Kommentar

Merkel und die Türkei "Gebrüll eines zahnlosen Tigers"

Stand: 02.11.2016 21:46 Uhr

Die Kanzlerin zeigt sich alarmiert! Denn wieder wurden Journalisten in der Türkei festgenommen. Die Reaktion der Kanzlerin werde den türkischen Präsidenten allerdings kaum beeindrucken, meint Georg Restle. Ihre Empörung sei das "Gebrüll eines zahnlosen Tigers".

Von Georg Restle, WDR

Soso: Höchst alarmiert ist die Kanzlerin jetzt also über die Lage der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. Das klingt etwas entschiedener als bisher - und ist doch nur das Gebrüll eines zahnlosen Tigers. Die türkische Regierung, der türkische Präsident - sie werden sich davon kaum beeindrucken lassen. Weil sie genau wissen, dass der Empörung keine Taten folgen werden.

Die jüngsten Festnahmen von regierungskritischen Journalisten: Sie sind ja nur ein weiterer trauriger Höhepunkt einer monatelangen staatlichen Hetzjagd auf die gesamte Opposition im Land. Zehntausende Journalisten, Wissenschaftler, Lehrer und Richter haben ihre Jobs verloren, wurden verfolgt und inhaftiert - und das alles unter dem Vorwand, Terroristen oder Putschisten zu bekämpfen.

Georg Restle, WDR, kommentiert die Situation in der Türkei
tagesthemen 22:15 Uhr, 02.11.2016

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Dabei geht es um etwas ganz anderes: Es geht um den von langer Hand geplanten Umbau der Türkei in einen Staat, der den Allmachtphantasien seines Präsidenten entspricht. Ein Staat, in dem Menschenrechte nur noch für diejenigen gelten, die sich dieser Staatsideologie unterordnen. Und wo bald jedem die Todesstrafe drohen könnte, der vom Machtapparat des Präsidenten zum Staatsfeind erklärt wird.

Flüchtlingsdeal als Blankovollmacht

Die Türkei, sie ist nicht mehr auf dem Weg in eine Diktatur. Sie ist da schon so gut wie angekommen. Niemand wird sie dabei aufhalten, schon gar nicht die Kanzlerin. Schließlich war auch sie es, die der türkischen Regierung mit dem Flüchtlingsdeal eine Blankovollmacht gegeben hat. Sie war es, die sich im Fall Böhmermann an die Seite von Präsident Recep Tayyip Erdogan gestellt hat. Sie war es, die wochenlang geschwiegen hat, als in der Türkei die Menschenrechte mit Füßen getreten wurden.

Und dies alles, um die Türkei als Bündnispartner bloß nicht zu verlieren und einen Deal nicht zu gefährden, der Europa die Flüchtlinge vom Hals hält. Der Preis dafür sind die Menschenrechte in der Türkei, die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit, die Rechtstaatlichkeit. Und nicht zu vergessen: Die Glaubwürdigkeit dieser Kanzlerin und ihrer Regierung.

Redaktioneller Hinweis

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 02. November 2016 um 22:15 Uhr.

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