Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, SPD | Bildquelle: dpa

Papier des rechten CDU-Flügels Hendricks verteidigt Merkels Klimapolitik

Stand: 04.06.2017 13:51 Uhr

Verwundert hat Bundesumweltministerin Hendricks auf einen Vorschlag des konservativen CDU-Flügel "Berliner Kreis" reagiert. Der hatte vor einem ausschließlich negativen Blick auf den Klimawandel gewarnt - und die Kanzlerin damit kritisiert.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat kritisch gegen einen Vorschlag des konservativen CDU-Flügels "Berliner Kreis" Stellung bezogen, der von Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel einen radikalen Kurswechsel in der Klimapolitik fordert. Sie sei verwundert, sagte Hendricks in Berlin. "Die Bundesregierung steht geschlossen hinter dem Pariser Klimaabkommen. Das hat das Kabinett einstimmig beschlossen."

Hendricks sagte: "Wenn Teile der CDU jetzt von diesem Weg abweichen und dem Irrweg des US-Präsidenten folgen, so bin ich darüber sehr verwundert." Der "Berliner Kreis" aus Bundes- und Kommunalpolitikern stellt sich in einer Erklärung gegen die Politik von Merkel, wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtete.

Ende der "moralischen Erpressung"

In dem Papier, das am Samstag bei einer internen Veranstaltung vorgestellt wurde, warnt der rechte CDU-Flügel vor einem ausschließlich negativen Blick auf die Erderwärmung. Er fordert ein Ende der "moralischen Erpressung" durch die Klimaforschung und einen "Abschied von deutschen Sonderzielen" bei der Bekämpfung der Treibhausgase.

Das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, sei ohnehin "realistisch nicht mehr erreichbar", hieß es in der Erklärung. Daher sei es der falsche Weg, dies durch "aggressive politische Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgase" noch erreichen zu wollen. Das Erneuerbare Energiengesetz solle abgeschafft werden, fordern die Autoren.

Auch die Förderung von E-Mobilität und die Vorgaben zur energetischen Sanierung müssten überprüft werden.

Aktionsprogramm und Klimaschutzplan

Hendricks kritisierte die Forderung des rechten CDU-Flügels nach einem Kurswechsel. Das Bundeskabinett habe das Aktionsprogramm Klimaschutz und den Klimaschutzplan 2050 verabschiedet, sagte sie. "Darin weisen wir den Weg zu einem dekarbonisierten und klimaneutralen Deutschland", so die Bundesumweltministerin.

US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem historischen Pariser Klimaabkommen angekündigt. Er begründete dies damit, dass die Vereinbarung einseitig zu Lasten seines Landes gehe und den Verlust von Arbeitsplätzen verursache. Regierungen in aller Welt kritisierten Trumps Entscheidung scharf.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 03. Juni 2017 um 18:00 Uhr.

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