Kurden-Demo in Frankfurt am Main | Bildquelle: dpa

Protest in Frankfurt Türkische Regierung kritisiert Kurden-Demo

Stand: 19.03.2017 04:09 Uhr

Zehntausende Kurden hatten gestern gegen die Referendumspläne des türkischen Präsidenten demonstriert. Die Antwort aus Ankara kam prompt: Das Außenministerium verurteilte die Genehmigung der Versammlung und warf der Bundesregierung Unaufrichtigkeit vor.

Die türkische Regierung hat die Kurden-Demonstration am Samstag in Frankfurt am Main scharf kritisiert. Es zeuge von Doppelmoral, wenn auf der Kundgebung illegal Symbole der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gezeigt werden könnten, während zugleich türkische Minister daran gehindert würden, in Deutschland Wahlkampf zu machen, hieß es in der Erklärung des türkischen Außenministeriums. "Wir verurteilen dieses unaufrichtige Verhalten".

Zehntausende Kurden hatten in Frankfurt zum bevorstehenden Neujahrsfest Newroz gegen die Referendumspläne des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mobilisiert. Unter dem Motto "Nein zur Diktatur - Ja zu Demokratie und Freiheit" kamen zum Abschluss nach Polizeiangaben rund 30.000 Menschen zusammen. Die von einem großen Polizeiaufgebot begleitete Demonstration, bei der auch Porträts des PKK-Anführers Abdullah Öcalan gezeigt wurden, verlief friedlich.

PKK auch in Deutschland verboten

Die PKK ist in Deutschland seit 1993 als Terrororganisation verboten. Erst vor kurzem hatte die Bundesregierung das PKK-Verbot ausgeweitet und auch das öffentliche Zeigen von Öcalan-Porträts untersagt. Die Polizei in Frankfurt verzichtete aber darauf, Plakate zu beschlagnahmen und beschränkte sich darauf, Beweise für eine mögliche spätere Strafverfolgung unter anderem mit Fotos zu sichern. So habe ein friedlicher Verlauf der Demos gesichert werden sollen.

Der Umgang Deutschlands mit der PKK ist auch Teil des Konflikts zwischen Deutschland und Ankara. Erdogan hatte erst vor kurzem der Bundesregierung vorgeworfen, sie unterstütze Terroristen der PKK. "Verehrte Merkel, Du unterstützt Terroristen", sagte er an die Adresse der Bundeskanzlerin in einem TV-Interview. Die Bundesregierung wies diese Vorwürfe als "abwegig" zurück.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. März 2017 um 04:59 Uhr.

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