Kommentar

Bundesinnenminister Thomas de Maizière | Bildquelle: dpa

Innenminister de Maizières Flüchtlings-Vorstoß Vom loyalen Mitarbeiter zum Friedensbrecher

Stand: 08.11.2015 21:21 Uhr

Als loyalen Mitarbeiter der Kanzlerin kannten wir den Innenminister bislang. Doch nun hat er den Koalitionsfrieden auf dem Gewissen, meint Alex Krämer,RBB, ARD-Hauptstadtstudio. De Maizière hätte sich zuerst besprechen müssen oder einfach den Mund halten sollen.

Ein Glück, sie haben sich irgendwie zusammengerauft, gesichtswahrend für alle Seiten - dann können sie jetzt ja mal anfangen, ihre vielen, vielen Vereinbarungen, endlich in die Tat umzusetzen. So dachte man am Donnerstag. Man dachte an mehr Integrationskurse, schnellere Verfahren - auch an schnellere Ablehnung von Anträgen, an Abschiebungen, bessere Arbeitsvermittlung und alles, was sonst schon ausgemacht wurde.

Aber, nein. Da kommt nach nicht einmal 24 Stunden einer und zettelt den nächsten Koalitionsstreit an. Und diesmal ist es nicht der bayerische Ministerpräsident, sondern noch schlimmer, es ist der zuständige Minister - Innenminister Thomas de Maizière.

Denn ganz egal, was de Maizière juristisch oder inhaltlich für geboten hält und wofür er gute Gründe haben mag: Wenn man vorhat, den Status der größten Flüchtlingsgruppe zu verändern, dann bespricht man so etwas vorher in einer Koalition.

... dann hält man erst einmal den Mund

Man testet aus, ob es dafür Mehrheiten gibt, und zwar bevor die Koalitionsspitzen eine Vereinbarung darüber schließen, wie sie in den nächsten Wochen weiter vorgehen wollen. Und wenn man den Zeitpunkt für diese Klärung verpasst hat: Dann hält man erst einmal den Mund.

Auf keinen Fall aber verkündet man eine so weitreichende Änderung kurz nach der Koalitionseinigung. Unabgestimmt, ohne vorher mal mit dem Kanzleramt zu sprechen. Thomas de Maizière musste wissen, was das auslösen würde. Und sollte ihm das nicht klar gewesen sein, würde das noch mehr gegen ihn sprechen als eine gezielte Provokation.

Goldene Brücke nicht überquert

Er, der bisher immer als loyaler Mitarbeiter der Kanzlerin galt, steht jetzt da, als einer, der hinter ihrem Rücken agiert. Übers Wochenende hat er nochmal nachgelegt, trotz eindeutiger Friedensangebote von Kanzleramtschef Peter Altmaier, der von kurzfristigen Irritationen sprach - und auch von SPD-Chef Sigmar Gabriel, der noch am Samstag sehr gelassen reagierte.

De Maizière hat die goldene Brücke, die ihm da gebaut wurde, nicht überquert. Und auch wenn er in der Union eine Menge Beifall bekommt für seinen Vorstoß - das Bild einer handlungsfähigen Koalition hat - de Maizière sei Dank - nicht mal das Wochenende überstanden. Die AfD wird sich freuen.

Kommentar: Handlungsfähige Koalition?
A. Krämer, ARD Berlin
08.11.2015 20:41 Uhr

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