Auf der Suche nach Antworten

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des verheerenden Luftangriffs auf zwei Tanklastwagen in Afghanistan hat seine Arbeit aufgenommen. Der Ausschuss konstituierte sich in Berlin. Die Opposition hat rund 90 Beweisanträge vorgelegt und will dafür über 40 Zeugen benennen, darunter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).

Das Gremium soll klären, was bei dem von dem deutschen Bundeswehroberst Georg Klein befohlenen Bombardement in der Nacht zum 4. September in Kundus passierte. Zudem soll erörtert werden, welche Rolle die verantwortlichen Politiker bei der Aufarbeitung des Angriffs spielten. Bei dem Luftangriff starben 142 Menschen, darunter viele Zivilisten. Guttenberg hatte eingeräumt, dass die von Klein angeordnete Bombardierung nicht nur den zwei gekaperten Tanklastern galt, sondern auch Taliban-Kämpfer zum Ziel hatte.

Ausschuss tagt weitgehend öffentlich

SPD-Obmann Rainer Arnold kündigte an, dass der Ausschuss bei der Anhörung von Politikern, deren Spitzenbeamten und der zurückgetretene Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan immer öffentlich tagen werde. Geheime Sitzungen kommen demnach nur im Ausnahmefall bei der Behandlung sensibler operativer militärischer Angelegenheiten zum Tragen. Heute sollen zunächst nur die Verfahrensregeln festgelegt sowie Beweisanträge zu Akteneinsicht und Zeugenanhörungen beschlossen werden.

Hintergrund:

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Taliban sollen Sturm auf Bundeswehrlager geplant haben

[Bildunterschrift: Handelte Oberst Georg Klein auf der Basis von Geheimdienstinformationen? ]
Nach Informationen der Deutschen-Presse-Agentur soll Klein den Luftangriff auf der Basis von Geheimdienstinformationen über Pläne der Taliban zur Erstürmung des Bundeswehrfeldlagers befohlen haben. Demnach deckten der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) in den Wochen vor dem Luftangriff in Nordafghanistan einen Drei-Stufen-Plan der Taliban auf.

Die Aufständischen hätten mit Tanklastwagen den ersten Ring des Feldlagers sprengen wollen, so der Plan. Danach hätten Selbstmordattentäter in Kleinwagen den zweiten Ring brechen sollen. Im dritten Schritt hätten viele Dutzend bewaffnete Kämpfer dann in das Feldlager eindringen sollen. Mit dem Angriff hätten die Taliban eine spektakuläre Wirkung wie mit der Erstürmung eines Gefängnisses 2008 in Südafghanistan erzielen wollen.

Der stellvertretende Vorsitzende des Kundus-Untersuchungsausschusses, Karl Lamers, erklärte, dass die Taliban vor dem verheerenden Luftangriff einen Anschlag gegen das deutsche Feldlager geplant haben sollen. "In den Wochen zuvor gab es ja bereits Ankündigungen, dass ein solcher Anschlag stattfinden könnte", sagte Lamers im Fernsehsender n-tv.

Interview:

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Nach einem Bericht des Magazins "Stern" soll Klein die Ermittlungen nach dem Angriff aktiv behindert haben. Er habe Anfang September angeordnet, Ermittler vom Regionalkommando aus Masar-i-Scharif nicht mit den ersten deutschen Soldaten zum Tatort zu lassen. Zur Begründung habe er angegeben, sie seien "vor Ort nicht erwünscht". Die von Brigadegeneral Jörg Vollmer entsandten Ermittler hätten erst später zum Tatort kommen können, als Leichen und Leichenteile bereits von Angehörigen beerdigt worden seien.

Zudem wurden Untergebene im Feldlager Kundus angewiesen, bei Ermittlungen nicht zu kooperieren. So habe ein am Bombardement beteiligter Luftleit-Feldwebel Militärpolizisten jede Zusammenarbeit verweigert. Der Feldwebel habe darauf verwiesen, dass es Informationen zum Sachverhalt "nur nach Freigabe" durch den Oberst Klein gebe.

Schneiderhan wirft Guttenberg falsche Angaben vor

Unterdessen warf Schneiderhan Guttenberg im Zusammenhang mit der Kundus-Affäre die Verbreitung von Unwahrheiten vor. Den von dem Minister gegen ihn erhobenen Vorwurf, er habe wichtige Akten vorenthalten und Berichte unterschlagen, finde er "ehrenrührig", sagte Schneiderhan in einem Interview mit dem Wochenblatt "Die Zeit".

"Unterschlagen hat für mich den Geschmack des Vorsatzes, und es gab keinen Vorsatz", erklärte der entlassene General. "Dass er vorschnell formuliert, ist bekannt", sagte Schneiderhan über Guttenberg. "Aber das hier ist schon eine Steigerungsstufe." Er übernehme aber die Verantwortung dafür, dass dem Minister nicht alle Berichte vorgelegen hätten.