Warum meidet die Regierung das Wort "Krieg"?

Die Bundesregierung weigert sich beharrlich, im Zusammenhang mit Afghanistan von "Krieg" zu sprechen. Was steckt dahinter? Politische Überlegungen oder die Vermeidung juristischer Konsequenzen, wie es in Bundeswehrkreisen immer wieder vermutet wird? Letztere wären aber wohl nicht zu befürchten.

Von Alexander Richter, tagesschau.de

"Die Bundeswehr steht in Afghanistan nicht im Krieg!" So oder so ähnlich lauten die gebetsmühlenartigen Beteuerungen diverser Mitglieder der Bundesregierung. Sie stehen damit im Widerspruch zu vielen Oppositionspolitikern, Wissenschaftlern und Bundeswehrsoldaten. Auch die Zahl der Angriffe und Anschläge im Verantwortungsbereich der deutschen Streitkräfte im Norden des Landes spricht eine andere Sprache: Beispielsweise wurden nach Angaben der Bundesregierung allein in der 34. Kalenderwoche im laufenden Jahr - also Mitte August - 49 solcher "Sicherheitsvorfälle" gezählt. Ein Jahr zuvor lag diese Zahl bei drei und im Jahr 2007 sogar bei null. Aber die Sicherheitszwischenfälle sind nur ein Indiz für die prekäre militärische Lage am Hindukusch, wie ein Blick zurück zeigt.

Dezember 2001: Der Beginn von ISAF

Vor fast acht Jahren beschloss der Bundestag, die Bundeswehr nach Afghanistan zu schicken. Im Rahmen des Mandats der Internationalen Stabilisierungsmission ISAF sollten die deutschen Soldaten dazu beitragen, Afghanistan nach sowjetischer Besatzung, Bürgerkriegen und Herrschaft der islamistischen Taliban den Übergang zu einer friedlichen Existenz zu ermöglichen.

[Bildunterschrift: Derzeit sind mehr als 4200 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan stationiert. ]
Anfänglich schien die vom UN-Sicherheitsrat abgesegnete ISAF-Mission militärisch erfolgreich zu sein. In vielen Landesteilen wurden die Taliban zurückgedrängt. Die internationale Gemeinschaft weitete ihren Aktionsradius auch über die Grenzen Kabuls aus: In vielen Landesteilen konnten zivile Hilfsprojekte initiiert oder verstärkt werden - wovon die afghanische Bevölkerung profitierte. In dieser Zeit verfestigte sich in der deutschen Öffentlichkeit das Bild von Bundeswehrsoldaten, die eigentlich Entwicklungshilfe betrieben und lediglich zum Selbstschutz bewaffnet sind.

2003/2004: Die Taliban kehren zurück

Doch die militärische Lage in Afghanistan begann sich langsam, aber stetig zu wandeln. 2003/2004 habe es es einen großen Aufstand in Afghanistan gegeben, sagte der Erfurter Politiloge und Militärhistoriker Dietmar Herz jüngst im Hessischen Rundfunk. "Die Taliban kamen zurück und konnten auch wieder Boden gewinnen." Damit sei die ISAF-Mission zu einem Kampfeinsatz geworden, der bis heute andauere, meinte Herz.

Das Wiedererstarken der Taliban spiegelt sich auch in den Obergrenzen des Bundeswehrkontingents in Afghanistan wider. Waren es 2001 noch maximal 1200 Soldatinnen und Soldaten, die an den Hindukusch geschickt wurden, wuchs deren Zahl über die Jahre an. Inzwischen kann das Verteidigungsministerium bis zu 4500 Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan schicken. Wahrscheinlich ist, dass die Zahl bei der anstehenden Mandatsverlängerung im Dezember nochmals angehoben wird. Zumindest deuten die mit vielen Wenn und Aber gespickten Aussagen von Ressortchef Franz Josef Jung in diese Richtung.

Wortwahl mit Konsequenzen?

[Bildunterschrift: Verteidigungsminister Jung vermeidet im Zusammenhang mit Afghanistan das Wort "Krieg". ]
Trotzdem weigert sich nicht nur Jung, vom Krieg zu sprechen, und ruft damit gerade bei der Bundeswehr Unverständnis hervor. Der ehemalige Kommandeur der ISAF-Eingreiftruppe in Nordafghanistan, Oberstleutnant Alexander Sollfrank, hielt die "Kriegsdiskussion" unlängst für abstrakt. Der militärische Einsatz erfordere, dass gekämpft und getötet werde. Oberstleutnant a.D. Claus Freiherr von Rosen vermutete im tagesschau.de-Interview, dass für die Vermeidung des Wortes "Krieg" seitens der Regierung verfassungsrechtliche Überlegungen eine Rolle spielten: "Von dem Moment an, in dem wir von Krieg sprechen, geht sofort der Oberbefehl an die Kanzlerin über."

