Goldabbau in Zentral Afrika | Bildquelle: picture alliance / AA

Konfliktrohstoffe spalten die Koalition Das Gold der Warlords

Stand: 25.09.2015 05:11 Uhr

Gold, Zinn oder Wolfram - an diesen Rohstoffen verdienen Warlords in Zentralafrika. Das will die Politik verhindern. Doch wie das geschehen soll, ist umstritten. Es gibt Streit in der Koalition und mit Brüssel.

Von Oliver Mayer-Rüth, BR, ARD- Hauptstadtstudio

Folter, Vergewaltigung, Mord, Sklaverei - Warlords im Kongo sind alle Mittel recht, wenn es darum geht, Macht und Einfluss auszubauen. Für die Bezahlung von Söldnern und Waffen nutzen sie die vielen Bodenschätze des zentralafrikanischen Landes. Zahlreiche Dörfer und Gemeinden leben von Gold-, Zinn-, oder Wolframminen. Die Warlords und ihre Truppen fallen ein und zwingen die Bewohner mit brachialer Gewalt, den Großteil ihrer Gewinne abzugeben. So wird der Rohstoff zum sogenannten Konfliktrohstoff, denn der Ertrag aus Gewinnung und Vermarktung finanziert einen blutigen Konflikt. Zweifelsfrei ein Drama, das in Afrika zum Tod mehrerer Millionen Menschen beigetragen hat.

Aber aus europäischer Sicht ist das für viele weit weg. Für Krieg und Leid in Zentralafrika interessieren sich die meisten Bürger und Politiker hierzulande eher vereinzelt. Und das, obwohl die Rohstoffe oft in Technologien eingebaut werden, die vor allem die westliche Welt nutzt.

Top-Down-Gesetzgebung in den USA

Die USA versuchen das Problem durch eine spezielle Gesetzgebung, das sogenannte US-Dodd-Frank Top-Down-Gesetz, in den Griff zu bekommen. Dieses Gesetz verpflichtet Unternehmen, offen zu legen, woher deren Rohstoffe kommen, und damit auszuschließen, dass ein Warlord den schnellen und blutigen Dollar machen könnte. Die Konsequenz: Viele Unternehmen kaufen gar keine Rohstoffe mehr aus Krisenregionen - und damit haben nicht nur Warlords den Schaden, sondern auch Minen, die nicht von marodierenden Rebellengruppen kontrolliert werden.

Deshalb lehnen beispielsweise der Industrieverband BDI, aber auch das Ökoinstitut, also zwei Lobbygruppen, denen man kaum unterstellen kann, dass sie oft gemeinsame Sache machen, die Top-Down-Gesetzgebung ab. Der BDI schreibt in einem Infopapier: "Dies hat vielen Menschen im Kongo, die im Kleinbergbau tätig sind, die Existenzgrundlage zerstört."

Union für Bottom-Up-Lösung

Auch der Wirtschaftsflügel der Union im Bundestag hält nichts von einer Top-Down-Gesetzgebung. Stattdessen sollte eine freiwillige Zertifizierung, auch Bottom-Up-Lösung genannt, eingeführt werden. Hinter der Bottom-Up-Lösung steht die Zertifizierung von Minen als Konflikt- oder Warlord-frei. Die Betreiber können beispielsweise bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) eine Zertifizierung beantragen. Das findet bereits in Ruanda oder dem Ostkongo statt.

Darüber hinaus könnten sich auch Schmelzhütten von Rohstoffbehörden wie der BGR als Warlord-frei zertifizieren lassen. Dadurch würden zwar die verarbeiteten Rohstoffe teurer werden. Doch eine Konsequenz der Zertifizierung wäre eine Positivliste mit Minen und Schmelzhütten. Zumindest westliche Konzerne, so die Befürworter, würden aus Imagegründen die zusätzlichen Kosten auf sich nehmen und stets Rohstoffe von Minen und Hütten auf der Positivliste kaufen. In diesem Sinne hatte die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag bereits festgelegt, "verbesserte freiwillige Zertifizierungssysteme zu erarbeiten".

Spielt Gabriel auf Zeit?

Doch inzwischen, so die Vermutung in der Union, spielt Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel auf Zeit. In einem Brief an Gabriel vom 30.Juni 2015 fordert Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Union im Bundestag, den Wirtschaftsminister auf, sich für die freiwillige Zertifizierung auf europäischer Ebene einzusetzen.

Pfeiffer erläutert in dem Schreiben, die EU-Kommission habe im März 2014 den Entwurf einer Verordnung zur Schaffung eines freiwilligen Zertifizierungssystems vorgelegt. Das Europäische Parlament habe sich hingegen für eine deutliche Verschärfung im Sinne der Top-Down-Lösung ausgesprochen. Pfeiffer schreibt: "Neben dem massiven Bürokratieaufwuchs wäre die Folge der Wegfall von Importen aus bestimmten Regionen, was die wirtschaftliche und soziale Lage der dortigen Bevölkerung nochmals verschlechtert."

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Vorstellung der Frühjahrsprognose 2015 | Bildquelle: dpa
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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel: Haltung muss noch abgestimmt werden.

Joachim Pfeiffer | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Union im Bundestag, schrieb Gabriel einen Brief.

Gabriels Antwort auf Pfeiffers Brief befriedigt den Unionsmann jedoch kaum. Denn darin heißt es, das Wirtschaftsministerium sei jetzt dabei, mit dem Bundeskanzleramt und den Ressorts eine Haltung abzustimmen. "Die Position des Europäischen Parlaments soll ebenfalls in die Prüfung einbezogen werden, was wegen den teilweise noch unklaren Änderungsvorschlägen noch einige Zeit in Anspruch nehmen dürfte", so Gabriel.

Favorisiert die Regierung die Top-Down Lösung?

Und tatsächlich bestätigen Regierungskreise dem ARD-Hauptstadtstudio, dass sich das Wirtschaftsministerium in der Ressortabstimmung mit dem Kanzleramt für die verpflichtende Top-Down-Lösung stark machen will. Pfeiffer hält das für eine Posse, denn im Koalitionsvertrag sei der freiwillige Ansatz längst vereinbart.

Der CDU-Mann vermutet, dass der linke Flügel der SPD dem Parteichef Druck macht, damit dieser am Schluss die verpflichtende Lösung durchsetzt, und fordert, dass sich die SPD an die Abmachungen hält. Vor Einführung einer Verordnung auf EU-Ebene werden sämtliche Regierungen der EU befragt, und deshalb wartet Brüssel auf eine Stellungnahme Berlins.

Allerdings scheint die Koalition in diesem Punkt, wie inzwischen in vielen anderen Punkten auch, keinen gemeinsamen Nenner zu finden. So zieht sich der Streit von Berlin über Brüssel bis in den Kongo. Im Moment zum Vorteil der Warlords, die ihre Rohstoffe vor allem an chinesische Unternehmen verkaufen. Diese haben keinerlei moralische Bedenken.

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