Wer profitiert vom Konjunkturpaket?

50 Milliarden Euro will die Große Koalition einsetzen, um einen Konjunkturabsturz zu dämpfen. In der Nacht einigte sich der Koalitionsausschuss im Kanzleramt auf die Details. Wer wird besonders profitieren? Eine Übersicht über die Eckpunkte - und darüber, wer sich wo durchgesetzt hat.

Steuern und Abgaben

Das zweite Konjunkturpaket sieht laut SPD-Fraktionschef Peter Struck und seinem Unionskollegen Volker Kauder Steuer- und Abgabensenkungen für Bürger und Wirtschaft im Umfang von jeweils neun Milliarden Euro vor. Die Steuerentlastungen sollen rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres kommen. Unter anderem wird der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent gesenkt. Der Grundfreibetrag steigt 2009 von 7664 auf 7834 Euro, ab 2010 auf 8004 Euro. Zudem werde die Tarifkurve bei der Einkommensteuer abgeflacht, kündigte Kauder an. Auf diese Weise soll die "kalte Progression" abgemildert werden, die dazu führt, dass ein Großteil der Lohnerhöhungen bei unteren Einkommen durch schnell steigende Steuersätze aufgefressen werden.

Die SPD wollte den Eingangssteuersatz ursprünglich sogar auf zwölf Prozent senken. Und auch die von der SPD geforderte stärkere Belastung hoher Einkommen ist vom Tisch. Sie wollte die Einkommensteuer für Gutverdiener befristet von 45 auf 47,5 Prozent erhöhen, um Bildungsinvestitionen zu ermöglichen. Die Union lehnte das ab.

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Krankenkassenbeiträge

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung soll um 0,6 Prozentpunkte von 15,5 auf 14,9 Prozent sinken - paritätisch für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Zur Finanzierung werden den Angaben zufolge ohnehin vorgesehene Milliardenzuschüsse des Bundes schneller als geplant in den Gesundheitsfonds fließen.

Das entspricht den Vorstellungen der Union. Die SPD wollte allein Arbeitnehmer und Rentner dauerhaft um 0,9 Punkte entlasten.

Kinderbonus

Für jedes Kind wird im März oder April ein einmaliger Bonus von 100 Euro gezahlt. Zusätzlich bekommen Hartz-IV-Empfänger je Kind zwischen sechs und 13 Jahren künftig rund 35 Euro mehr im Monat.

Die SPD hatte ursprünglich einen Kinderbonus von je 200 Euro vorgeschlagen. Die Union sperrte sich dagegen, weil erst kürzlich das Kindergeld erhöht wurde.

Autoindustrie

Zur Unterstützung der Autoindustrie hat sich die Koalition auf eine Umweltprämie geeinigt. Wer ein neun Jahre altes Fahrzeug abmeldet und einen umweltfreundlichen Neu- oder Jahreswagen kauft, erhält 2500 Euro. Diese Prämie wird jedoch nur bis Ende dieses Jahres gewährt. Eine Verschrottung des Altfahrzeugs ist keine Bedingung. Zudem soll die Kfz-Steuer möglichst bereits zum 1. Juli 2009 vom Hubraum auf den Schadstoffausstoß umgestellt werden. Für die Entwicklung umweltfreundlicher Motoren ist eine verstärkte Förderung vorgesehen.

Die Umweltprämie war eine Idee der SPD - sie ging allerdings von mindestens zehn Jahre alten Autos aus. Die Union befürchtete bisher, dass die deutsche Industrie davon nicht profitiert, weil die Kunden auch ausländische Modelle kaufen.

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Investitionen

Wichtiger Teil des Konjunkturpakets ist ein öffentliches Investitionsprogramm im Volumen von rund 17,3 Milliarden Euro. Das Geld fließt in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, aber auch in die Sanierung von Verkehrswegen oder die Breitbandtechnologie. Letzteres hatte vor allem die Union gefordert. Der Bund zahlt zehn Milliarden Euro für kommunale Investitionen und vier Milliarden Euro für direkte Investitionen. Die Länder sollen 3,3 Milliarden Euro beisteuern. Damit Investitionen rasch greifen, wird das Vergaberecht für Aufträge gelockert.

"Schutzschirm" für Unternehmen

Die Koalition machte auch den Weg für den umstrittenen "Schutzschirm" für Unternehmen frei. Zur Absicherung von Krediten an Großunternehmen wird der Bürgschaftsrahmen des Bundeswirtschaftsministeriums für Inlandsdarlehen von bisher 25 auf 100 Milliarden Euro aufgestockt. Direkte Staatsbeteiligungen an Firmen sind nicht vorgesehen.

Die Union hatte diese zuvor in Ausnahmefällen nicht ausgeschlossen. Die SPD war grundsätzlich gegen eine dauerhafte Verstaatlichung.

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Arbeitslosenbeitrag

Der Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung wird bei 2,8 Prozent fixiert. Sollte die Bundesagentur für Arbeit mit den Beitragseinnahmen nicht auskommen, wird der Bund einspringen und das Defizit ausgleichen. Nach der derzeitigen Gesetzeslage wäre der Arbeitslosenbeitrag automatisch zum 1. Juli 2010 von derzeit 2,8 auf 3,0 Prozent vom Bruttogehalt gestiegen.

Kurzarbeit und Qualifizierung

Um Entlassungen zu vermeiden, soll die bereits auf 18 Monate verlängerte Kurzarbeit attraktiver gemacht werden. Der Staat übernimmt künftig die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeiter - bislang mussten die Arbeitgeber diese allein tragen. Für Weiterbildung und Umschulung werden 1,97 Milliarden Euro bereitgestellt.

Wie viel mehr Geld haben die Bürger denn schließlich in der Tasche?

Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler kann sich ein Single mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von 25.000 Euro im Jahr 2009 über 136,67 Euro mehr im Portemonnaie freuen, im Jahr 2010 dann über 239,58 Euro. Eine Familie mit zwei Kindern, in der ein Alleinverdiener jährlich auf ein Bruttogehalt von 36.000 Euro kommt, kann demnach 2009 427,02 Euro mehr ausgeben, im Jahr 2010 dann nur noch 390,74 Euro. Die Differenz entsteht dadurch, dass der Kinderbonus nur einmalig ausgezahlt wird.

[Bildunterschrift: Die Berechnungen beruhen auf folgenden Annahmen - 2009: Tarifänderung rückwirkend für 2009; Krankenkassenbeiträge ab 01.07.2009 2010: Krankenkassenbeiträge konstant ]

Wie lange gelten die Maßnahmen?

Die beschlossenen Neuregelungen sollen zwei Jahre lang gelten.

Wie geht es nun weiter?

Morgen will Bundeskanzlerin Angela Merkel das Paket in einer Regierungserklärung vorstellen. Der Bundestag soll das Paket nach den Worten Kauders am 13. Februar beschließen. Danach muss noch der Bundesrat zustimmen.

[Bildunterschrift: Die Berechnungen beruhen auf folgenden Annahmen: Tarifänderung rückwirkend für 2009; Krankenkassenbeiträge ab 01.07.2009 2010: Krankenkassenbeiträge konstant. ]

• Was bedeutet "kalte" Progression? [video].
• Hintergrund: Was können Konjunkturprogramme?.
• Forum: Konjunkturpaket II und die neuen Schulden.
• Infografik: Beispielrechnungen des Bundes der Steuerzahler.
• Einigung auf zweites Konjunkturpaket [C. F. Wulf, ARD Berlin].

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

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