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Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Die logische Quittung für ein schlechtes Gesetz

Von Volker Schaffranke, WDR, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Respekt, Herr Bundesverfassungsgerichtspräsident Voßkuhle! Was Sie der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben haben, ist mit "ernüchterndes Ergebnis" noch sehr diplomatisch ausgedrückt. Übersetzt heißt das wohl: Setzen, sechs! Die Richter hatten bereits 2008 angemahnt: "Seht her, es stimmt was nicht im Wahlrecht!"

Es kann nicht angehen, dass der paradoxe Fall bei einer Wahl entsteht, dass eine Partei für mehr Stimmen weniger Sitze im Parlament erhält - oder noch verdrehter - für weniger Stimmen mehr Sitze.

"Ohne Mathe-LK versteht das niemand"

Schwarz-Gelb hat sich davor gedrückt, ein Wahlrecht zu schaffen, das handwerklich sauber, verfassungskonform und verständlich für den Wähler ist. Unser Wahlrecht ist kompliziert und so komplex, dass selbst Experten auf dem Gebiet meinen: "Ohne Mathe-Leistungskurs versteht das niemand mehr." Das ist demokratiefeindlich.

Und auch diejenigen, die sich überhaupt noch für die Arbeit im Deutschen Bundestag interessieren, rollen mit den Augen, wenn man nur das Wort "negatives Stimmengewicht" in den Mund nimmt.

Jetzt stehen wir ohne ein gültiges Wahlrecht da. Sollte tatsächlich der nicht zu erwartende Fall eintreten, dass es zu vorgezogenen Neuwahlen käme, weiß derzeit keiner so genau, nach welchem Recht wir wählen sollten. Ein Unding! Wieder einmal war Karlsruhe am Zug, der Politik eine schallende Ohrfeige dafür zu geben, dass sie - wieder einmal - geschlampt hat. 

"Reißt euch zusammen!"

Jetzt ist Druck im Kessel. Im Herbst 2013 sind Bundestagswahlen. Die Regierung muss die Opposition mit ins Boot holen. Es kann für diese parteiübergreifenden Verhandlungen nur einen Rat geben: "Reißt Euch zusammen. Alles andere wäre eine Blamage!"

Stand: 25.07.2012 15:41 Uhr