Kommentar

Merkels Krisenpolitik Auf verzweifelter Partnersuche in Ankara

Stand: 08.02.2016 21:00 Uhr

Weil die EU unfähig ist, ihre Flüchtlingspolitik zu koordinieren, ist Kanzlerin Merkel auf verzweifelter Partnersuche - in der Türkei. Doch wer so bedürftig auf den politischen Basar von Präsident Erdogan tritt, macht sich erpressbar.

Ein Kommentar von Tina Hassel, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist noch nicht einmal eine "Koalition der Willigen", die die Kanzlerin immer verzweifelter zusammenzuhalten versucht. Was Angela Merkel erneut nach Ankara trieb, ist eine Allianz der Unwilligen und Unfähigen.

Die EU ist nicht einmal in der Lage, selbst ureigene Verpflichtungen zu erfüllen: Und der Schutz der eigenen Außengrenze ist nun mal eine europäische Kernaufgabe. Outsourcen lässt die sich nicht. Auch wenn plötzlich die NATO einspringen soll, wo der Grenzsicherungsagentur Frontex Geld und Ausrüstung fehlen. Und wo neuerdings laut überlegt wird, ob nicht Mazedonien den Zaun hoch ziehen kann, wo Griechenland versagt im Kampf gegen die Schlepper - auch wenn das Land gar nicht zur EU-Familie gehört.

Angela Merkel ist auf verzweifelter Partnersuche. Noch immer stemmt sie sich - ebenso stur wie berechtigt - gegen nationale Alleingänge. Bei der Wahl ihrer Mitspieler kann sie da nicht mehr wählerisch sein. Nur: Wer so bedürftig auf den politischen Basar tritt, macht sich erpressbar. Nicht umsonst warnt die Opposition vor falschen Rabatten bei den Menschenrechten. Angesprochen hat Merkel das Thema heute dennoch nicht. Anders als zuvor.

Zynisch und doppelzüngig

Angesichts sinkender Umfragen und weiterhin wachsender Flüchtlingszahlen kann sie keine Rücksicht mehr nehmen. Auch nicht auf das denkbar schlechte Timing ihres Besuchs. Wie zynisch und doppelzüngig wirkt es, wenn Brüssel und Berlin die Türkei auffordern, ein Herz zu zeigen und die Verzweifelten an der syrisch-türkischen Grenze ins Land zu lassen - das Tor nach Europa für sie aber bitte weiterhin zu schließen.

Geeint waren Merkel und Erdogan vor allem in einem: in ihrer hilflosen Verurteilung der russischen Luftschläge. Vielleicht sollte die Kanzlerin schon bald die nächste Reise planen - dann nicht nach Ankara, sondern nach Moskau.

Der Kommentar von Tina Hassel, WDR
tagesthemen 23:30 Uhr, 08.02.2016

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