Antennenkuppeln der ehemaligen US-amerikanischen Abhörbasis Bad Aibling Station der NSA. | Bildquelle: REUTERS

Geheimdienst-Kontrolleure reichen Klage ein "Wir sind reingelegt worden"

Stand: 01.12.2015 18:33 Uhr

Die G-10-Kommission hat genug. Nachdem die Bundesregierung die zuständigen Geheimdienst-Kontrolleure die Liste der NSA-Selektoren nicht prüfen lassen wollte, will das Gremium nach Recherchen von NDR, WDR und "SZ" nun Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

Es ist ein Novum: Erstmals in der Geschichte der G-10-Kommission des Bundestages klagt das Kontrollgremium vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, um Einblick in Unterlagen zu bekommen. Den Entwurf der Klage hat nach Recherchen von NDR, WDR und SZ der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Hans de With, formuliert.

Auf diese Weise wollen sich die Mitglieder des Gremiums ein eigenes Bild von der Bad Aiblinger Selektorenliste des US-Geheimdienstes NSA verschaffen.

Das Kanzleramt hatte jeglichen Einblick untersagt

Das Kanzleramt hatte im Juli der G-10-Kommission ebenso wie dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem NSA-Untersuchungsausschuss jegliche Einsicht in die Selektorenlisten versagt und stattdessen einen Sonderbeauftragten ernannt, der Einsicht nehmen durfte. 

Diese Lösung vertrug sich nicht mit dem Selbstverständnis der G-10-Kommission, die für die Genehmigung von Abhöraktionen gegen deutsche Staatsbürger zuständig ist.

"Hans de With übertreibt nie"

Die Klage soll in den kommenden Tagen nach Karlsruhe geschickt werden. Dass die Kommission den inzwischen 83-jährigen Sozialdemokraten als Verfasser der Klage ausgesucht hat, ist so etwas wie ein Signal. Kaum jemand in der Republik ist so wie de With mit der Geschichte des Gremiums vertraut.

Der Spitzenjurist, der ein Vierteljahrhundert Mitglied des Bundestages war, gehörte der G-10-Kommission von Mitte 1999 bis Anfang 2014 an. De With, der am Anfang seiner Karriere Staatsanwalt und Landgerichtsrat war und heute Rechtsanwalt in Bamberg ist, gilt als kompetent und unbestechlich. Ein Kollege aus dem Gremium sagt über ihn: "De With übertreibt nie. Er ist verlässlich." 

Sollte man wirklich bis nach Karlsruhe gehen?

Der Weg nach Karlsruhe ist aus Sicht der G-10-Kommission ungewöhnlich. Das Gremium, das ein eigenständiges Organ des Bundestages ist, hatte zunächst klären lassen, ob die Kommission überhaupt klageberechtigt sei. Einen solchen Fall hat es in der langen Geschichte der Kommission noch nicht gegeben. Auch nach der Feststellung, dass dies möglich sei, war in dem Gremium darüber diskutiert worden, ob man wirklich nach Karlsruhe gehen solle.

Die Entscheidung macht klar, wie stark gestört das einst gute Verhältnis zwischen Regierung, Geheimdiensten und der G-10-Kommission ist. "Die zuständigen Politiker haben sich in Schwindeleien geübt und so getan, als sei nicht ihr Tun und das der Geheimdienste das Problem, sondern die Befassung mit dem Problem", sagt ein Mitglied des Kontrollgremiums.

Parlamentarier und Ex-Parlamentarier fühlen sich unvollständig, unzureichend oder sogar falsch informiert. Die Operation "Eikonal" des Bundesnachrichtendienstes (BND) bringt selbst Ex-Politiker wie de With, der auch früher schon sehr vorsichtig in seinen Bewertungen war, zu der Vermutung, sie seien von der Bundesregierung hintergangen worden.

Deckname "Eikonal"

"Das geht nicht. Peng.", sagte de With vor einigen Monaten als Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss. Wenn das mit "Eikonal" wirklich so gewesen sei, wie es in der Zeitung stand, so de With, "würde ich sagen: Das war eine Täuschung."

Unter dem Decknamen "Eikonal" hatte der BND jahrelang den Internet-Verkehr deutscher Staatsbürger an einem Knotenpunkt in Frankfurt am Main abgehört und die Daten auch an den US-Geheimdienst NSA weitergeleitet.

Die Geschichte der Täuschung ging so: Nachdem im Sommer 2013 der Verdacht aufgekommen war, dass die NSA am weltweit größten Internet-Knotenpunkt in Frankfurt Daten abzapfe, hatte die Bundesregierung den Kontrolleuren mitgeteilt, dort spioniere nur der BND und das ganz legal.

So gut wie keine Informationen von der Regierung

Erst später musste die Regierung einräumen, dass der BND tatsächlich jahrelang die Daten mit der NSA geteilt hatte. Die Mitglieder der G-10-Kommission klagten, sie seien über den wahren Zweck der Überwachungsmaßnahmen nicht ausreichend informiert worden. Die Kommission hatte den Zugriff auf die Kabel genehmigt, aber offenbar nie etwas von der heiklen Kooperation mit der NSA erfahren.

In einem Vermerk hatte die zuständige BND-Abteilung davor gewarnt, was passieren könne, wenn die Sache auffliege: Die Folgen wären "unabsehbar".

"Weil wir offenkundig reingelegt wurden", so ein Mitglied des Kontroll-Gremiums, sei jetzt ein eigener Blick in die Selektorenliste der NSA "zwingend notwendig". Wenn das Kanzleramt sich sperre, müsse eben Karlsruhe helfen. Außerdem sei eine Reform der Geheimdienstkontrolle "überfällig". 

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