Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) spricht in Havanna mit Kubas Staatschef Raúl Castro | Bildquelle: dpa

Steinmeier trifft Raúl Castro in Kuba Annäherung nicht um jeden Preis

Stand: 17.07.2015 07:26 Uhr

Außenminister Steinmeier ist mit einem klaren Ziel in Kuba: Die Zusammenarbeit mit dem sozialistischen Staat soll verbessert werden. Bei seinem Treffen mit Staatschef Castro sprach er aber auch kritische Punkte an.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat in Kuba Präsident Raúl Castro getroffen und in der fast zweistündigen Unterredung auch das Thema Menschenrechte angesprochen. Gleichzeitig habe der SPD-Politiker deutlich gemacht, dass Deutschland die Öffnung des sozialistischen Karibikstaates unterstützen wolle, hieß es nach dem Treffen aus Teilnehmerkreisen. Der 84-jährige Staatschef habe die Bedeutung Deutschlands für Kuba als eines der wichtigsten europäischen Länder hervorgehoben.

Organisationen bemängeln Menschenrechtslage in Kuba

Steinmeier ist der erste bundesdeutsche Außenminister, der Havanna besucht. Bei seinem Treffen mit dem kubanischen Außenminister Bruno Rodríguez hatte er gestern zwei Abkommen über die politische, kulturelle und wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder unterzeichnet. Darin ist auch ein Bekenntnis zur Wahrung der Menschenrechte enthalten.

Außenminister Steinmeier zu Besuch in Kuba
tagesschau 12:00 Uhr, 17.07.2015, Peter Sonnenberg, ARD Mexiko-City, zzt. Havanna

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Organisationen wie Amnesty International werfen der Regierung in Havanna weiterhin eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit vor. Steinmeier hatte bereits zu Beginn seines Kuba-Besuchs deutlich gemacht: "Wenn wir hier sind, kann die Frage der Menschenrechte nicht ausgeschlossen bleiben."

Öffnung Kubas

Die gestern unterzeichnete Erklärung sieht für die Zukunft politische Konsultationen zwischen Berlin und Havanna vor. Steinmeier sagte, es sei nun eine neue Grundlage für die beiderseitigen Beziehungen gelegt. Gemeinsam werde nun Neuland beschritten. Seinem kubanischen Kollegen Rodríguez zufolge zeige der Besuch Steinmeiers die positive Entwicklung zwischen beiden Ländern und zeuge von "dem Wunsch unserer Regierung, die Beziehungen in allen Bereichen zu befördern". Der Besuch Steinmeiers erfolgt im Kontext der deutlichen Öffnung Kubas: Kommende Woche nehmen die USA und Kuba nach jahrzehntelanger Eiszeit wieder volle diplomatische Beziehungen auf.

Außenminister Steinmeier wird bei einem Treffen mit dem Außenhandelsminister Kubas auch die noch recht dürftigen Wirtschaftsbeziehungen thematisieren. Bei den deutschen Exporten lag Kuba 2014 auf Platz 101, bei den Importen auf Platz 125. In Kuba sind 30 deutsche Unternehmen und Banken vertreten. Sie beklagen Investitionshemmnisse, wie bürokratische Hürden oder die staatliche Zuteilung von Arbeitskräften. Zudem wünscht sich die deutsche Wirtschaft die Eröffnung einer Repräsentanz in Kuba.

Ein Treffen Steinmeiers mit dem Revolutionsführer und früheren Staatschef Fidel Castro ist nicht geplant. Ein Sprecher Steinmeiers sagte zur Begründung, Fidel Castro bekleide keine offizielle Funktion mehr.

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