Schwarz-Gelb im Schuldenrausch

Von Stephan Ueberbach, SWR, ARD-Hauptstadtstudio

Was ist wohl von einem Plan zu halten, dem seine Erfinder als launigen Titel das Wortmonster "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" verpasst haben? Mal ganz abgesehen von der skurrilen Vorstellung, dass Politik ein "beschleunigtes Wachstum" per Gesetz einfach so verordnen könnte - dieser erste, teure Beschluss der neuen Bundesregierung wirft ein grelles Schlaglicht darauf, welche Art von Politik in den nächsten vier Jahren zu erwarten ist.

Zum Beispiel Familienförderung nach dem Gießkannenprinzip: Das Kindergeld steigt, der Freibetrag auch - und das, obwohl schon heute rund 37 Milliarden dafür ausgegeben werden. Schwarz-Gelb will auf Eltern nun also noch mehr Geld herab rieseln lassen. Dabei wäre gezielte Hilfe angezeigt, und zwar da, wo sie wirklich nötig ist. Hartz-IV-Empfänger zum Beispiel haben vom Kindergeld so gut wie nichts, weil es mit den anderen Sozialleistungen verrechnet wird. Und Großverdienern mit Kindern muss nun wirklich kein zusätzliches Staatsgeld hinterhergeworfen werden.

Merkel setzt alles auf eine Karte

Geschont werden soll auch, wem per Erbschaft ein Vermögen oder eine Immobilie in den Schoss fällt. Dabei sind die aktuellen Freibeträge von bis zu einer halben Million Euro mehr als üppig. Das alles riecht stark nach Klientel-Politik. Und glaubt die Bundesregierung wirklich, dass Hotelübernachtungen billiger werden weil die Hoteliers so freundlich sind, die Mehrwertsteuersenkung an ihre Kunden weiterzugeben anstatt sie dankend in die eigene Tasche zu stecken? Auch wie die Länder die Kinderbetreuung ausbauen und für bessere Bildungsangebote sorgen sollen wenn ihnen gleichzeitig Einnahmequellen verstopft werden verstehe wer will. Zumal den Ministerpräsidenten jetzt auch noch die gerade erst ins Grundgesetz geschriebene Schuldenbremse im Nacken sitzt.

8,4 Milliarden Euro lässt sich die neue Regierung das neue Konjunkturpaket kosten, finanziert auf Pump - weil die Kassen leer sind. Ob sich damit wirklich ein Konsumfeuerwerk zünden lässt? Die schwarz-gelbe Logik hinter all dem verkündet jedenfalls ausgerechnet der FDP-Wirtschaftsminister Brüderle, und sie geht so: Wenn weniger Geld da ist, muss mehr Geld ausgegeben werden, denn zum Sparen ist jetzt nicht die richtige Zeit. Und wenn es auch Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) schon für anspruchsvoll hält, die für nächstes Jahr geplante Rekord-Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro nicht zu überschreiten, dann spricht das für sich. Wir erleben eine Regierung im Schuldenrausch. Allmählich wird klar was die Kanzlerin meint wenn sie sagt, wir setzen in der Wirtschafts- und Finanz-Politik alles auf eine Karte, nämlich auf die Karte "Aufschwung". Was aber - wenn diese teure Karte nicht sticht?

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