"Die Luftangriffe galten auch Taliban"

Die von der Bundeswehr angeordneten Bombenangriffe in Afghanistan sollten nach den Worten von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nicht nur zwei Tanklaster treffen. Ziel der Bomben seien auch Taliban gewesen, sagte Guttenberg in München.

Damit rückte der CSU-Politiker von der wochenlang in der Öffentlichkeit vertretenen Linie der Bundesregierung und seines Ministeriums ab, dass die beiden mit Treibstoff gefüllten Tanklaster zerstört werden sollten, um nicht als rollende Bomben gegen das deutsche Lager eingesetzt zu werden. Guttenberg hatte beispielsweise in einem Interview mit dem Bericht aus Berlin ausdrücklich von Angriffen auf Tanklaster gesprochen. Am Wochenende hatten Medien berichtet, der Angriff habe einer großen Gruppe Taliban gegolten, dies wollte Guttenberg zunächst nicht kommentieren.

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Guttenberg betonte, die Fraktionen des Bundestags seien am 6. November auf seine Veranlassung hin darüber unterrichtet worden, dass der Angriff auch gegen Taliban gerichtet war. Guttenberg hatte den Einsatz seinerzeit als militärisch angemessen bezeichnet und dieses Urteil erst drei Wochen später revidiert.

Der Minister wies Vorwürfe der Opposition zurück, er habe die Öffentlichkeit nicht richtig informiert. SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin müssten aufpassen, dass sie sich nicht selbst den Vorwurf der Täuschung der Öffentlichkeit einhandelten. "Die Opposition hat spätestens seit dem 3. November auch die Möglichkeit gehabt, den Com-IASF-Bericht einzusehen. Ich gehe davon aus, dass die beiden Herren lesen können", sagte er.

Rücktrittsforderungen werden laut

Gabriel forderte den Verteidigungsminister hingegen auf, die Vorwürfe in der Kundus-Affäre aufzuklären oder seinen Hut zu nehmen. Er verstricke sich in immer neue Widersprüche. Nur weil Guttenberg zum "Sonnyboy der deutschen Politik" erklärt worden sei, dürften für ihn keine "anderen Maßstäbe" gelten als für seinen zurückgetretenen Vorgänger Franz Josef Jung (CDU). Mit der anfänglichen Behauptung, Ziel des Luftangriffs seien zwei von Taliban gekaperte Tanklaster gewesen, habe Guttenberg die Öffentlichkeit getäuscht, so Gabriel weiter.

[Bildunterschrift: SPD-Chef Gabriel fordert Aufklärung. ]
Gabriel verlangte ferner Aufklärung darüber, ob die Bundesregierung beim Afghanistan-Einsatz einen Strategiewechsel vollzogen habe. Zu Zeiten der großen Koalition sei darüber im Bundeskabinett nicht gesprochen worden.

Die Grünen thematisieren zudem die Rolle von Kanzlerin Angela Merkel. Fraktionschef Trittin forderte erneut eine Erklärung vor dem Bundestag noch in dieser Woche. Insbesondere müsse die Kanzlerin aufklären, ob sich das Mandat der Bundeswehr in Afghanistan verändert habe. Es gebe eine "Vielzahl von Unstimmigkeiten im Hinblick auf die Geschehnisse und ihre politischen Konsequenzen", so Trittin.

Westerwelle hält sich zurück

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hielt sich bei der Bewertung der Rolle der Bundeswehr bei dem Luftschlag in Afghanistan bedeckt. Vor Journalisten wollte er das Informationsverhalten des Verteidigungsministers in der Debatte nicht bewerten. Er ließ es auch offen, ob gezielte Tötungsangriffe gegen Taliban von dem Mandat gedeckt sind oder nicht.

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Bei dem vom damaligen deutschen Kundus-Kommandeur Georg Klein angeforderten US-Luftangriff waren laut NATO-Untersuchungsbericht bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden, darunter 30 bis 40 Zivilisten. An diesem Mittwoch konstituiert sich der Untersuchungsausschuss zu dem Luftangriff im afghanischen Kundus.

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Kundus: Halten Sie die Informationspolitik von Guttenberg für glaubwürdig?

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