Kommentar: Koch hetzt gegen Ausländer

Kommentar

Koch hetzt gegen Ausländer

Von Steffen Jenter, BR, ARD-Hauptstadtstudio

Wenn Hessens Ministerpräsident Roland Koch nichts mehr einfällt, dann hetzt er gegen Ausländer. 1999 hatte er mit einer Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft die Macht in Hessen errungen. Erschreckend viele Bürger kamen damals an die Wahlstände der CDU und fragten, wo man hier mal schnell gegen die Ausländer unterschreiben könne.

Jetzt ist wieder Wahlkampf und die Umfragen für Koch sehen nicht gut aus. Der CDU droht gar der Machtverlust in Hessen. Und was macht der Ministerpräsident? Skrupellos setzt er wieder auf das Ausländerthema.

Geister-Debatte um nicht vorhandene Burka-Trägerinnen

Vor rund zwei Wochen kündigte er ein Burka-Verbot an. Koch will in Schulen das Tragen von Ganzkörperschleiern untersagen. Für Landesbeamte gilt bereits ein Verbot des islamischen Kopftuchs.

Der hessische Landeselternbeirat und die SPD sprechen beim Burka-Verbot von einer Geisterdebatte, denn bislang gebe es in Hessen keinen einzigen Burka-Fall.

All das könnte man noch als kurios abtun. Aber Kochs jüngster Ausfall, es gebe zu viele junge kriminelle Ausländer zeigt: Der Mann setzt konsequent auf Diskriminierung. Der Islam und Ausländer dienen Koch als Feindbild.

Koch sollte die Schulen auf Vordermann bringen

Es ist ja auch herrlich bequem über kriminelle Jugendliche herzuziehen, anstatt endlich die Schulen im eigenen Land auf Vordermann zu bringen. Eine Unterrichtsgarantie hat Koch den Wählern einst versprochen. Heute jedoch gibt es kaum einen Bereich, mit dem die Bürger so unzufrieden sind, wie mit der Schulpolitik im Land. Noch immer fehlen Lehrer. Und die Einführung von Studiengebühren ist weiter ein Aufreger-Thema.

Hessen profitiert von Toleranz und Weltoffenheit

Es gäbe also eine Menge zu tun für den hessischen Ministerpräsidenten. Mehr Investitionen in Bildung könnten helfen, die Kriminalität bei ausländischen und deutschen Jugendlichen zu reduzieren. Und wenn es mehr Lehrer, bessere Schulen und Universitäten gäbe, dann könnte man Kindern und Jugendlichen auch erklären, dass Hessen ungemein von der Toleranz und Weltoffenheit vieler Bürger profitiert. Der Finanzplatz Frankfurt, der Rhein-Main-Flughafen und die Messe sind die besten Beispiele dafür.

Nach dem Wahlkampf kommt wieder der Friedenspreis

Doch für solche Worte ist kein Platz in Kochs dumpfer Wahlkampf-Rhetorik. Wenigstens braucht man sich in Hessen vorerst keine Sorgen um eine starke NPD zu machen. Denn Ausländerhetze übernimmt der Ministerpräsident persönlich. Und wenn er dann wiedergewählt ist, zeigt sich Roland Koch sicher wieder gerne mit dem Dalai Lama oder bei der Verleihung des hessischen Friedenspreises.

Kontakt zum Autor: internet@ard-hauptstadtstudio.de