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Verbraucherschutz Klagen gegen hohe Kontogebühren

Stand: 03.03.2017 08:40 Uhr

Die "Girokonten für jedermann" kosten mehr als vergleichbare Konten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband zieht deshalb nun vor Gericht und hat gegen die Deutsche Bank, die Postbank und die Sparkasse Holstein Klage eingereicht.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat einem Medienbericht zufolge drei Banken wegen zu hoher Gebühren für Basiskonten verklagt. Betroffen sind die Deutsche Bank, die Postbank und die Sparkasse Holstein, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten. Die Klagen wurden dem Bericht zufolge bei den Landgerichten in Köln, Frankfurt am Main und Lübeck eingereicht.

Die Entgelte für Basiskonten seien "unangemessen, weil Verbraucher mehr zahlen müssen als für vergleichbare Konten", sagte Dorothea Mohn von der Verbraucherzentrale. Seit Juni 2016 hat jeder erwachsene Bürger das Recht auf ein Girokonto - auch ohne festen Wohnsitz. Es gilt als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, funktioniert auf "Guthabenbasis" und kann nicht überzogen werden. Damit wurde eine Richtlinie der Europäischen Union umgesetzt. Das für finanziell schlechter gestellte Menschen gedachte Basiskonto verfügt über alle grundlegenden Funktionen und soll den Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr ermöglichen.

Keine marktüblichen Gebühren

Die Kontogebühren müssen laut Gesetz "angemessen" sein und dabei das Nutzerverhalten und die marktüblichen Gebühren berücksichtigen. Schon im September hatte der Verband fünf Banken und eine Sparkasse wegen zu hoher Gebühren abgemahnt, darunter auch die jetzt beklagten Geldinstitute.

Das persönliche Nutzerverhalten der Kontoinhaber werde von diesen Banken nicht hinreichend berücksichtigt, sagte Mohn. Ein höherer Grundpreis müsse auch dann gezahlt werden, wenn das Basiskonto als reines Onlinekonto geführt werde. Die Verbraucherschützer forderten daher die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf zu verhindern, "dass Verbrauchern durch die hohen Entgelte der Zugang zum Basiskonto verwehrt wird".

Mehrkosten durch höheren Aufwand

Die Bankenbranche hält die Mehrkosten für Basiskonten gegenüber anderen Kontomodellen wegen des höheren Aufwands für angemessen. "Ansonsten bestünde unter anderem die Gefahr, dass Kontoführungsgebühren für Basiskonten, die nicht kostendeckend wären, durch Preiserhöhungen bei anderen Kontoinhabern quersubventioniert werden müssten", erklärte die Deutsche Kreditwirtschaft.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. März 2017 um 09:00 Uhr.

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