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Datenschützer kritisiert Selbstauskunftsbögen

Krankenkassen sammeln private Angaben

Die Krankenkassen sind wegen ihrer sogenannten Selbstauskunftsbögen in die Kritik geraten. Peter Schaar, Datenschutzbeauftragter der Bundesregierung, bezeichnete die umfassende Befragung von Versicherten, die Krankengeld beantragen, als möglicherweise nicht rechtmäßig.

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar.

Gegenüber NDR Info sagte Schaar, die Kassen versuchten durch diese Selbstauskunftsbögen, "die Datenschutzmechanismen, die wir haben, auszuhebeln. Wir haben eine Reihe von Beschwerden vorliegen, die sich gegen verschiedene Kassen richten."

Seine Behörde untersuche derzeit Fälle, in denen Patienten beispielsweise nach ihrem familiären Umfeld, der Dosierung von Medikamenten, Urlaubsplänen oder dem Verhältnis zum Arbeitgeber befragt wurden. Einigen Versicherten sei dabei angedroht worden, kein Krankengeld mehr zu zahlen, wenn der Fragebogen nicht ausgefüllt zurückgeschickt werde.

Zweifel an der Rechtmäßigkeit

Nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten dürften die Kassen Fragebögen nur dann verschicken, wenn Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit bestehen. Schaar äußerte daher starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser weit verbreiteten Praxis: "Von den Kassen fordere ich, dass sie sich an Recht und Gesetz halten. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Kassen, um die es hier geht, ernsthaft behaupten können, dass sie sich hier im rechtlich zulässigen Bereich bewegen."

Wie unterschiedlich die Handhabung in der Praxis ausfällt zeigt eine Umfrage von NDR Info unter den gesetzlichen Krankenkassen.

Stand: 09.10.2012 08:48 Uhr