50 Milliarden Euro für die Konjunktur

Die Regierungskoalition hat sich auf ein zweites Konjunkturpaket im Umfang von insgesamt rund 50 Milliarden Euro geeinigt. Das teilten SPD-Fraktionschef Peter Struck und sein Unionskollege Volker Kauder nach einem sechsstündigen Spitzentreffen im Kanzleramt mit.

[Bildunterschrift: Gefragte Auskunftgeber: Struck, Kauder und Ramsauer (von links) nach der Sitzung im Kanzleramt ]
Dazu gehöre ein "großer Investitionspakt", getragen von Bund, Ländern und Gemeinden in einer Größenordnung von 17 bis 18 Milliarden Euro, sagte Struck. Das Geld solle vor allem in den Ausbau der Infrastruktur fließen. Ein Großteil sei für die Sanierung von Bildungseinrichtungen vorgesehen.

Das Paket sieht laut Kauder und Struck außerdem Steuer- und Abgabensenkungen für Bürger und Wirtschaft im Umfang von jeweils neun Milliarden Euro vor. Die Steuerentlastungen sollen zum 1. Juli dieses Jahres kommen. Unter anderem wird der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent gesenkt. Die Tarifkurve bei der Einkommensteuer werde abgeflacht, kündigte Kauder an. Auf diese Weise soll die "kalte Progression" abgemildert werden, die dazu führt, dass ein Großteil der Lohnerhöhungen bei unteren Einkommen durch schnell steigende Steuersätze aufgefressen werden. Der Grundfreibetrag steigt von 7.664 auf 8.004 Euro.

Beitragssenkung bei gesetzlichen Krankenkassen

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung soll von 15,5 auf 14,9 Prozent sinken. Zur Finanzierung werden den Angaben zufolge ohnehin vorgesehene Milliardenzuschüsse des Bundes schneller als geplant in den Gesundheitsfonds fließen. Außerdem gibt es einen einmaligen "Kinderbonus" von 100 Euro pro Kind für Eltern. Auch sollen sechs- bis 13-jährige Kinder von Hartz-IV-Empfängern künftig 70 statt 60 Prozent des Regelsatzes bekommen. Zudem einigte sich der Koalitionsausschuss auf eine einmalige Abwrackprämie für mindestens neun Jahre alte Kraftfahrzeuge in Höhe von 2500 Euro, die allerdings nur beim Kauf eines umweltfreundlichen Neu- oder Jahreswagens fällig werden soll. Diese Prämie wird nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters jedoch nur bis Ende dieses Jahres gewährt.

Die Koalition machte auch den Weg für den umstrittenen "Schutzschirm" für Unternehmen frei. Um Engpässe bei der Finanzierung durch die Banken abzuwehren, werde ein "Kredit- und Bürgschaftsprogramm" aufgelegt. Mit dem Begriff solle deutlich werden, dass es nicht aber um den staatlichen Einstieg bei Unternehmen gehe. Der Schirm sollte zuletzt eine Größenordnung von 100 Milliarden Euro haben. Zum Volumen machten die Koalitionäre nach dem Treffen keine Angaben.

Die beschlossenen Maßnahmen sollen zwei Jahre lang gelten. Laut Kauder wird eine vierköpfige Durchschnittsfamilie durch die Reformen pro Jahr um rund 200 Euro entlastet. Hinzu käme der "Kinderbonus" als Einmalleistung.

Hintergrund:

Euro-Banknoten und Münzen (Foto: picture-alliance/ ZB)

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Kampeter kritisiert Neuverschuldung

[Bildunterschrift: CDU-Haushaltspolitiker Kampeter kritisiert "geöffnete Schuldenschleusen". ]
Durch die Zusatzkosten wird die Neuverschuldung des Bundes nach Schätzung des CDU-Haushaltsexperten Steffen Kampeter auf etwa 60 Milliarden Euro steigen. Damit werde der Rekord des Ex-Finanzministers Theo Waigel von gut 40 Milliarden Euro im Jahr 1996 deutlich übertroffen. "An einer neuen Rekordverschuldung des Bundes führt überhaupt kein Weg mehr vorbei", sagte Kampeter dem "Handelsblatt".

Neben den ohnehin schon geplanten 18,5 Milliarden Euro schlagen laut Kampeter die Ausgaben für die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale (2,5 Milliarden Euro), die Kosten für das zweite Konjunkturpaket (25 Milliarden Euro im Jahr), geringere Steuereinnahmen und höhere Arbeitsmarktkosten wegen der schwachen Konjunktur (12 Milliarden Euro) und höhere Zinsausgaben (2 Milliarden Euro) negativ zu Buche.

Einigungswillen trotz Uneinigkeiten

Zur Stunde beraten die Bundestags-Fraktionschefs im Kanzleramt über das Maßnahmenbündel, morgen will Bundeskanzlerin Angela Merkel das Paket in einer Regierungserklärung vorstellen.

Das Kabinett soll spätestens übernächste Woche über das Paket entscheiden. Der Bundestag könnte sich Ende Januar oder Anfang Februar damit befassen, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck. Der Bundesrat solle dann gebeten werden, das Paket schnell in einer Sondersitzung zu verabschieden.