Rentner (Bildquelle: dapd)

Versicherungsamt kritisiert Anwerbepraxis Kassen diskriminieren Alte und Kranke

Stand: 28.08.2013 12:05 Uhr

Alte und kranke Menschen werden in der gesetzlichen Krankenversicherung immer wieder diskriminiert. Das geht aus dem jüngsten Tätigkeitsbericht des Bundesversicherungsamtes hervor, den die Aufsichtsbehörde im Internet veröffentlicht hat. Danach benachteiligen die Kassen Versicherte mit hohem Kostenrisiko oft schon bei der Anwerbung, heißt es in dem Bericht, aus dem zuerst die "Frankfurter Rundschau" zitiert hatte.

Scharfe Kritik übt die Behörde an der systemischen "Risikoselektion" bei der Anwerbung von Versicherten. So habe eine Reihe von Krankenkassen mit ihrem Vertrieb Vereinbarungen mit dem Ziel abgeschlossen, vorrangig einkommensstarke und gesunde Versicherte zu akquirieren.

Kein Prämien für Kranke

Oft zahlten die Kassen ihrem Vertrieb keine Prämien für das Werben von einkommensschwachen oder kranken Versicherten oder verlangten Prämien zurück, wenn die Neumitglieder höhere Krankheitskosten verursachten als erwartet, heißt es in dem Bericht: "Hierdurch verstoßen die Krankenkassen gegen das Diskriminierungsverbot und das in der gesetzlichen Krankenversicherung zu beachtende Solidaritätsprinzip."

Sobald die Krankenkasse im Vertrieb mit einem potenziellen Neumitglied in konkreten Kontakt tritt, ist sie verpflichtet, alle Bevölkerungsgruppen gleich zu behandeln. "Schuld an der Risikoselektion sind nicht die Kassen", sagte Gesundheitsexperte Christoph Kranich von der Verbraucherzentrale Hamburg der "Frankfurter Rundschau". "Schuld ist die Politik, die die Krankenkassen in den Wettbewerb gezwungen hat."

Telefonisch zur Kündigung ermuntert

Nach Darstellung der Behörde hatten Mitarbeiter einer Krankenkasse kurzfristig sogar versucht, behinderte und chronisch kranke Menschen am Telefon zur Kündigung zu bewegen. "Die dargestellte Verfahrensweise verstößt gegen grundlegende Prinzipien des Sozialgesetzbuches und wird der Verantwortung der gesetzlichen Krankenkassen gerade auch bei der medizinischen Versorgung von behinderten und chronisch kranken Menschen nicht gerecht", rügt das Bundesversicherungsamt.

Ministerium verurteilt Diskriminierung

Auch das Bundesgesundheitsministerium verwies darauf, dass die Krankenkassen "Recht und Gesetz einhalten" müssen. "Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ist jede Person unabhängig von ihrem Gesundheitszustand, Einkommen, Beruf, Alter oder Geschlecht in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern", betonte ein Sprecher des Ministeriums.

Bahr kritisiert PKV-Tarife für Ältere

Aber auch in der Privaten Krankenversicherung (PKV) werden ältere Versicherte oft benachteiligt. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr kritisierte in den "Stuttgarter Nachrichten", dass es immer noch Versicherer gebe, die Älteren keine günstigeren Tarife anböten, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben sei. Das seien aber Ausreißer, betonte der FDP-Politiker.

Der Minister lehnte es ab, älteren Privatpatienten die Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung zu eröffnen. "Wer sich für die PKV entscheidet, kann keine Rosinenpickerei betreiben", sagte Bahr und verteidigte die Forderung, Privatkassen für alle zu öffnen.

Aus Sicht des Gesundheitsexperten Jürgen Wasem hätte eine solche  Öffnung massive Konsequenzen. "Die Kehrseite ist, dass der gesetzlichen Krankenversicherung wichtige, zahlungskräftige Versichertengruppen den Rücken kehren würden. Die gesetzliche Krankenversicherung würde ausbluten. Für die Verbleibenden würden die Beiträge stark steigen", sagte der Gesundheitsökonom der Universität Duisburg-Essen der "Schweriner Volkszeitung".

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