Kommentar

Streit um Flüchtlingspolitik Niemand hat die Absicht, Merkel vom Hof zu jagen

Stand: 22.01.2016 13:00 Uhr

Hat jemand in Berlin ernsthaft Interesse am Kanzlerinnensturz? Nein - nicht einmal die SPD könne sich ein Ende der Koalition wünschen. Die Unionsfraktion zeige in der Flüchtlingsfrage Nerven - die Kanzlerin habe sie noch.

Ein Kommentar von Dietmar Riemer, ARD-Hauptstadtstudio

Während sich große Teile der Unions-Bundestagsfraktion samt der Kreuther Ausgabe der CSU aufführen wie die Klim-Bim-Familie und in Berlin die Kulissenschieber, Schlaumeier, gern auch noch die Nahesteher und Koalitionskreise vom politischen Nahtod der Angela Merkel wispern, wollen wir uns an dieser Stelle schnell mal ein paar Fakten aufrufen und fragen: Wie sieht es denn aus auf dem Boden der unerfreulichen Tatsachen? Hat jemand Interesse am Kanzlersturz in der Union?

Nein - noch nicht mal in der SPD! Niemand hat die Absicht, Angela Merkel vom Hof zu jagen (außer die Opposition im und außerhalb des Bundestags), denn das wäre aktive Sterbehilfe für die Große Koalition. Neuwahlen wären unvermeidbar, und die kann die Union nicht brauchen in diesen wilden Zeiten. Und die SPD braucht Bundestagswahlen eigentlich erst frühestens 2025 - wenn es bis dahin endlich besser wird für sie.

Mit Merkel in stabiler Seitenlage

Ganz im Ernst: So lange Angela Merkel am Krisenherd im Kanzleramt steht, bleibt die Koalition und sogar die Union in stabiler Seitenlage. Für einen Putsch in der Fraktion reicht es weder personell noch von der Zahl. Wolfgang Schäuble, der gewiss persönliche Gründe für eine Revanche bei der Kanzlerin hat, wird auf seine alten Tage - bei aller Vitalität, die er so gerne zeigt und auch hat - nicht als Putschist auftreten. Denn der alte Lawinenexperte weiß es ja: Erstens wird ihn die SPD nicht zum Kanzler wählen, und zweitens brächte er noch nicht mal die eigene Fraktion geschlossen hinter sich. Der Mann hat dort nämlich nicht nur Freunde.

Selbiges gilt für Ursula von der Leyen. Sie muss erst mal zeigen, dass sie Bundeswehr kann. Und da wäre noch die liebe Gerda Hasselfeldt - von Beruf Landesgruppenchefin der CSU im Bundestag: Gern unterschätzt, aber einflussreich und eine sichere Bank für Angela Merkel. Nein, ein Putsch fällt aus - das ist gewiss!

Was, wenn die Kanzlerin von sich aus Konsequenzen zieht?

Aber etwas anderes zieht vielleicht auf. Etwas, was wahrscheinlicher ist als ein Putsch, aber dessen politisches Ergebnis einem Putsch gleich käme: Es ist nämlich nicht auszuschließen, dass die Kanzlerin ganz von selbst Konsequenzen zieht, wenn sie feststellen muss, dass ihr europäisches Flüchtlingskonzept tatsächlich scheitert. Ein Rücktritt? Das wäre allerdings sehr unprotestantisch und passte auch nicht wirklich zu ihr.

In diesen Tagen wird die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin immer mehr zur Nervensache. Die Riesenstaatsmänner aus München und Umgebung samt ihren Brieffreunden aus der Unionsfraktion zeigen schon Nerven - die Kanzlerin hat sie noch. Sie ist nämlich nicht nur an der Regierung, sondern sogar an der Macht. Man muss Europa wünschen, dass das noch eine Weile so bleibt.

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