Das Kreuz entzweit die Union

In der Union wächst der Widerstand gegen die Forderung der designierten niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan (CDU), auf Kruzifixe in öffentlichen Schulen zu verzichten. Kanzlerin Angela Merkel distanzierte sich von dem Vorstoß ebenso wie die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer. Sie lehnte den Vorstoß ihrer Parteikollegin ab. Sie sagte im Deutschlandfunk, dass die Kreuze "Ausdruck unserer Tradition und unseres Werteverständnisses" seien. Ein Regierungssprecher erklärte, Merkel teile Böhmers Auffassung.

[Bildunterschrift: Aygül Özkan ]
Trotz der inhaltlichen Kritik lobte die Migrationsbeauftragte aber die für Dienstag geplante Berufung Özkans ins Kabinett des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff als "richtungsweisend". Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte in der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" seine Wertschätzung für Özkan, fügte aber mit Blick auf den Kruzifix-Streit hinzu, dass er in diesem Punkt "eindeutig anderer Meinung" sei.

Schüler Union gegen Özkans Berufung ins Kabinett

Die CDU-nahe Nachwuchsorganisation Schüler Union ging mit ihrer Kritik deutlich weiter. Ihr Vorsitzender Younes Ouaqasse forderte in der "Bild"-Zeitung einen Verzicht auf die Ernennung Özkans zur Ministerin. "Durch Aussagen wie jene von Frau Özkan verlieren die Volksparteien CDU und CSU ihre Glaubwürdigkeit und damit ihren Rückhalt in der Bevölkerung", sagte er

Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nannte Özkans Vorstoß eine "abstruse Idee". "Solche Verunsicherungen unserer Stammwähler sind wirklich überflüssig", sagte Dobrindt. "Bei uns bleiben die Kruzifixe in den Klassen und die Gipfelkreuze auf den Bergen."

Özkan hatte sich dafür ausgesprochen, an öffentlichen Schulen keine Kruzifixe aufzuhängen. "Christliche Symbole gehören nicht an staatliche Schulen", hatte sie dem "Focus" gesagt. Eine öffentliche Schule solle "ein neutraler Ort sein". Darum hätten auch Kopftücher "in Klassenzimmern nichts zu suchen", hatte sie betont.

Kruzifix-Frage durch Verfassungsgericht geklärt

[Bildunterschrift: Auch nach dem Urteil von 1995 ein eher seltenes Bild: Der Hausmeister einer bayerischen Schule hängt ein Kruzifix ab ]
Die Frage, ob in Kruzifixe in Klassenzimmern hängen dürfen, hat schon mehrfach für Streit gesorgt - nicht nur politisch sondern auch juristisch. Bereits 1995 hatte das Bundesverfassungsgericht allerdings grundsätzlich entschieden, dass die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Schule mit dem Neutralitätsprinzip des Staates unvereinbar ist. Damit wurde eine entsprechende Bestimmung der Bayerischen Volksschulordung gekippt. Abgenommen wurde seitdem allerdings kaum eines der Kruzifixe. In Bayern änderte man die Volksschulordnung dahingehend, dass das Kruzifix in einem Klassenzimmer abgenommen werden muss, wenn es "ernsthafte" Beschwerden dagegen gibt - und die gibt es in der Praxis eher selten

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Kruzifixe in Schulen

Die designierte niedersächsische CDU-Sozialministerin Özkan meint, dass Kruzifixe in staatlichen Schulen nichts zu suchen hätten. Mit diesem Vorstoß hat sie eine neue Debatte entfacht. Was meinen Sie: Dürfen Kruzifixe in öffentlichen Schulen hängen?