele eines verbotenen Chapters teile. Doch das zu beurteilen, stünde nicht den Strafgerichten zu.

Das ist wiederum Aufgabe der Verwaltungsgerichte. Dort könnte es künftig zu neuen Prozessen kommen. Rechtsanwalt Brögeler geht jedenfalls davon aus, dass die Landesbehörden nun andere Wege einschlagen werden, um Kuttenverbote durchzusetzen. Es sei zu befürchten, dass den Bandidos in der näheren Zukunft die vereinsrechtlichen Kuttenverbote ins Haus flattern, indem behauptet würde, dass sämtliche nicht verbotenen Ortsvereine die gleichen Zielrichtungen teilen wie die des verbotenen Vereins. 

"Innenminister haben Ziel verfehlt"

Die beiden freigesprochenen Rocker der Bandidos reagierten gelassen auf das Urteil. Sie selbst wollten sich nicht äußern, nur der Pressesprecher des Rockerclubs, Michael M. Er ließ offen, ob sich die Bandidos mit ihren Kutten wieder in der Öffentlichkeit zeigen werden. "Wir werden uns noch mal zurückziehen und uns Gedanken machen", sagt er. "Aber ich persönlich sehe jetzt keinen Grund, der dagegen spricht."

Auch der Präsident der Hells Angels in Stuttgart, Lutz Schelhorn, war heute bei der Urteilsverkündung dabei. In Baden-Württemberg dürfen die Hells Angels ihre Kutten nicht öffentlich tragen. Das werde sich nach dem Urteil nun ändern. "Es ist klar gesagt worden, dass es nicht strafbewehrt ist", so Schellhorn. "Damit haben die Innenminister ihr Ziel verfehlt, uns von der Straße zu kriegen. Wir tragen ab sofort wieder unsere Abzeichen."

Bandidos dürfen Kutten wieder tragen
K. Hempel, SWR
09.07.2015 13:35 Uhr

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