Gute Gesundheitspolitik sieht anders aus

Den Krankenkassen geht es gut - zumindest scheint das so. Auf den zweiten Blick aber schmilzt das Milliardenplus doch ganz gewaltig. Die Begehrlichkeiten von Union und FDP sind daher nicht nur fehl am Platze, sondern schaden den Kassen und damit den Versicherten. Eine neue Gesundheitspolitik muss her.

Von Achim Wendler, BR, ARD Berlin

Von weitem ist Herr Tur Tur ein beeindruckender Riese, groß wie ein Leuchtturm. Aber je näher man ihm kommt, desto kleiner wird er. Herr Tur Tur, der Scheinriese von Lummerland.

Der Scheinriese der deutschen Politik ist die Gesetzliche Krankenversicherung. Von weitem steht sie gigantisch da: 16 Milliarden Euro Überschuss haben die Kassen und ihre Geldsammelstelle, der Gesundheitsfonds, angehäuft - du lieber Gott! Das entspricht fast dem Haushalt des Freistaats Sachsen! Eine historisch einmalige Situation. Ein Plus von 16 Milliarden Euro - so gesund war die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland noch nie.

Nur ein scheinbares Riesenplus

Und jetzt nähern wir uns diesem Riesen mal ein wenig. Da ist zuerst die Reserve, die die Krankenversicherung bereithalten muss. Außerdem muss sie einen Sozialausgleich ansparen - für Härtefälle unter den Versicherten. Allein diese beiden Dinge kosten zusammen mehr als fünf Milliarden Euro. Bleiben vom Plus nur noch elf Milliarden übrig, eine Summe, die die Kassen in drei Wochen ausgeben. Das ist schnell weg, zumal wenn die Wirtschaft nicht mehr ganz so stark ist. Und schon ist der beeindruckende Riese geschrumpft.

Die Kassen wissen um diese Gefahr. Deshalb bejubeln sie ihren momentanen Reichtum auch nicht. Im Gegenteil: Sie warnen vor Verschwendung, beharrlich und immer wieder - ihre Warnung hat bald so einen langen Bart wie Herr Tur Tur.

Den Kassen mehr Freiheit lassen

Doch die Warnung droht zu verhallen. Die Koalition hat die Überschüsse der Kassen entdeckt und will sie abschöpfen. Täglich steigt gerade ein neuer Testballon auf: zuerst die FDP und ihr Gesundheitsminister Bahr - mit dem Appell, die Kassen sollten doch Beiträge zurückzahlen. Dann die Union - mit dem Vorschlag, den Steuerzuschuss für die Krankenversicherung zu kürzen.

Gegen Politik nach Kassenlage ist nichts zu sagen. Wäre sie in den letzten Jahrzehnten gemacht worden, hätten wir heute ein paar Schulden weniger. Aber gegen Politik nach scheinbarer Kassenlage ist sehr viel zu sagen. Gute Gesundheitspolitik sähe deshalb anders aus. Sie würde den Kassen keinen Einheitsbeitrag vorschreiben. Sondern sie ließe ihnen mehr Freiheit. Soll doch jede Kasse ihren Beitrag selber festlegen, wie früher. Das würde dann auch den Wettbewerb unter den Kassen wieder ankurbeln, der im Moment schlichtweg tot ist. Wettbewerb und Freiheit - klingt das nicht nach FDP? Hallo, Herr Bahr!?