Der Verfassungsschutz muss besser werden

Von Bettina Freitag, HR, ARD-Hauptstadtstudio

Bitte mal halblang: Es ist lange bekannt, dass die Linkspartei beobachtet wird. Auch, dass 27 Abgeordnete dabei sind, hat die Bundesregierung vor zwei Jahren schon bestätigt. Die Aufregung ausgerechnet jetzt passt der zerstrittenen Partei gut. Sie kann nun in Abscheu und Empörung zusammenrücken. Und findet es klammheimlich gar nicht so ehrenrührig, im Visier des Verfassungsschutzes zu stehen.

Beobachten heißt nicht Bespitzeln

Und Beobachten heißt nicht Bespitzeln. Den Bundestagsabgeordneten steigen keine Schlapphüte hinterher, sie werden wohl auch nicht am Telefon belauscht. Es gibt nur ein paar Beamte, die lesen, was in Zeitungen, Reden, Flugblättern so steht.

Aber etwas anderes ist doch sehr ehrenrührig: Die Art und Weise, wie der Verfassungsschutz seine Arbeit organisiert. Diese Arbeit heißt: Staatsfeinde beobachten. Zwar widerspricht im Programm der Linken einiges der Verfassung. Gleich auf den ersten Seiten steht: „Wir kämpfen für einen Systemwechsel“. Überzeugte Demokraten schicken auch keine Grußadressen an Fidel Castro oder fordern Solidarität für den syrischen Diktator Assad.

Auch Linke auf der Liste, die für Reformen eintreten

Aber der Verfassungsschutz hat seit Jahren auch Linke auf der Liste, die sich von solchem Blödsinn absetzten. Petra Pau, Gregor Gysi, Dietmar Bartsch sind Staatsfeinde? Ausgerechnet diejenigen, die in ihrer Partei für Reformen eintreten? Die, wie Dietmar Bartsch, sogar das Angebot bekommen, in die SPD zu wechseln? Unwahrscheinlich.

Hier werden also Verfassungsschützer fürs Zeitunglesen bezahlt – gut, wenn sie dabei einen Staatsfeind entdecken. Wenn nicht, dann müssen sie ihre Aufmerksamkeit auf andere richten. Nun stehen sie unter Verdacht, dass sie genau das nicht taten. Während sie Linke beobachteten, bekamen sie nicht mit, dass Rechte mordeten und Terror verbreiteten. Weggeguckt. Dafür fühlen sich Organisationen, die gegen Neo-Nazis kämpfen, unter Generalverdacht. Sie müssen erst beweisen, dass sie treu zur Verfassung stehen, wenn sie Fördergelder haben wollen. Und das finde ich ehrenrührig.