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Die Verfassungsschutz-Affäre

Teil des Problems, nicht der Lösung

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Sicher, viele Merkwürdigkeiten in Sachen Geheimdienste und NSU könnten Zufälle sein; sicher, mit Spekulationen sollte und muss man vorsichtig sein; sicher haben nicht wenige nur darauf gewartet, ihr gefestigtes Weltbild über den Verfassungsschutz mit vermeintlichen Tatsachen belegen zu können.

Ebenso sicher ist aber auch: Der Verfassungsschutz steht zur Disposition - grundsätzlich. Es sind eben keine Verschwörungstheoretiker, die beklagen, bei der Aufklärung des Skandals um den NSU behindert zu werden, sondern angesehene und moderate Politiker wie beispielsweise Sebastian Edathy. Es sind Polizisten in mehreren Bundesländern, die sich beschweren, bei den Ermittlungen von Geheimdienstlern hintergangen worden zu sein.

Rechtsextremismus jahrelang verharmlost

Die Liste der offenen Fragen ist lang. Sie reicht über die Rolle des hessischen Verfassungsschützers beim Mord in Kassel 2006 über Anrufe bei Beate Zschäpe kurz nach der Sprengung der NSU-Festung bis hin zu den Unterlagen, die beim Bundesamt für Verfassungsschutz nach dem Bekanntwerden der rassistischen Terrorserie zerstört wurden.

Sicher erscheint auch: Es gibt nicht "die" Verschwörung, aber offenkundig führen Teile des Geheimdienstes ein bizarres Eigenleben, die "Pannen" sind keine Pannen, sondern Ausdruck von strukturellen Mängeln. Der Verfassungsschutz wirbt offenbar Personal an, das für die entsprechenden Aufgaben teilweise nicht geeignet ist. Zudem gibt es ideologische Auffälligkeiten: Die Gefahr durch den Rechtsextremismus wurde jahrelang verharmlost. Und auch das ist keine linke Spinnerei, sondern ein Faktum.

"In Bildung machen": Comics vom Geheimdienst

Zehn Menschen ermordete der NSU nach bisherigen Erkenntnissen. Die relevanten Informationen dazu werden zerstört oder mit "geheim"- Vermerken versehen. Der Öffentlichkeit werden nichtssagende Jahresberichte vorgelegt. Von allen Seiten wird jetzt gefordert, den Dienst zu reformieren, ihn neu auszurichten. Die SPD etwa schlug vor, den Verfassungsschutz zu einem demokratischen Akteur umzuformen, der "in Bildungsarbeit macht".

Damit allerdings befinden sich die Sozialdemokraten auf dem Holzweg, denn genau dies tut der Geheimdienst bereits - beispielsweise in Nordrhein-Westfalen. Dort geben die Verfassungsschützer unter anderem Comics zum Thema Links- und Rechtsextremismus heraus. Doch dies ist nicht seine Aufgabe. Die Aufgabe des Verfassungsschutzes besteht darin, die Öffentlichkeit aufzuklären über drohende Gefahren und vor militanten Feinden der Demokratie zu warnen.

Verfassungsschutz beschädigt das Vertrauen in die Verfassung

Dieser Aufgabe kommt der Verfassungsschutz nur mangelhaft nach. Obendrein kostet er viel Geld und richtet massiven Schaden an. Eine wirkungsvolle demokratische Kontrolle des Dienstes ist kaum möglich - und über V-Leute wurden Neonazi-Strukturen finanziert. Kurzum: Der Verfassungsschutz beschädigt maßgeblich das Vertrauen vieler Bürger in die Verfassung beziehungsweise die staatlichen Institutionen.

Eine unabhängige Beobachtungsstelle, staatlich finanziert, kann bei der Analyse von radikalen Strömungen nur bessere Arbeit leisten. Ein demokratischer Staat muss sich auch Geheimdienste leisten, aber er kann sich keinen Geheimdienst leisten, der der Demokratie schadet. Die Geschichte des Verfassungsschutzes liest sich wie ein rechtsstaatlicher Albtraum. Er ist Teil des Problems, nicht der Lösung.

Stand: 04.07.2012 12:47 Uhr