Steinbrück will "Schuldenbremse" im Grundgesetz

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will der steigenden Neuverschuldung durch die von der Bundesregierung beschlossenen Konjunkturpakete mit strengen Tilgungsregeln begegnen. Das Bundeskabinett wolle noch Ende Januar die Regeln zur Rückzahlung der Milliardenkredite festlegen, sagte der SPD-Politiker. Mittelfristig werde es zudem im Grundgesetzartikel 115 eine "sehr scharfe Schuldenbremse" geben.

Laut Steinbrück prüft sein Ministerium verschiedene Möglichkeiten zur Tilgung dieser neuen Schulden des Bundes: So könnten etwa Gewinne der Bundesbank nach dem Vorbild des Erblastentilgungsfonds verwendet werden. Diese Kredite aus den Folgen der deutschen Wiedervereinigung seien fast abgetragen. Eine andere Variante sei, Steuermehreinnahmen ab einer bestimmten Höhe heranzuziehen. "Wir könnten eine bestimmte Wachstumsrate festlegen. Wenn diese Wachstumsrate überschritten wird, dann werden die Mehreinnahmen, die damit verbunden sind, zu X Prozent, zwingend gesetzlich vorgeschrieben, zur Tilgung vorgesehen", erläuterte Steinbrück.

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Er könne sich auch eine Mischform aus beiden Varianten vorstellen, erklärte der Politiker. Wichtig sei, dass die Regeln gesetzlich festgeschrieben würden. Die "Schuldenbremse" im Grundgesetz müsse dafür sorgen, dass die Regierung nach der Konjunkturkrise zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zurückkehre und künftige Mehreinnahmen nicht für andere Zwecke ausgebe, sagte Steinbrück.

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Umstellung der Schuldenuhr

[Bildunterschrift: Die Schuldenuhr im "Haus der Geschichte in Bonn", gestern: Der Zuwachs ist noch bei 474 Euro pro Sekunde. ]
Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler werden Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr 140 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Verbandspräsident Karl Heinz Däke stellte am Vormittag die Schuldenuhr um - von 474 Euro Schulden pro Sekunde auf 4439 Euro pro Sekunde. "Die Dimension der gegenwärtigen Verschuldungsorgie ist kaum noch zu begreifen", sagte Däke. Der Zuwachs bilde die geplanten Ausgaben des Finanzmarktstabilisierungsfonds, die staatlichen Konjunkturpakete und die sinkenden Steuereinnahmen ab, hieß es. Die gesamtstaatliche Schuldenlast werde somit bis Ende 2009 auf rund 1,65 Billionen Euro steigen.

Was wird aus Wahlversprechen einer Steuerreform?

Trotz der Rekordverschuldung, die durch das Konjunkturprogramm der Bundesregierung noch forciert wird, dringt die Unionsfraktion auf eine tiefgreifende Steuerreform nach der Bundestagswahl. "Die Steuerreform wird Bestandteil des Wahlprogramms sein, wie vom Bundesparteitag in Stuttgart beschlossen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der "Financial Times Deutschland". Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla pochten auf Steuererleichterungen. "Es bleibt vom Grundsatz her beim Steuerprogramm der CSU, wovon lediglich der erste Teil jetzt umgesetzt wird", bekräftigte Ramsauer gegenüber der "Financial Times Deutschland".

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) warnte seine Partei hingegen davor, wie geplant mit dem Versprechen einer Steuerreform in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. "Unsere Idee von Steuersenkungen ist nicht falsch geworden, aber sie ist kurzfristig nicht mehr realisierbar", äußerte er sich im "Handelsblatt". Der CDU-Finanzpolitiker Otto Bernhardt forderte ein Festhalten an eine großen Steuerreform, die aber frühestens 2013 kommen könnte - also in der übernächsten Legislaturperiode.

Steinbrück hält es für unmöglich

Steinbrück hatte eine große Steuerreform wegen der desolaten Finanzlage für die nächsten zehn Jahre ausgeschlossen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich in der ARD-Sendung "Farbe bekennen" angesichts des Umfangs der staatlichen Konjunkturpakete zurückhaltend zu den bisherigen Steuerplänen von CDU und CSU geäußert.

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Beratungen mit Brown

Über die internationale Finanzkrise beriet Kanzlerin Merkel am Vormittag auch mit dem britischen Premier Gordon Brown. Bei dem Treffen im Kanzleramt sprachen die beiden unter anderem über die Vorbereitungen für den G20-Gipfel im Frühjahr in Großbritannien. Die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industriestaaten und Schwellenländer kommen Anfang April in London zusammen, um über Wege aus der Wirtschaftskrise zu beraten.

Hintergrund:

Fragen und Antworten Wer profitiert wie vom Konjunkturpaket II? [mehr]

Merkel hatte am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung zum Konjunkturpaket II den Anspruch Deutschlands auf eine starke Rolle bei der Erarbeitung der internationalen Reformen bekräftigt. Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen der G-8 bereits seit Jahren für mehr Transparenz auf den Finanzmärkten ein.