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Schwarz-Gelb einig bei Betreuungsgeld und Pflege

Ein teuer erkaufter Koalitionsfrieden

Von Peter Mücke, NDR, ARD-Hauptstadtstudio

Normalerweise bauen sich nach Koalitionstreffen dieser Art die Teilnehmer vor den Mikrofonen auf, um zu beteuern, wie harmonisch und in guter Atmosphäre die gemeinsamen Gespräche verlaufen sind. Um dann allerdings bei nächst bester Gelegenheit politische Geländegewinne gegenüber dem jeweiligen Koalitionspartner zu reklamieren - ohne Rücksicht auf Verluste. Dieses Ritual hat die schwarz-gelbe Koalition zu einer gewissen Perfektion gebracht.

Da muss man es wohl schon als gutes Zeichen werten, dass vor allem Horst Seehofer heute der Versuchung widerstanden hat, auf dem Weg vom Kanzleramt ins Auto nicht seine Interpretation der Dinge zum Besten zu geben. Dem Schweigen der CSU ist auch der Umstand geschuldet, dass auch die FDP bislang still gehalten hat. Und das, obwohl das Kriegsgeheul vor dem Treffen heute am lautesten aus der liberalen Ecke kam.

Kanzlerin Merkel scheint es also gelungen zu sein, ihre beiden nervösen kleinen Koalitionspartner vorerst in ihren jeweiligen Ecken des politischen Boxrings in Schach zu halten. Diesen vorläufigen Koalitionsfrieden hat sie sich allerdings teuer erkauft. Die CSU bekommt ihr milliardenschweres Betreuungsgeld finanziert, die FDP im Gegenzug das vergleichsweise preiswerte Prestigeobjekt Pflege-Bahr, also die Förderung der privaten Pflegevorsorge.

Kuhhandel ist keine Handlungsfähigkeit

Solche Tauschgeschäfte, vornehm Paketlösungen genannt, sollen jetzt wohl auch bei anderen Themen die Koalition befrieden und Handlungsfähigkeit beweisen: Mindestlohn, Finanzmarktsteuern, Pkw-Maut, Praxisgebühr, Vorratsdatenspeicherung. Streitpunkte gibt es genug. Und die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl ist knapp. Schon bis zum nächsten Koalitionsausschuss noch vor der Sommerpause sollen weitere Pakete geschnürt werden.

Da könnten sich die Provokateure ermutigt sehen, ihre Strategie fortzusetzen. Zunächst hinter den Kulissen, später auch offen, hatte in den vergangenen Wochen die FDP ziemlich unverhohlen in Richtung Union die Parole ausgegeben: "Sagt ihr Nein beim Pflege-Bahr, machen wir euch das Betreuungsgeld kaputt." Dieser Stil droht zum Modell zu werden, zumal sich gerade die Liberalen schon wieder aufführen, als stünden wieder bei 15 und nicht bei fünf Prozent.

Was nicht passt, kann auch nicht passend gemacht werden

Das Schweigen heute, es ist kaum mehr als eine Atempause bis zum nächsten Krach in der zerrütteten schwarz-gelben Koalition. Was fast drei Jahre nicht zusammen gepasst hat, wird auch durch politische Tauschgeschäfte im letzten Jahr nicht passend gemacht. Auch wenn sich CDU/CSU und FDP heute noch mal Treue gelobten. Aber was sollten sie auch anders tun?

Stand: 04.06.2012 18:51 Uhr