Kommentar zum Endlagersuchgesetz

Kommentar

Nach Kompromiss zur Endlagersuche

Kein Spiel mit dem Feuer

Von Kerstin Steinbrecher, WDR, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist Teil des politischen Spiels: Da werden Ängste geschürt, da wird das eigene Zutun zu einer Einigung überhöht, da wird gedroht, bereits ausgehandelte Kompromisse platzen zu lassen, wenn Bedingungen nicht erfüllt werden. So funktioniert Politik. Aber es ist jedes Mal auch ein Spiel mit dem Feuer. Und dafür eignet sich das Thema Endlager definitiv nicht. Finger weg davon!

Deshalb ist auch die heutige Zuspitzung von Stephan Weil, der mühsam ausgehandelte Kompromiss stehe schon wieder auf der Kippe, nur bedingt hilfreich. Weil mag davon profitieren, weil die Niedersachen nun das Gefühl haben: Da steht der frisch gebackene Landesvater auf für das Anliegen des Landes. Und das heißt: Endlich eine Lösung für das strahlende Erbe zu finden - eine Lösung, die nicht unvermeidlich in das ohnehin schon Asse-gebeutelte Niedersachen, also nicht nach Gorleben führt. Endlich wissenschaftliche Kriterien! Und keine politische Vorfestlegung mehr!

Die Zuspitzung mag also dem niedersächsischen Ministerpräsidenten nutzen, nicht aber der gemeinsamen Aufgabe, die nun vor allen Fraktionen, vor Bund und Ländern liegt: Den durchaus fragilen Konsens noch vor der Sommerpause ein für alle Mal festzulegen. Ohne eingebauten Notausgang.

Kommentar zur Endlagersuche: Kein Spiel mit dem Feuer!
K. Steinbrecher, ARD Berlin
17.05.2013 15:15 Uhr

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Es geht doch!

Das hatten in der Debatte alle auf dem Schirm. Gut so! Denn es geht bei diesem Thema nicht mehr um parteipolitisches Klein-Klein. Es geht darum, eine verantwortliche Lösung für Müll zu finden, der noch hunderttausende von Jahren strahlen und damit eine Gefahr für zigtausende Generationen sein wird. Oft gehört in der Debatte - und trotzdem entscheidend!

Es ist legitim, den Umweltminister daran zu erinnern, dass er eine Lösung für die noch ausstehenden Castor-Transporte zugesagt hat, bevor das Gesetz endgültig im Juni den Bundestag passiert. Aber dazu braucht es neben Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein weitere Länder, die die Hand heben, um den Müll in den kommenden 20 Jahren zwischenzulagern - schon des politischen Signals wegen. Dass das am Ende der Debatte auch ein Unions-Abgeordneter so sah, ein leicht übersehener, aber fulminanter Durchbruch.

Völlig neu auch: dass ein anderes Unionsmitglied ausgerechnet dem Grünen Jürgen Trittin verbal die Hand reichte und davon sprach, dass man bei den zu entwickelnden Kriterien das Rad nicht neu erfinden müsse, sondern auf den Erkenntnissen des von Trittin eingesetzten Arbeitskreises Endlager aufbauen könne. Da capo, genauso soll es gehen!

Am NSU-U-Ausschuss ein Beispiel nehmen

Das große Vorbild heißt NSU-Untersuchungsausschuss, bei dem Abgeordnete aller politischen Lager in den vergangenen 15 Monaten unter Beweis gestellt haben: Aufklärung ohne politische Ränkespiele, das geht.

Wenn ein solcher Geist, ein Wille zu einer gemeinsamen Lösung in dieser unseligen Endlagerfrage auch im Jahr einer Bundestagswahl dominieren würde - dann wäre viel gewonnen für die Glaubwürdigkeit der Politik. Das wäre ein starkes Signal gegen Politikverdrossenheit. Neben eigener und parteipolitischer Profilierung - auch nicht unwesentlich, in eben jenem Jahr der Bundestagswahl!

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Mai 2013 um 20:00 Uhr.

Stand: 17.05.2013 18:38 Uhr

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