Gesundheitskarten

Krankenkassen Entlastung für gesetzlich Versicherte

Stand: 06.06.2018 13:31 Uhr

Diesen Gesetzentwurf erklärte das Kabinett für besonders "eilbedürftig": Für gesetzlich Krankenversicherte soll es Milliarden-Entlastungen geben. Damit setzt Schwarz-Rot einen zentralen Punkt des Koalitionsvertrags um.

Die 56 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung sollen in ihren Beitragsleistungen ab dem kommenden Jahr entlastet werden: Das Bundeskabinett billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn, der Entlastungen von acht Milliarden Euro vorsieht.

Unter anderem sollen die Zusatzbeiträge der Kassen vom 1. Januar 2019 an zur Hälfte von den Arbeitgebern beziehungsweise der Rentenkasse übernommen werden. Bislang zahlen die Versicherten diesen Betrag, der im Schnitt ein Prozent des Bruttolohns ausmacht.

Für Kleinselbstständige soll der monatliche Mindestbeitrag zur Krankenkasse auf 171 Euro halbiert werden.

Von 2020 an sollen Krankenkassen zudem nur noch Rücklagen besitzen dürfen, die nicht höher als eine Monatsreserve sind. Kassen, die ihre hohen Reserveüberschüsse binnen dreier Jahre nicht abgebaut haben, müssen das Geld dem Gesundheitsfonds zuleiten. Dieser verteilt die Summe dann anhang bestimmter Kriterien auf die einzelnen Kassen.

Gesetzlich Krankenversicherte sollen um acht Milliarden Euro entlastet werden
tagesschau 20:00 Uhr, 06.06.2018, Tamara Anthony, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Ziel der Großen Koalition wird damit umgesetzt

Gesundheitsminister Jens Spahn sprach von einem "guten Tag für die gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland". Das Gesetz wurde im Kabinett für besonders eilbedürftig erklärt und wird umgehend dem Bundestag vorgelegt - der Bundesrat muss einer Verabschiedung nicht zustimmen.

Die Bundesregierung setzt damit einen zentralen Punkt der Koalitionsvereinbarung um. Insbesondere die SPD hatte auf eine paritätische Aufteilung der Zusatzbeiträge zwischen Arbeitgeber und -nehmer gedrungen.

Wirtschaft verärgert über höhere Lohnkosten

Während Verbraucherzentralen die Reform begrüßten, protestierten Vertreter der Wirtschaft gegen zusätzliche Belastungen, die nun auf sie zukommen.

Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände, sprach von einem "Tiefschlag für Wettbewerb, Wachstum und Beschäftigung": Es passe nicht zusammen, dass die Koalition Vollbeschäftigung schaffen wolle, andererseits aber "die größte Zusatzbelastung durch Lohnzusatzkosten in der deutschen Sozialgeschichte durchwinken will".

Spahn verteidigte die Pläne: Er sagte, der Wettbewerb solle nicht dadurch verzerrt werden, dass einige Krankenkassen zu viele Finanzreserven angehäuft hätten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Juni 2018 um 14:00 Uhr.

Darstellung: