Wohin nur mit dem vielen Geld?

Den gesetzlichen Krankenkassen geht's so gut wie nie: Rechnet man alle Überschüsse zusammen, dann kommen dank der guten Konjunktur 16 Milliarden Euro zusammen. Gesundheitsminister Bahr fordert die Kassen jetzt auf, Beiträge zurückzuerstatten. Aber die zögern.

Von Ute Welty, tagesschau.de

[Bildunterschrift: Die SPD-Politikerin Ulla Schmidt führte 2007 den Gesundheitsfonds ein. ]
Schon seit Oktober ist klar: Die gesetzliche Krankenversicherung GKV startet in ihrer Gesamtheit gut ausgestattet ins Jahr 2012. Allein im Gesundheitsfonds, der zentralen Sammelstelle für die Einnahmen der GKV, lagen Ende vergangenen Jahres rund 8,9 Milliarden Euro. Dazu kommt Medienberichten zufolge eine ähnlich hohe Summe, die die Kassen selbst auf der hohen Kante liegen haben. Macht zusammen ganze 16 Milliarden Euro an stiller Reserve.

Zu verdanken ist das vor allem der guten Konjunktur, dem Plus an Beschäftigung und der höhreren Zahl an Beitragszahlern: Je mehr Menschen einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen, um so mehr zahlen auch in die gesetzliche Krankenkasse ein. Darüber hinaus wurden mehr Beitragszahler "rekrutiert", weil die Beitragsbemessungsgrenze zu Beginn 2012 kräftig angehoben wurde. Bis zu einem Verdienst von 3825 Euro müssen von maximal diesem Betrag Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung abgeführt werden.

Steigende Einnahmen, sinkende Ausgaben

Auf der anderen Seite sanken die Ausgaben. Der frühere Gesundheitsminister Philipp Rösler setzte mehrere Maßnahmen durch, die die Preise für Arzneimittel reglementierten sowie die Honorare der Hausärzte und die Verwaltungskosten in den Krankenhäusern einfroren. Außerdem hob Rösler den Beitragssatz für die gesetzliche Krankenkasse wieder auf 15,5 Prozent an. Zur Stärkung der Konjunktur war der Beitragssatz während der Finanzkrise zwischenzeitlich auf 14,9 Prozent gesenkt worden. Rösler legte auch fest, dass die Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht weiter steigen dürfen. Zukünftige Kostensteigerungen müssen ausschließlich von den Arbeitnehmern über den Zusatzbeitrag finanziert werden.

[Bildunterschrift: Auf Zusatzbeiträge werden die gesetzlichen Krankenkassen verzichten können. ]
Angesichts der Rücklagen aber werden solche Zusatzbeiträge in den nächsten zwei Jahren wohl Seltenheitswert haben. So hat die DAK-Gesundheit bereits angekündigt, ab April den Zusatzbeitrag abzuschaffen. Zusatzbeiträge können Kassen dann erheben, wenn sie mit dem Geld nicht auskommen, das ihnen pro Versicherten aus dem Gesundheitsfonds gezahlt wird. Ad acta gelegt wird damit aber auch die Idee des Zusatzbeitrags als Wettbewerbsinstrument, die die Gesundheitsreform von 2007 beinhaltete. In der Reform von 2011 war diese Idee sogar ausgebaut worden. Die Begrenzung der Zusatzbeiträge wurde gestrichen.

Audio: Der Gesundheitsminister, die Krankenkassen und die Überschüsse

Stephan Ueberbach (SWR), ARD Berlin 13.02.2012 11:44 | 3'04

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Gewinne machen ist gesetzlich verboten

[Bildunterschrift: Bundesgesundheitsminister Bahr lehnt eine Senkung des Beitragssatzes ab. ]
Ob und wann Versicherte auf eine Rückerstattung hoffen können, ist offen. Rösler-Nachfolger Daniel Bahr hat die Kassen dazu aufgefordert. Die aber weigern sich. Florian Lanz, Sprecher der GKV-Spitzenverbandes, verwahrte sich gegen die Ermahnungen aus der Politik: "Die Bundesregierung entscheidet über die Höhe des Beitragssatzes, die einzelnen Kassen über Prämien und Zusatzbeiträge." Verschiedene Betriebskrankenkassen zahlen solche Prämien bereits an ihre Mitglieder aus.

Allerdings: Horten dürfen Fonds und Kassen das Geld auch nicht. Die gesetzliche Grundlage des Gesundheitsfonds sieht nicht vor, dass Überschüsse für schlechte Zeiten zurückgelegt werden können. Auch den gesetzlichen Krankenkassen ist es gesetzlich verboten, Gewinne zu machen und Rückstellungen zu bilden.

Zuvor hatte Gesundheitsminister Bahr bereits Forderungen eine Absage erteilt, die Bundesregierung möge den Beitragssatz senken. Dieser wird seit 2007 gesetzlich festgelegt. "Ich bin froh, dass wir jetzt einen kleinen Puffer haben", sagte der Minister. Alle Prognosen gehen nämlich davon aus, dass die Konjunktur sich wieder abschwächt. Womöglich müsste dann Schwarz-Gelb ausgerechnet im Wahljahr 2013 die Beiträge wieder erhöhen.

• Kommentar: Bahr spielt Schwarzer Peter mit den Krankenkassen.
• Bahr fordert Beitragsrückerstattung von Krankenkassen (11.02.2012).
• Gesundheitsexpertin Köster-Steinebach will Gelder für Versorgung anlegen.
• Überschüsse setzen Krankenkassen unter Druck [A. John, ARD Berlin].
• Der Minister, die Kassen und die Überschüsse [S. Ueberbach, ARD Berlin].

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

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