Hohe verfassungsrechtliche Hürden

Reicht es tatsächlich, dass ein Regierungsmitglied von Krieg spricht, um die verfassungsrechtlichen Mechanismen für den Kriegsfall in Gang zu setzen? Das Grundgesetz kennt den Begriff "Krieg" nur im Zusammenhang des Kriegsdienstes, der Folgen des Zweiten Weltkriegs und dem Verbot des Angriffskrieges. Ansonsten ist in der deutschen Verfassung vom "Verteidigungsfall" die Rede - und der muss laut Artikel 115a vom Bundestag festgestellt werden, wobei der Bundesrat zustimmen muss.

Es reicht also keinesfalls aus, dass ein Regierungsmitglied von Krieg spricht, um die weitreichenden Bestimmungen für den Verteidigungsfall in Kraft treten zu lassen. Die Hürden liegen nicht grundlos hoch: Laut Abschnitt Xa des Grundgesetzes wäre die Konsequenz nämlich nicht nur, dass die Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr an die Kanzlerin überginge. Unter anderem würde eine Bundestagswahl bis ein halbes Jahr nach Friedensschluss ausgesetzt, und auch die von der 68er-Bewegung so heftig kritisierte Notstandsgesetzgebung käme zur Anwendung.

Auch keine völkerrechtlichen Konsequenzen

Stellt sich die Frage, ob das Wort "Krieg" völkerrechtliche Konsequenzen hätte. Christian Schaller von der Stiftung Wissenschaft und Politik hält diese Überlegung für abwegig. "Völkerrechtlich hat die Verwendung des Begriffs Krieg keine Konsequenzen", sagte der Völkerrechtler zu tagesschau.de. Rechte und Pflichten der Kämpfenden hingen unter anderem davon ab, ob es sich um einen internationalen bewaffneten Konflikt handle und nicht von einem einzelnen Wort. Schaller meinte, dass die in Deutschland geführte Diskussion um den Begriff "Krieg" politisch motiviert sei: Man wolle den Wähler schonen.

Kujat: Regierung gefährdet Soldaten

[Bildunterschrift: Harald Kujat war Vorsitzender des NATO-Militärausschusses und Generalinspekteur der Bundeswehr. ]
Hat die Vermeidung des Wortes Kriegs seitens der Regierung dann überhaupt eine greifbare Konsequenz? Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, bejahte die Frage jüngst in der ARD-Sendung "hart aber fair": Die Bundesregierung verlege kein schweres militärisches Gerät nach Afghanistan, weil dies die "Kriegsdiskussion" anheizen würde. Durch dieses Verhalten gefährde die Regierung aber deutsche Soldaten, hielt Kujat dem Verteidigungsministerium entgegegen.

Kommt ein Strategiewechsel?

[Bildunterschrift: Der Schützenpanzer "Marder" ist eins der schwersten Waffensysteme der Bundeswehr in Afghanistan. ]
Lange werde die Bundesregierung ihre militärische Zurückhaltung nicht mehr durchhalten können, meint Politikwissenschaftler Herz. Es stehe ein Strategiewechsel an: Um langfristig Erfolg zu haben, müsse der Schutz der Zivilbevölkerung in den Mittelpunkt gestellt werden, was mehr Soldaten erfordere. Denn diese müssten Gebiete erobern und halten, um Aufbau zu ermöglichen.

Dem Oberbefehlshaber der ISAF-Truppen, US-General Stanley McChrystal, reichen die etwa 100.000 in Afghanistan stationierten internationalen Soldaten nicht aus: Er verlangt eine Truppenaufstockung aller beteiligten Länder, um die geschätzt bis zu 20.000 Taliban zu bekämpfen. Ansonsten werde die Afghanistan-Mission scheitern, warnt der US-General. Deutschland wird diesen Ruf voraussichtlich folgen. In Berlin wird über eine Anhebung der Kontingentobergrenze um 1000 Bundeswehrsoldaten auf dann 5500 spekuliert.

Mehr Truppen und eine geänderte Strategie bei der Bekämpfung der Taliban bedeuten voraussichtlich aber auch, dass mehr eigene Soldaten zu Schaden kämen. Inwieweit der deutschen Öffentlichkeit dann noch erklärbar ist, dass die Bundeswehr sich nicht de facto im Kriegseinsatz befinde, bleibt abzuwarten. Wahrscheinlich ist, dass die Regierung sich der Realität nach und nach auch in der Wortwahl anpassen wird.

• US-General hält Scheitern in Afghanistan für möglich.
• Bundeswehr-Bericht: Mängel bei Afghanistan-Mission.

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