Versichertenkarten der Krankenkassen

"Upcoding" Krank nur auf dem Papier?

Stand: 12.12.2016 19:16 Uhr

Wenn ein Arzt seinen Patienten auf der Abrechnung kränker macht, als er ist - eine Praxis, die unter dem Stichwort "Upcoding" bekannt geworden ist. Warum Ärzte das tun? Je kränker der Patient, desto mehr Geld bekommt die Krankenkasse.

Von Daniel Bauer, ARD-Hauptstadtstudio

Ex-Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat sich damals mächtig aufgeregt. Angeblich sorgen Krankenkassen dafür, dass Ärzte ihre Patienten kränker schreiben, als sie sind: "Wir wollen so etwas nicht und deshalb machen wir auch ganz klar: wer so etwas macht, muss mit der Aufsicht rechnen. Und wer so etwas betrügerisch macht, der muss mit dem Staatsanwalt rechnen."

Klare Ansage eigentlich - allerdings sagte Schmidt das schon im Jahr 2009. Damals saß sie noch für die SPD am Kabinettstisch. Und wirklich gewirkt hat ihre Drohung nicht. Die Kassen schummeln seitdem eifrig weiter. Und offenbar stärker als je zuvor. Zumindest, wenn man Techniker-Krankenkassen-Chef Jens Baas glaubt. Die Patientenbeauftragte der Linken Kathrin Vogler tut das: "Die Bundesregierung hat das geflissentlich ignoriert wie auch die vorherigen Bundesregierungen - dass das von ihnen gewollte System des Wettbewerbs genau zu solchen Blüten führt."

Viele Schwerkranke bringen viel Geld

Für die Linke ist also der Wettbewerb schuld. Seit zwei Jahren können die Kassen einen flexiblen Zusatzbeitrag erheben. Aber weil die Kunden dann oft wechseln, tun die Kassen fast alles, um diesen möglichst gering zu halten. Und da hilft das Geld aus dem sogenannten Risikostrukturausgleich: Das müssen Kassen mit gesunden Patienten an Kassen mit kranken Patienten zahlen. Wer auf dem Papier also möglichst viele Schwerkranke hat, bekommt viel Geld und kann den Zusatzbeitrag klein halten - aber eben auf Kosten der Anderen.

"Das führt natürlich für die Versicherten von den Kassen, die sich rechtskonform verhalten, möglicherweise zu höheren Beiträgen, als für die Versicherten von den Kassen, die diese Manipulationen begangen haben. Das können wir als Allgemeinheit in einem solidarisch finanzierten Gesundheitswesen nicht hinnehmen", schimpft Linken-Politikerin Vogler.

"Es gibt Missbrauch"

Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass die Zusatzbeiträge bald wieder verschwinden. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach will lieber mehr Rechtssicherheit. Wenn es klare Regeln für die Abrechnung der Ärzte mit den Kassen gäbe, dann könnte auch nicht mehr so leicht betrogen werden, sagt er. "Selbst dann, wenn eine Codier-Richtlinie käme, selbst dann könnte es noch Missbrauch geben. Gegen den müsste man dann auch vorgehen. Aber ohne eine solche Richtlinie ist gar nichts möglich."

Doch solch eine Richtlinie ist bislang nicht in Sicht, denn viele Ärzte befürchten dann noch mehr Verwaltungsaufwand. Was bleibt, ist schlicht die Erkenntnis, dass geschummelt wird. "Es gibt Missbrauch dahingehend, dass Geld gezahlt wird, damit besser oder aufwendiger codiert wird und das ist nach geltendem Recht nicht erlaubt", so Lauterbach.

Verträge mit den Kassen prüfen

Immerhin haben Länder und Bund bei einem Treffen kürzlich beschlossen, dass man dagegen auch mal etwas tun könnte. Aus dem hessischen Sozialministerium heißt es, man werde sich die Verträge mit den Kassen anschauen und gegebenenfalls beenden. Klingt zumindest entschlossen - wie damals 2009 Ulla Schmidt: "Wenn jemand hier missbräuchlich Daten zurechtschneidert, ist das gesetzeswidrig."

"Upcoding": Was macht die Bundesregierung?
D. Bauer, ARD Berlin
12.12.2016 19:16 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. Oktober 2016 um 14:31 Uhr

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