Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums Geheimdienst-Aufsicht vorerst ohne die Linkspartei

Stand: 17.12.2009 14:02 Uhr

Wolfgang Neskovic
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Gewähltes Mitglied des Kontrollgremiums: Wolfgang Neskovic

Bei der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste (PKG) ist die Linkspartei gescheitert. Ihr Abgeordneter Wolfgang Neskovic erreichte bei der geheimen Wahl im Bundestag nicht die vorgeschriebene Mehrheit. Die übrigen vorgeschlagenen Kandidaten der anderen Fraktionen wurden dagegen bestätigt. Der frühere Bundesrichter hatte dem Gremium in der vergangenen Wahlperiode angehört. Nur 294 Abgeordnete stimmten mit Ja, 312 Stimmen wären nötig gewesen.

Im neuen PKG sind damit die vier Unions-Abgeordneten Peter Altmaier, Clemens Binninger, Manfred Grund und Stefan Müller vertreten, die SPD-Politiker Michael Hartmann, Fritz Rudolf Körper und Thomas Oppermann sowie Christian Ahrendt und Hartfried Wolf von der FDP. Die Grünen werden von Hans-Christian Ströbele vertreten. Das PKG überwacht die Arbeit von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischem Abschirmdienst.

Gysi: "Eine Unverschämtheit"

Linksfraktionschef Gregor Gysi protestierte gegen das Verhalten der Parlamentsmehrheit. Es sei eine "Unverschämtheit", dass sich die Fraktionen nicht an den parlamentarischen Kodex gehalten hätten. Die Linksfraktion kündigte an, ihren Kandidaten Neskovic im Januar erneut zur Wahl zu stellen.

Hauptdarsteller des "Abhör-Skandals"

Neskovic war als Noch-Mitglied des PKG vor fast drei Jahren in die Schlagzeilen geraten, nachdem in seinem Büro Mikrofone gefunden worden waren. Was sich zunächst als "Abhör-Skandal" ausgerechnet in einem Büro eines Linkspartei-Abgeordneten angebahnt hatte, entpuppte sich schließlich als Scherz zweier SPD-Abgeordneter.

Parlamentarisches Kontrollgremium

Das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) existiert seit 1978 (damals noch Parlamentarische Kontrollkommission). 1999 wurde seine Gesetzesgrundlage grundlegend erneuert. Die Bundesregierung muss demnach den Parlamentsvertretern umfassend Bericht ablegen über die allgemeine Tätigkeit der deutschen Nachrichtendienste und über "Vorgänge von besonderer Bedeutung". Die Mitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, auch gegenüber anderen Parlamentariern. Sie haben die Aufgabe, Entscheidungen der Regierung in Bezug auf das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst zu überwachen. Das PKGr muss immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen.

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