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Nach der erneuten Panne im Kernkraftwerk Krümmel hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel deutliche Zweifel an der Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke geäußert. Dem "Hamburger Abendblatt" sagte er, die Behauptung der Atomindustrie, in Deutschland stünden die sichersten Kraftwerke, sei falsch. In den vergangenen Jahren habe es "eine ganze Reihe von Schwierigkeiten" gegeben. "Der Störfall ist der Normalfall", so Gabriel.
Bisher sei es glücklicherweise gelungen, alle Störfälle zu beherrschen, so Gabriel weiter. Ein Unfall oder ein Terroranschlag auf ein Atomkraftwerk könne aber in einem dicht besiedelten Industrieland wie Deutschland eine Katastrophe auslösen. Im ARD-Morgenmagazin forderte er zudem, den Ländern die Atomaufsicht zu entziehen.
"Der Bund sollte eine Atomaufsicht einführen, die wirklich alle 17 Atomkraftwerke umfasst", sagte er der ARD. Zudem müsse nach der Bundestagswahl das Atomausstiegsgesetz verschärft werden, damit die acht ältesten Meiler tatsächlich abgeschaltet werden könnten. Die Pläne der Union, diese Reaktoren weiter in Betrieb zu halten, seien unverantwortlich.
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[Bildunterschrift: Das AKW Krümmel war gerade erst hochgefahren worden. ]
Bundeskanzlerin Angela Merkel wies die Forderung Gabriels zurück. Sie habe keinen Zweifel daran, dass nur Anlagen in Betrieb seien, für die Zuverlässigkeit und Fachkompetenz gewährleistet seien, teilte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg mit. Eine zentrale Atomaufsicht lehne Merkel weiterhin ab.
Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) forderte, dem Bund jegliche Gesetzgebungskompetenz für die Kernenergie zu entziehen. "Das Bundesumweltministerium hat weder die Fachleute noch die Kenntnisse noch die Ortsnähe", sagte er dem Radiosender "Antenne Bayern".
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Auch Katherina Reiche, stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, sprach sich gegen Gabriels Forderung aus. Eine Verkürzung der Laufzeiten stehe "auch mit Blick auf den Klimaschutz und eine stabile Energieversorgung nicht zur Diskussion", sagte sie der "Leipziger Volkszeitung". Reiche warnte davor, die Pannen in einem AKW zu verallgemeinern.
Gleichzeitig verlangte sie vom Betreiber Vattenfall die Weitergabe aller erforderlichen Informationen an die Aufsichtsbehörden und die Öffentlichkeit. "Akzeptanz für eine Technologie kann es nur geben, wenn der Umgang und Betrieb transparent gehandhabt wird", sagte sie der dpa.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel rief den Umweltminister dazu auf, sich seiner Verantwortung zu stellen. "Entweder ist ein Atomkraftwerk unsicher, dann hat Herr Gabriel dafür zu sorgen, dass es sofort abgeschaltet wird. Oder es ist nicht unsicher, dann muss der Minister sofort aufhören, Wahlkampf mit den Ängsten der Menschen zu machen", sagte er.
Dagegen sprach Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast Vattenfall die Eignung ab, Atomkraftwerke zu betreiben. Dem "Tagesspiegel" sagte sie: "Es zeugt von gefährlichem Dilettantismus, dass der Konzern das AKW in nur zwei Wochen zweimal vom Netz nehmen muss."
[Bildunterschrift: Vor zwei Jahren war nach einem Kurzschluss ein Brand in einem Transformator ausgebrochen. (Archivbild) ]
Das Atomkraftwerk Krümmel bei Hamburg hatte sich am Wochenende selbsttätig abgeschaltet, als es eigentlich wieder auf seine volle Leistung hochgefahren werden sollte. Es war nach zwei Jahren Stillstand erst vor zwei Wochen wieder ans Netz gegangen, aber nicht störungsfrei gelaufen.
Vattenfall selbst kündigte eine umfassende Analyse der erneuten Panne an. Der Geschäftsführer von Vattenfall Europe, Ernst Michael Züfle, betonte, für den weiteren Prozess gelte "Sicherheit vor Schnelligkeit". Erst wenn alle technischen und organisatorischen Fragen eindeutig geklärt seien, werde das AKW wieder in Betrieb gehen. "Für die Ursache des neuen Kurzschlusses haben wir bisher keine Erklärung", sagte Züfle. Nach dem Kurzschluss in dem anderen Transformator vor zwei Jahren sei der diesmal betroffene Trafo umfangreich geprüft worden.
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