Staat will Kreditvergabe ankurbeln

[Bildunterschrift: Die Banken sollen nach Ansicht Merkels großzügiger Kredite an Unternehmen vergeben. ]
Die Bundesregierung will offenbar die Kreditversorgung ankurbeln, um eine drohende Kreditklemme zu verhindern. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet, will der Staat den Finanzinstituten in großem Stil Risiken abnehmen und Forderungen im Umfang von zehn Milliarden Euro abkaufen. Das Geld solle aus dem Deutschlandfonds kommen, mit dem die Regierung während der Wirtschaftskrise Unternehmen hilft. Der "Spiegel" beruft sich auf Planungen des Finanz- und Wirtschaftsministeriums.

"Sehr kritische Situation"

Die Kreditversorgung der mittelständischen und großen Unternehmen ist auch zentrales Thema beim Konjunkturgespräch mit Vertretern von Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft am nächsten Mittwoch im Kanzleramt. Nach Ansicht Merkels ist die Situation "sehr kritisch". Sie warnte vor einer Kreditklemme, die die wirtschaftliche Erholung abwürgen könnte. "Wir werden mit den Vertretern der Finanzinstitute darüber sprechen, was wir unternehmen können, um eine Kreditklemme zu verhindern, die den Aufschwung bremsen würde."

Unterstützung verspricht sich die Bundesregierung von einem Kreditmediator. Er solle Unternehmen helfen, die Schwierigkeiten haben, zu vernünftigen Bedingungen an Kredite zu kommen, sagte Merkel. Medienberichten zufolge ist der Bankmanager Hans-Joachim Metternich für den Posten vorgesehen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle werde den Chef der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) als Kreditmediator vorschlagen, hieß es in Berliner Koalitionskreisen.

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Ruf nach großzügiger Kreditvergabe

In ihrem wöchentlichen Podcast forderte Merkel die Banken zu einer großzügieren Kreditvergabe auf. Einerseits sei es richtig, dass die Banken verantwortlich handeln müssten. "Dies muss ja gerade die Lehre aus der Krise sein", sagte Merkel. Auf der anderen Seite hätten die Banken als Dienstleister für die Wirtschaft eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. "Deshalb werden wir sehr klar sagen, dass wir diese Aufgabenerfüllung von den Finanzinstituten auch einfordern."

SPD fordert stärkere Kontrolle der Banken

[Bildunterschrift: SPD-Chef Gabriel fordert die Regierung auf, die Bankens stärker kontrollieren. ]
Nach Ansicht des neuen SPD-Chefs Sigmar Gabriel macht die Bundesregierung zu wenig Druck auf die Banken, um die drohende Kreditklemme abzuwenden. "Die Banken geben den Betrieben weniger Geld, um das Eigenkapital zu refinanzieren, das sie vorher verbrannt haben." Er forderte eine stärkere Kontrolle der Finanzinstitute durch den Staat. Nötig seien Sonderabgaben und Steuern für die Banken sowie Gesetze, die eine Orientierung am Gemeinwohl festschreiben. Seine Forderung nach mehr Kontrolle verband Gabriel mit scharfer Kritik an Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. "Es darf doch nicht sein, dass ein Herr Ackermann wieder Renditevorgaben von 25 Prozent macht und für den Fall, dass es schiefgeht, einen staatlichen Nothilfefonds fordert", sagte Gabriel dem "Tagesspiegel". Ihm fehle es an "Verantwortung für unser Land."