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Bundestag verabschiedet Resolution zu Beschneidungen

Eine gute Resolution zum falschen Zeitpunkt

Von Ulrich Pick, SWR-Redaktion Religion, Kirche und Gesellschaft

Um es gleich vorweg zu sagen: Die Resolution von Union, SPD, FDP zur Regelung der Beschneidung ist ein wichtiges und richtiges Zeichen dafür, dass jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland willkommen ist. Denn das Urteil des Kölner Landgerichtes, das die Beschneidung minderjähriger Jungen aus religiösen Gründen als rechtwidrige Körperverletzung erklärt, hat nicht nur zu großer Rechtsunsicherheit geführt.

Es war und ist auch eine Botschaft an Juden und Muslime hierzulande. Da die Beschneidung für beide Gruppierungen aus religiöser Sicht konstitutiv ist, können sie in letzter Konsequenz nicht umhin, den Kölner Richterspruch gegen ihre Tradition und somit gegen ihre Glaubensgemeinschaft zu interpretieren. Diese Stoßrichtung möchte die Resolution glücklicherweise korrigieren.

Doch so notwendig es ist, dass der Bundestag in seiner Mehrheit klarmacht, dass Juden und Muslime hierzulande willkommen sind, so schwierig ist die zugrunde liegende Materie. Denn für die neue Gesetzesinitiative müssen sich sowohl das Justiz- als auch das Familien- und das Gesundheitsministerium zusammensetzen, und es ist nicht absehbar, dass man sich schnell einigen wird.

"Allgemeiner gesellschaftlicher Konsens" nötig

Zudem gibt es eine weitere Schwierigkeit: Angesichts der deutschen Geschichte und ihrer Folgen für die Juden sollte die Lösung im Streit um das Beschneidungsurteil – wie es der FDP-Abgeordnete van Essen formuliert – ein "allgemeiner gesellschaftlicher Konsens" sein. Dieser aber scheint nicht in Sicht. Denn obgleich die überwältigende Mehrheit des Bundestages das Kölner Beschneidungsurteil korrigiert wissen will, sprechen sich laut einer Umfrage, die die dpa in Auftrag gegeben hat, 45 Prozent der Bundesbürger dafür aus, der Jahrhunderte alten jüdischen wie islamischen Tradition einen Riegel vorzuschieben.

Angesichts dieser Zahlen wäre es möglicherweise klüger gewesen, wenn die Resolution nicht schon jetzt mitten in der Sommerpause während einer Sondersitzung unter zeitlichem Druck verabschiedet worden wäre. Denn auch wenn wir keine direkte Demokratie haben sondern eine repräsentative, und die Abgeordneten ihrem Gewissen verpflichtet sind, bleibt ein "Geschmäckle".

Deshalb wäre es meiner Ansicht nach gerade mit Blick auf die so wichtige Religionsfreiheit besser gewesen, wenn die Politik erst einmal eine gesellschaftliche Debatte zur Beschneidung initiiert hätte. Diese wäre dann in der Lage gewesen, Überzeugungsarbeit zu leisten für eine Resolution, die jetzt schlechter daherkommt, als sie letztlich ist.

Stand: 19.07.2012 19:12 Uhr