F-inanziell. D-ünnes. P-rojekt?

Von Thomas Kreutzmann, HR, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Einen miesen Start in der Finanz- und Haushaltspolitik leistet sich die schwarz-gelbe Koalition, bevor sie sich überhaupt offiziell gebildet hat. Das geschieht ausgerechnet dort, wo sich nicht nur jüngere Wähler mehr Solidität und Nachhaltigkeit gewünscht haben: beim Anhäufen weiterer Milliardenschulden, die die Bundesbürger jetzt und noch mehr in Zukunft belasten. Es entsteht der Verdacht, die neue Mannschaft an der Spitze könnte genauso weiter machen, wie die meisten Vorgängerregierungen seit den 70er Jahren: als Jongleure der Haushaltsfinanzen.

Schwarz und Gelb haben für ihre Idee eines Sonderfonds zur Stabilisierung der Sozialversicherungen ein verheerendes mediales Echo gefunden. Kommunikativ ist das der Super-Gau - auch wenn die neue Regierung wahrscheinlich keine verlorenen Zuschüsse in den Schlund falsch finanzierter Systeme werfen will. Sie will "nur" zusätzliche Milliardenkredite an die Arbeitslosenversicherung ausreichen, die diese eines Tages zurückzahlen sollen. Bei der Krankenversicherung aber geht es vor allem um verlorene Zuschüsse.

Wahre Kassenlage verheimlicht

Man kann nur hoffen, dass die Arbeitslosenversicherung die Kredite auch wirklich zurückzahlt und sie nicht eines fernen Tages den Sozialkassen erlassen werden, weil gerade mal wieder keine Beitragserhöhung opportun ist. Jedenfalls entsteht hier ein neues Finanzierungsinstrument im Schatten des offiziellen Bundeshaushaltes. Und das vermittelt den Eindruck, dass die Regierung die wahre Kassenlage vor den Bürgern verheimlichen möchte, weil sie keine unangenehmen Konsequenzen ziehen und keine unangenehmen Wahrheiten aussprechen will.

Dabei ist die Sache doch klar: Arbeitslosen- und Krankenversicherung sind nicht zukunftsfest. Sie machen Milliarden Miese. Weil das Geld nicht reicht, müsste der Gesetzgeber die Beiträge erhöhen oder private Zusatzbeiträge fordern. Das will er aber nicht, weil das der Wirtschaft schadet. Denn steigende Lohnnebenkosten entziehen den Arbeitgebern Kapital und den Arbeitnehmern Kaufkraft. Oder der Gesetzgeber könnte die Leistungen und damit die Kosten dieser Sozialversicherungen reduzieren.

Das wäre genauso wenig populär. Und unpopulär will die neue Regierung nicht sein, schon wegen der bevorstehenden Landtagswahl im wichtigsten Bundesland Nordrhein-Westfalen, wo CDU und FDP weiter regieren wollen. Also wird das Problem genau so in die Zukunft verschoben, wie das der übermäßigen Staatsausgaben. Die Koalitionäre in spe könnten ja Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt vornehmen.

Wachstum auf Pump - ganz und gar nicht schwäbsich

Die FDP hat dafür zu Recht über viele Jahre hinweg unermüdlich geworben; darüber redet sie nun kaum noch. Und auf die steuerlichen Milliardenentlastungen will sie keinesfalls verzichten. Dabei könnten sich Schwarz und Gelb jetzt ehrlich machen. Sie könnten offen sagen, welche widersprüchliche Interessen und Handlungsoptionen bestehen. Und Union und FDP könnten erklären, warum sie nun doch Wachstum auf Pump fördern wollen - also genau das, was Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die selbst ernannte sparsame "schwäbische Hausfrau", niemals tun wollte.

Wenigstens sollte sich die neue Regierung sehr klar festlegen, in dieser Legislaturperiode sowohl den Bundeshaushalt zu entschlacken als auch mit einer nachhaltigen Reform der Sozialsysteme zu beginnen - anstatt immer mal ein paar Milliarden an Krediten aus dem geplanten Fonds abfließen zu lassen, wenn in der Kasse von Arbeitslosenversicherung oder Krankenversicherung gerade mal wieder Ebbe herrscht. Das soll alles in der Hoffnung passieren, dass die Konjunktur wieder soweit anspringt, dass die Sozialkassen sich wieder etwas erholen. Statt nachhaltiger Gesundung bekommt der Patient "Sozialsystem" also schubweise Geld injiziert.

Der Umbau der Sozialsysteme ist allerdings eine hoch komplexe sowie gesellschaftlich und fachlich umstrittene Aufgabe. Solche radikalen Reformen fürchtet die politische Klasse nach der Agenda 2010 wegen des hohen politischen Preises, den die SPD dafür gezahlt hat - obwohl ein Systemumbau keineswegs unsozial sein müsste.

Reformschwung? Fehlanzeige.

Nun ist es aber kaum vorstellbar, dass sich Angela Merkel diesen Reformschwung zutraut. Und die FDP? Sie hat jahrelang für eine schwarz-gelbe Koalition innerlich "gebrannt". Aber sie hat es offenbar versäumt, schon vor Monaten trag- und kompromissfähige Konzepte mit der Union zu besprechen. Dann hätte sie bei der Regierungsübernahme nicht nur einen finanziellen "Scherbenhaufen" beschreiben können, sondern auch überzeugendere finanz- und haushaltspolitische Handlungsanweisungen - die schon mit CDU und CSU abgestimmt waren.

Die gibt es offenkundig nicht. Warum sonst beschreiben sich Fachpolitiker beider Seiten jetzt intern als "Gegner"? So bleibt der Eindruck, dass Gelb und Schwarz ähnlich mäßig vorbereitet in die gemeinsame Regierung stolpern, wie Rot und Grün vor elf Jahren. Die FDP mit ihrem Superwahlergebnis im Rücken geriert sich dabei noch als halbe Oppositionspartei. Andererseits scheint sie einen zusätzlichen Schattenhaushalt mit auf den Weg zu bringen, neben den vielen, die schon seit langem dem Ziel der "Haushaltsklarheit" und "Haushaltswahrheit" entgegen stehen.

Viel besser als der Kehrtschwenk der SPD bei der Mehrwertsteuererhöhung nach der Bundestagswahl 2005 wäre das auch nicht. Die FDP droht ihren frisch erworbenen (Glaubwürdigkeits-) Kredit rasant zu verspielen - und den Buchstaben F.D.P. eine ganz neue Bedeutung zu geben: F-inanziell. D-ünnes. P-rojekt. Aber es bleibt ja noch Zeit zum Umsteuern.

Kontakt zum Autor: internet@ard-hauptstadtstudio.de