Kommentar

Contra Range hat nichts verstanden

Stand: 04.08.2015 19:25 Uhr

Der Angriff von Generalbundesanwalt Range auf den Justizminister zeige vor allem eines: Deutschlands oberster Strafverfolger habe den Rechtsstaat nicht verstanden, meint René Möller. Ranges Versetzung in den Ruhestand sei konsequent.

Von René Möller, Radio Bremen, ARD-Hauptstadtstudio

Generalbundesanwalt Range hat den nächsten Fehler begangen. Mit seiner Erklärung hat er bewiesen, dass er von einem Rechtsstaat keine Ahnung hat. Dass Bundesjustizminister Maas versucht hat, Ranges irrsinnigen Kurs zu stoppen, war legitim. Dieses jetzt als einen "unerträglichen Eingriff in die Freiheit der Justiz" zu beschreiben, zeugt nicht von großer Kenntnis seiner Aufgabe.

Der Generalbundesanwalt ist als politischer Beamter weisungsabhängig. Wie es der Name "Staatsanwaltschaft" es schon sagt. Die Unabhängigkeit, wie sie etwa Richter haben, hat Herr Range nicht. Es war also völlig legitim, dass Justizminister Maas sich eingemischt hat. Maas hat versucht, "seinen" Generalbundesanwalt, der ihm rein rechtlich unterstellt ist, an die kurze Leine zu nehmen. Das ist kein unerträglicher Eingriff, das ist eine seiner Aufgaben.

Durchsichtiges Manöver der Opposition

Die Kritik an Maas ist eine Nebelkerze. Generalbundesanwalt Range und die Opposition haben sie gezündet. Range tat das, um von seiner Inkompetenz abzulenken. Die Opposition tut es, weil sie im Sommerloch um Aufmerksamkeit buhlt.

In dieser ganzen Angelegenheit hat nur einer einen Fehler gemacht: der Generalbundesanwalt. Alle anderen Beteiligten haben ihren Job gemacht. Auch Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Es ist seine Aufgabe, sich darum zu kümmern, wo die vielen undichten Stellen in seiner Behörde sind. Dass er dabei nicht gut auf Journalisten zu sprechen ist, ist nachvollziehbar und gehört zum Geschäft. Es wäre jedoch die Aufgabe von Generalbundesanwalt Range gewesen, objektiv zu trennen, gegen wen ermittelt wird und gegen wen nicht. Dazu braucht es keine "Schlacht mit Gutachten", dazu muss man unseren Rechtsstaat einfach verstehen.

Methoden von Diktatoren

Gegen Journalisten ermittelt man nicht mal eben so! Ermittlungen gegen Journalisten wegen Landesverrats sind die schärfste Waffe, die man einsetzen kann, um diese einzuschüchtern. Außerdem schüchtert man damit diejenigen ein, die Informationen an Journalisten weitergeben. Das sind Methoden von Diktaturen - in einem Rechtsstaat haben solche Mittel nichts verloren.

Die Bundeskanzlerin, Politiker nahezu aller Parteien - sogar aus Ranges eigener Partei, der FDP - haben das verstanden und deutliche Worte dafür gefunden. Range hat bis heute nicht verstanden, worum es eigentlich geht. Dass ausgerechnet er heute das Wort "Pressefreiheit" in den Mund genommen hat, ist eine Beleidigung.

Bundesjustizminister Maas kann Generalbundesanwalt Range bei schweren rechtlichen Verfehlungen in den einstweiligen Ruhestand versetzen - ich denke, es gab inzwischen mehr als einen Grund, das auch wirklich zu tun.

Kommentar: Range versteht nicht, wie ein Rechtsstaat funktioniert
R. Möller, ARD Berlin
04.08.2015 13:00 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. August 2015 um 20:00 Uhr.

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