Beamte der Bundespolizei am Hauptbahnhof Frankfurt am Main

Konsequenzen aus Gewalttaten Bundespolizei soll sichtbarer werden

Stand: 25.07.2016 16:32 Uhr

Verstärkte Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen - das ist die erste Konsequenz aus den jüngsten Gewalttaten. Innenminister de Maizière ordnete die Maßnahme an. Außerdem setzt er auf die Schleierfahndung.

Nach der "Häufung von Gewalttaten" in den vergangenen Tagen hat Innenminister Thomas de Maizière verstärkte Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen angeordnet.

Bei einer Pressekonferenz begründete der Innenminister die Entscheidung damit, "dass eine erhöhte Präsenz von Polizeikräften im öffentlichen Raum" derzeit besonders wichtig sei. Auch die sogenannte Schleierfahndung an den Grenzen gehe weiter.

Die politischen Reaktionen auf die Anschläge
tagesthemen 22:25 Uhr, 25.07.2016, Sabine Rau, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

"Auf Basis der Gesetze handeln"

Der Bundesinnenminister sagte, er wolle mit den Amtskollegen in den Ländern über weitere mögliche Schussfolgerungen beraten. Mit Blick auf Forderungen nach einem weitergehenden Einsatz der Bundeswehr im Inland sagte de Maizière: "Für eine Änderung des Grundgesetzes sehe ich keine parlamentarische Mehrheit." Aktuell komme es darauf an, auf Basis der geltenden Rechtslage zu handeln. Diese lasse bereits jetzt "mehr zu, als manche in der Vergangenheit gedacht haben", betonte der Innenminister. Dazu gehöre auch ein möglicher Bundeswehreinsatz bei besonders schwierigen, andauernden Terrorlagen.

Trotz der Gewalttaten in Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach forderte er die Bevölkerung zu Besonnenheit auf. "Wir sollten unser Verhalten nicht völlig ändern", sagte de Maizière. "Wir sollten unser freiheitliches Leben weiterleben."

Herrmann zur Bundeswehr: "Müssen gerüstet sein"

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte eine deutliche personelle Verstärkung der Polizei an. "Die Aufstockung wird signifikant sein", sagte er in einem Interview des "Münchner Merkur". Die Sicherheitslage sei "ernst und bedrohlich", und die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, "dass alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird".

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mahnte politische Konsequenzen an: "Wir müssen alles dafür tun, dass solche Gewalt in unserem Land von Menschen, die als Asylbewerber in unser Land gekommen sind, nicht weiter um sich greift." Die Frage nach einem Bundeswehr-Einsatz im Inneren müsse in den nächsten Tagen behandelt werden. Für solche Situationen "müssen wir gerüstet sein". Es gehe nun darum, nicht erst dann darüber nachzudenken, wenn der nächste Anschlag stattgefunden habe.

Darstellung: