Krankenkassen-Überschuss mit Fragezeichen

[Bildunterschrift: Die Krankenkassen erzielten 2009 einen Überschuss, dennoch bleibt die Finanzlage einzelner Kassen schwierig. ]
Die gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr einen Überschuss von fast 1,1 Milliarden Euro erzielt. Das Bundesgesundheitsministerium teilte auf Basis vorläufiger Zahlen mit, die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung habe sich "weiter stabilisiert". Das Geld helfe den Kassen beim Aufbau der gesetzlich geforderten Rücklagen.

Das Finanzplus für 2009 sagt allerdings nichts über die Lage der einzelnen Kassen aus. So verzeichneten die Ersatzkassen im vergangenen Jahr ein Defizit. Einige befinden sich in einer so schwierigen Lage, dass sie bereits Zusatzbeiträge angekündigt haben.

Das größte Plus machten die Allgemeinen Ortskrankenkassen mit 771 Millionen Euro, die Innungskrankenkassen verzeichneten ein Plus von 264 Millionen Euro. Die Betriebskassen erwirtschafteten einen Zuwachs von 190 Millionen Euro, während es bei den Ersatzkassen ein Defizit von 157 Millionen Euro gab.

Zweifelhafte Statistik?

Experten hatten zuvor Zweifel an der Statistik geäußert. So hätten einige Krankenkassen im süddeutschen Raum Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds in ihre Jahresbilanzen aufgenommen, die sie im kommenden Jahr zurückzahlen müssten. Dabei geht es vor allem um Gelder aus der sogenannten Konvergenzregel, mit der zu große Mittelabflüsse durch den 2009 neu eingeführten Gesundheitsfonds aus einzelnen Ländern verhindert werden sollten.

Die Regel hatten Baden-Württemberg und Bayern bei der Einführung des Gesundheitsfonds durchgesetzt. Sie bescherte den gesetzlichen Krankenkassen im Süden aufgrund von Schätzungen Ausgleichszahlungen in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro. Dieses Geld fordert das Bundesversicherungsamt nach Medienberichten nun zurück und wird dabei von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler unterstützt. Die Schätzungen für 2009 hätten sich als falsch herausgestellt.

Die Kassen verweisen dagegen nach "Handelsblatt"-Informationen darauf, dass sie noch keine rechtsgültigen Korrekturbescheide erhalten hätten und pochen auf Planungssicherheit. Dem Bericht zufolge betragen die umstrittenen Ausgleichzahlungen insgesamt rund 510 Millionen Euro.

Gesundheitsfonds im Minus

Der Gesundheitsfonds, aus dem die Krankenkassen gespeist werden, verbuchte aufgrund der Wirtschaftskrise dagegen im ersten Jahr seines Bestehens ein Defizit von rund 2,5 Milliarden Euro. Dieses soll in den Folgejahren abgebaut werden. In den Finanzpool fließen Beitragseinnahmen und Steuermittel. Die Kassen erhalten daraus unabhängig von der Einnahmesituation feste Zuweisungen.

Insgesamt rechnen Experten von Ministerium, Krankenkassen und Bundesversicherungsamt für das laufende Jahr mit einem Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung von knapp acht Milliarden Euro. 3,9 Milliarden werden vom Bund über einen Sonderzuschuss übernommen, der die weiteren krisenbedingten Ausfälle abfedern soll. Sorge bereitet Politik und Kassen unter anderem der Zuwachs der Arznei-Ausgaben um 5,3 Prozent auf 30,7 Milliarden Euro.