Blick auf Belmicke, ein Ortsteil der Stadt Bergneustadt | Bildquelle: picture alliance / R. Goldmann

Studie zur Finanzlage Viele Kommunen haben Steuern erhöht

Stand: 08.08.2018 15:25 Uhr

Mehr als die Hälfte der Kommunen hat zuletzt Steuern erhöht, teils bis zur Grenze der Belastbarkeit. Vor allem strukturschwache Gemeinden sehen oft keinen anderen Ausweg - schaden sich aber zugleich selbst damit.

Um mehr Geld in die Kasse zu bekommen, hat mehr als die Hälfte der deutschen Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren die Steuern erhöht. Seit 2012 hoben 53 Prozent aller Kommunen mindestens einmal die Gewerbesteuer für Unternehmen an, wie aus einer Untersuchung der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY) hervorgeht. 60 Prozent setzten demnach die Grundsteuer für bebaute und bebaubare Grundstücke nach oben.

Gesenkt wurden die Steuern in diesem Zeitraum so gut wie nirgends. Die Einnahmen der Kommunen aus der Grundsteuer stiegen um 17 Prozent, die aus der Gewerbesteuer sogar um 25 Prozent.

Die beiden Steuern sind wesentliche Einnahmequellen für Städte und Gemeinden und können von ihnen selbst über die sogenannten Hebesätze festgelegt werden. Von Bundesland zu Bundesland und auch innerhalb der einzelnen Länder gibt es deshalb - auch je nach Finanzlage der Kommunen - teils gravierende Unterschiede.

Wenige Steuererhöhungen in Bayern

Im Saarland hat der Studie zufolge seit 2012 ausnahmslos jede Kommune die Grundsteuer erhöht, 97 Prozent waren es in Hessen. In Bayern dagegen mussten Eigentümer nur in einem guten Viertel der Städte und Gemeinden mehr zahlen.

Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der Gewerbesteuer: Während in Hessen gut 86 Prozent der Gemeinden die Sätze erhöhten, waren es in Bayern nicht einmal 20 Prozent. Viele Erhöhungen gab es auch in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, eher wenige in Baden-Württemberg.

"Gerade hoch verschuldete Kommunen in strukturschwachen Regionen mussten zum Teil massiv an der Steuerschraube drehen, um überhaupt die Chance auf einen ausgeglichenen Haushalt zu haben", so EY-Experte Bernhard Lorentz. Prosperierende Regionen gerade im Süden Deutschlands hätten in den vergangenen Jahren dagegen weitgehend auf Steuererhöhungen verzichten können. Das Problem: Die einen stünden damit im Standortwettbewerb noch schlechter da, während die anderen ihre Attraktivität als Wohn- und Wirtschaftsstandort festigten.

Mehr Hilfe für strukturschwache Städte gefordert

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages | Bildquelle: picture alliance / Daniel Karman
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Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, hält höhere Hebesätze nicht für die Lösung der Probleme.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagt, steigende Hebesätze fielen Städten nicht leicht, seien aber häufig nicht zu vermeiden. "Daher ist nicht verwunderlich, dass Schwerpunkte für steigende Hebesätze nach der aktuellen Studie genau in den Ländern liegen, in denen es viele strukturschwache Kommunen gibt."

Höhere Hebesätze könnten die Finanzprobleme von Kommunen lindern, aber nicht lösen. "Deshalb brauchen wir mehr gezielte Hilfen für strukturschwache Städte. Darüber muss unbedingt in der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse gesprochen werden, die die Bundesregierung vor kurzem beschlossen hat."

Handlungsdruck gesenkt

Laut Uwe Zimmermann, Finanzexperte beim Deutschen Städte- und Gemeindebund, müssen finanzschwache Gemeinden Steuern erhöhen, um ihre gesetzlichen Vorgaben erfüllen zu können. Die Zahl der Gemeinden mit Steuererhöhungen sei in den vergangenen Jahren jedoch gesunken. Die Finanzlage der Kommunen habe sich aufgrund der guten Konjunktur insgesamt verbessert. Allerdings seien viele Gemeinden immer noch weit von einem ausgeglichenen Haushalt entfernt.

Erst einmal haben sich die Steuererhöhungen für die Kommunen bezahlt gemacht, so die Studie: Die Überschüsse seien gestiegen, die Gesamtverschuldung gesunken - das senke den Handlungsdruck. "Obendrein dürfte aus Sicht der politisch Verantwortlichen vielerorts inzwischen die Grenze des Zumutbaren erreicht sein", sagte EY-Experte Lorentz. Eine Verschlechterung der allgemeinen Wirtschaftslage könnte die Kommunen allerdings schnell wieder in Zugzwang bringen.

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