Symbolische Atommüllfässer mit dem Radioaktiv-Zeichen | Bildquelle: picture alliance / dpa

Gesetz zur Haftungsfrage Atomkonzerne dürfen sich freikaufen

Stand: 01.12.2016 04:29 Uhr

Bislang haften Betreiber von Atomkraftwerken unbegrenzt für die Reste ihrer Meiler. Heute berät der Bundestag ein Gesetz, das die Verantwortung und Kostenrisiken für die Endlagerung des Atommülls auf die Gesellschaft verlagert.

Von Werner Eckert, SWR

Bisher war das Atomgesetz klar: Wer Atomanlagen betreibt, der muss auch die Abfälle geordnet beseitigen und dafür zahlen. Das heißt: unbegrenzte Haftung der Energiekonzerne für die Überreste ihrer Atommeiler - vom Abriss bis zur Endlagerung. Genau das soll sich jetzt in einem zentralen Punkt ändern: Der Bund übernimmt mit dem "Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung" die letzte Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls. Dafür müssen die Stromkonzerne 23,5 Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen. Das ist ein Systemwechsel. Das Kostenrisiko bei der Endlagerung von Atommüll geht auf die Gesellschaft über.

Gesetz soll theoretische Rücklagen sichern

Fünf Jahre nach dem Beschluss zum Atomausstieg soll ein ganzes Paket von Regelungen mehr Sicherheit bringen, sagt die Bundesregierung. Denn so klar die bisherige Regelung ist, so unklar war, ob die Konzerne denn in der Lage sein würden, ihrer gesetzlichen Verpflichtung auch nachzukommen. Sie haben für die Entsorgung Rückstellungen gebildet: nominell etwa 38 Milliarden Euro.

Doch die Sorge geht um, dass die nur auf dem Papier stehen. Was die Beteiligungen, Kraftwerke und Sonstiges wirklich wert sind, wenn es drauf ankommt, ist unklar. Das war die Not der Politik. Die Not der Unternehmen unter der derzeitigen Rechtslage: die unbegrenzte Haftung ist ein hohes Risiko, das ihre Kreditwürdigkeit schmälert.

Atomkraftwerk Grafenrheinfeld | Bildquelle: dpa
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Für den Abriss bis zur Endlagerung lag bislang die Verantwortung bei den Betreibern der Atomkraftwerke - das ändert sich durch das neue Gesetz.

Überweisungen an öffentlich-rechtlichen Fonds

Jetzt soll das Geld in bar sichergestellt werden. Das betrifft jedenfalls den Anteil für die Zwischen- und Endlagerung. Für Abriss, Verpackung und den Abtransport von Kraftwerken und Kernbrennstoff bleiben die Unternehmen voll zuständig. Für die Lagerung müssen sie zunächst 17,4 Milliarden Euro direkt an einen öffentlich-rechtlichen Fonds überweisen. Das ist dann gesichertes Geld. So hoch hat eine überparteiliche Kommission die voraussichtlichen Kosten veranschlagt.

Allerdings gibt es da erhebliche Unsicherheiten, vor allem beim Endlager. Die Suche dafür ist ja gerade erst völlig neu aufgesetzt worden. Wann es einen Standort gibt, wie teuer die Vorbereitung und Sicherung werden und so weiter, das ist nur schätzbar. Deshalb hat die Kommission unter der Leitung von Matthias Platzeck (SPD), Ole von Beust (CDU) und Jürgen Trittin (Grüne) einen "Risikozuschlag" empfohlen. Grob gesagt: Ein Drittel soll oben draufkommen. Mit 6,1 Milliarden Euro - zahlbar bis 2022 - können und wollen die Betreiber der AKW sich dann eben von jeder weiteren Verantwortung freikaufen. Das bedeutet für sie Planungssicherheit und verbessert ihre Kreditwürdigkeit. Die Bundesregierung betont, dass sie damit das Geld sichert. Keine Insolvenz, kein Wertverfall der Immobilien und kein Aktienabsturz kann dann mehr die trügerische Sicherheit bedrohen.

Kosten des Endlagers sind nicht kalkulierbar

Trotzdem gibt es Kritik. Immerhin haben die großen Energieversorger alleine zwischen 2002 und 2009 mehr als 100 Milliarden Euro verdient. Man hätte auch das Geld in einem Fonds sichern und dennoch das Risiko bei den Betreibern lassen können. Die Kosten vor allem für ein Endlager sind nicht wirklich zu kalkulieren. Das hat eine Studie der Beratungsungesellschaft Warth&Klein Grant Thornton im Auftrag des Wirtschaftsministeriums gezeigt. Je nach Zinserwartung steigen sie bis zum Ende des Jahrhunderts auf über 50 Milliarden Euro (allerdings verzinst sich ja auch das Fondsvermögen). 

Auch der Bundesrat bezweifelt, ob die jetzt vereinbarten 23,4 Milliarden Euro für die gesamt Lagerung in der Praxis ausreichen, und möchte auf jeden Fall noch durchsetzen, dass die Länder für etwaige Mehrkosten nicht zu Kasse gebeten werden können. Die Kalkulation der Regierungskommission basierte zudem auf Preisen von 2014. Würde man die aktualisieren, wären eigentlich drei Milliarden mehr fällig.

Zugeständnisse des Bundes und der Konzerne

Bundesregierung und Betreiber haben sich aber nun genau so geeinigt. Dabei hat es wohl Zugeständnisse auf beiden Seiten gegeben. Zu dem Deal - dem Gesamtpaket - gehört zum Beispiel auch das Nachhaftungsgesetz. Das sichert die Haftung für den Abriss der AKW. Die Betreiber können sich dem in Zukunft nicht mehr dadurch entziehen, dass sie die Atomkraftwerke in einen eigenen Unternehmensteil auslagern. Das hatten E.on und RWE versucht. Außerdem gründet der Bund eine Betreibergesellschaft für die Zwischenlager. Und da könnte es einen Unterschied machen, ob wie bisher der Bund Sicherheitsregeln aufstellt und die Firmen zahlen, oder ob der Staat eben den Staat belastet.

Die Neuregelung geht heute in den Bundestag zur ersten Lesung. Inklusive einer Stellungnahme der Regierung zu den Anmerkungen aus dem Bundesrat. Der Entwurf geht dann in den Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Das Gesetz muss aber eigentlich noch in diesem Jahr beschlossen werden.

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