Bundesamt für Migration und Flüchtlinge "Kirchen nutzen Asyl als Systemkritik"
Gerade erst hat sich die Katholische Kirche klar zum Kirchenasyl für Flüchtlinge bekannt. Nun erntet sie dafür Kritik vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dessen Präsident Schmidt wirft der Kirche vor, das Asyl als Systemkritik zu nutzen.
Gerade erst hat sich die Katholische Kirche klar zum Kirchenasyl für Flüchtlinge bekannt. Nun erntet sie dafür Kritik vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dessen Präsident Schmidt wirft der Kirche vor, das Asyl als Systemkritik zu nutzen.
Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, hat sich kritisch über die Kirchenasyl-Praxis geäußert. Früher sei es um wenige Einzelfälle gegangen, bei denen nach einer negativen Asylentscheidung die Abschiebung ins Herkunftsland verhindert werden sollte. "Heute beobachten wir, dass das Kirchenasyl vermehrt solchen Menschen gewährt wird, für deren Verfahren eigentlich andere EU-Staaten zuständig sind", sagte Schmidt der Zeitung "Die Welt".
Er habe den Eindruck, "dass die Kirchen das Kirchenasyl immer häufiger als Systemkritik am europäischen Dublin-System der Zuständigkeitsverteilung nutzen", so Schmidt. Nach diesem Verfahren ist das EU-Land für einen Flüchtling zuständig, in dem dieser zuerst EU-Boden betreten hat. "Vor dem Start von Dublin mussten Flüchtlinge durch Europa tingeln", sagte Schmidt. "Sie waren auf der Suche nach einer Behörde, der sie ihre Geschichte erzählen konnten. Keiner hat sich zuständig gefühlt." Heute könne sich jedoch kein Land mehr aus der Verantwortung stehlen.
Katholiken bekennen sich zu Kirchenasyl
Die Katholische Kirche hatte gestern zum Start der Deutschen Bischofskonferenz erklärt, Flüchtlingen auch in Zukunft Kirchenasyl gewähren zu wollen. In 90 Prozent der Fälle habe den Flüchtlingen durch eine erneute Überprüfung ihres Falles geholfen werden können, sagte der Vorsitzende der Konferenz, Kardinal Reinhard Marx. "Wir wollen nicht Staat im Staate sein und das Rechtssystem aushebeln."
Auch das Innenministerium hatte das Vorgehen der Kirche in der Vergangenheit kritisiert. Innenminister Thomas de Maizière hatte ihr vorgeworfen, sich gegen geltendes Recht zu stellen. Aufgrund steigender Flüchtlingszahlen nimmt auch die Zahl der Kirchenasyl-Fälle zu.
In der Deutschen Bischofskonferenz sind die katholischen Bischöfe der 27 Bistümer zusammengeschlossen. Oberstes Gremium ist die Vollversammlung mit derzeit 66 Mitgliedern. Den Vorsitz hat der Münchner Kardinal Reinhard Marx inne. Die Bischöfe treffen sich zweimal jährlich, im Frühjahr an wechselnden Orten, im Herbst jeweils in Fulda. Dabei koordinieren sie die Aufgaben der Bistümer.
Gegründet wurde die Deutsche Bischofskonferenz gegen Ende des Zweiten Vatikanischen Konzils (1962-1965), das konstituierende Treffen war am 2. März 1966. Sie trat an die Stelle der Fuldaer Bischofskonferenz von 1867, deren Beschlüsse rechtlich nicht bindend waren.